Die Spitzen von Union und SPD wollen am Abend (20 Uhr) im Koalitionsausschusses nach L\u00f6sungen im Streit \u00fcber dr\u00e4ngende Themen suchen: <\/p>\n
Das wichtigste Thema der Runde wird der Streit \u00fcber das Rentenpaket<\/strong> sein, gegen das 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion rebellieren. Bundeskanzler Friedrich Merz und die SPD-F\u00fchrung haben trotzdem klargemacht, dass f\u00fcr sie eine \u00c4nderung am Gesetzentwurf nicht infrage kommt. Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat ein Rentenpaket 2 in Aussicht gestellt, um die Rebellen zur Zustimmung zu bewegen. Am Freitag werden weitere Gespr\u00e4che mit der Jungen Gruppe dar\u00fcber erwartet.<\/p>\n Schon seit L\u00e4ngerem ringt die Koalition um eine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus<\/strong>. Hintergrund: Die EU hat beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimasch\u00e4dliches Kohlenstoffdioxid (CO\u2082) mehr aussto\u00dfen d\u00fcrfen. Das h\u00e4tte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden d\u00fcrften. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die EU-Kommission will nach Druck auch aus Mitgliedstaaten voraussichtlich am 10. Dezember Vorschl\u00e4ge zum Verbrenner-Aus vorlegen.<\/p>\n Merz hat nach dem Autogipfel im Oktober verk\u00fcndet, dass es 2035 keinen \u201eharten Schnitt\u201c geben d\u00fcrfe. Grund ist die kriselnde Autobranche. Au\u00dferdem steigen zwar die Neuzulassungen von Elektroautos, aber Ziele zum CO\u2082-Aussto\u00df drohen verfehlt zu werden. Klingbeil hat sich offen gezeigt f\u00fcr L\u00f6sungen, die Elektromobilit\u00e4t und Verbrennertechnologie verbinden und Autoherstellern mehr Spielr\u00e4ume geben sollen. Am Zulassungsverbot f\u00fcr neue Verbrennerfahrzeuge ab 2035 will die SPD aber grunds\u00e4tzlich festhalten. Dagegen pocht CSU-Chef Markus S\u00f6der darauf, dass Verbrenner-Aus 2035 generell zu kippen. <\/p>\n Ebenfalls Thema im Koalitionsausschuss wird die umstrittene Reform des Geb\u00e4udeenergiegesetzes<\/strong> (GEG), sein. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hei\u00dft es: \u201eWir werden das Heizungsgesetz abschaffen.\u201c Das neue GEG solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Was das aber genau hei\u00dft, ist in der Koalition umstritten. Im Zentrum der Kritik zum GEG stand von Anfang an der Paragraf 71 – der Kern des \u201eHeizungsgesetzes\u201c – nach dem neue Heizungen nur eingebaut werden d\u00fcrfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat mit Blck darauf von einem Zwang zur W\u00e4rmepumpe gesprochen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dagegen warnt vor R\u00fcckschritten beim Klimaschutz. Nun geht es darum, wie hart der Schnitt werden soll.<\/p>\n Der Kanzler selbst hat in Aussicht gestellt, dass die Krankenkassenbeitr\u00e4ge<\/strong> zum 1. Januar 2026 nicht weiter steigen. Ein Sparpaket, mit dem die Koalition das erm\u00f6glichen will, steckt aber vorerst fest. Der Bundesrat schickte das vom Bundestag beschlossene Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in den Vermittlungsausschuss. Die Zeit dr\u00e4ngt, da die Kassen bald \u00fcber die Zusatzbeitr\u00e4ge f\u00fcr ihre Versicherten f\u00fcr 2026 entscheiden. Der L\u00e4nder-Widerstand richtete sich gegen \u201eeinseitige\u201c Ausgabenbremsen bei den Kliniken, es gibt Rufe nach breiteren Einsparungen. Die Kassen warnten zuletzt vor absehbaren Erh\u00f6hungen trotz des Sparpakets.<\/p>\n Falls es konkrete Ergebnisse geben sollte, d\u00fcrften sie erst am Freitag verk\u00fcndet werden. So hatten die Koalitionsspitzen es auch bei ihrer letzten Sitzung vor zwei Wochen und im Oktober gehandhabt.<\/p>\n Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Planungsgremium des B\u00fcndnisses von CDU, CSU und SPD. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) geh\u00f6ren ihm acht weitere M\u00e4nner und eine Frau an – Arbeitsministerin und SPD-Chefin B\u00e4rbel Bas.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Spitzen von Union und SPD wollen am Abend (20 Uhr) im Koalitionsausschusses nach L\u00f6sungen im Streit \u00fcber…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":607499,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,32036,7992,12844,1173,1180,31,774,3364,29,775,30,13,776,148,771,14,3923,15,3921,16,1181,12,184,149],"class_list":{"0":"post-607498","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-baerbel-bas","13":"tag-bundeskabinett","14":"tag-bundeskanzler","15":"tag-bundesregierung","16":"tag-bundestag","17":"tag-cdu","18":"tag-csu","19":"tag-de","20":"tag-deutschland","21":"tag-friedrich-merz","22":"tag-germany","23":"tag-headlines","24":"tag-lars-klingbeil","25":"tag-leserdiskussion","26":"tag-markus-soeder","27":"tag-nachrichten","28":"tag-nachrichten-aus-deutschland","29":"tag-news","30":"tag-news-aus-deutschland","31":"tag-politik","32":"tag-politik-bayern","33":"tag-schlagzeilen","34":"tag-spd","35":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/607498","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=607498"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/607498\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/607499"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=607498"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=607498"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=607498"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}