Der Handelsstreit zwischen der EU und den USA spitzt sich weiter zu. EU-Wettbewerbskommissarin, Teresa Ribera, hat die Regierung von Donald Trump scharf angegriffen und ihr vorgeworfen, die EU in laufenden Handelsgespr\u00e4chen massiv unter Druck zu setzen. Ziel sei es, Europas bahnbrechende Technologieregeln aufzuweichen. Ribera, die als Vizepr\u00e4sidentin nach Ursula von der Leyen die zweith\u00f6chste Position in der Kommission bekleidet, spricht offen von \u201eErpressung\u201c.<\/p>\n
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Ausl\u00f6ser der Kontroverse waren \u00c4u\u00dferungen von US-Handelsminister Howard Lutnick am Montag in Br\u00fcssel<\/a>: Der Gefolgsmann Trumps deutete an, die USA k\u00f6nnten ihre Haltung zu den Stahl- und Aluminiumz\u00f6llen \u00fcberdenken, sofern die EU im Gegenzug ihre digitalen Vorschriften neu austariere. Diese Verkn\u00fcpfung interpretierten EU-Beamte als direkten Angriff auf zentrale Plattformgesetze wie den Digital Markets Acts (DMA)<\/a>.<\/p>\n Die spanische Kommissarin betonte gegen\u00fcber Politico<\/a>: Diese unverhohlene Absicht bedeute keineswegs, dass die EU den Forderungen nachgebe. Lutnicks Bemerkungen seien ein \u201edirekter Angriff gegen den DMA\u201c. Sie f\u00fcgte hinzu: \u201eEs liegt in meiner Verantwortung, einen gut funktionierenden digitalen Markt in Europa zu verteidigen.\u201c<\/p>\n Reiche will Plattformregeln lockern<\/p>\n Mit dem DMA schr\u00e4nkt die EU die Gesch\u00e4ftspraktiken gro\u00dfer digitaler Plattformen ein, um fairen Wettbewerb zu gew\u00e4hrleisten. Ribera, die zusammen mit EU-Technologiechefin Henna Virkkunen f\u00fcr die Einhaltung der Verordnung zust\u00e4ndig ist, erkl\u00e4rt die digitalen Vorschriften zu einer Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t. Eine solche geh\u00f6rte nicht in den Rahmen von Handelsverhandlungen. Washington betrachtet den DMA und den Digital Services Act (DSA)<\/a>, der auf illegale Online-Inhalte ausgerichtet ist, seit L\u00e4ngerem mit Argwohn. Die davon betroffenen Gatekeeper-Plattformen wie Google, Microsoft und Amazon stammen fast ausschlie\u00dflich aus den USA.<\/p>\n Die harsche Intervention Riberas f\u00e4llt in eine sensible Phase der transatlantischen Gespr\u00e4che. Nur einen Tag vor Riberas Statement hatte Virkkunen ihren US-Amtskollegen das Paket zum \u201edigitalen Omnibus\u201c<\/a> pr\u00e4sentiert, in dem die Kommission in Teilen von ihrer ambitionierten Datenschutz-Agenda abr\u00fcckt und die KI-Gesetzgebung zur\u00fcckstellt. Br\u00fcssel verkauft das Vorhaben zwar offiziell als Schritt zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas. Aber es wird weithin als entgegenkommende Geste gegen\u00fcber der Trump-Regierung nterpretiert, die momentan das Tempo der Deregulierung in Europa vorzugeben scheint.<\/p>\n Die US-Seite erkennt indes Risse in der europ\u00e4ischen Front. Lutnick sagte nach dem Treffen am Montag, dass einige Minister von EU-L\u00e4ndern der Idee einer \u00dcberpr\u00fcfung der Digitalregeln nicht so abgeneigt seien wie die Kommission. Er betonte gegen\u00fcber Bloomberg TV<\/a>, dass Europa sein Regulierungsmodell \u00e4ndern m\u00fcsse, wenn es US-Investitionen w\u00fcnsche. Tats\u00e4chlich \u00e4u\u00dferte sich zumindest eine europ\u00e4ische Teilnehmerin offen zustimmend: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erkl\u00e4rte am Rande der Gespr\u00e4che, sie sei f\u00fcr eine weitere Lockerung der EU-Digitalregeln: \u201eDeutschland hat deutlich gemacht, dass wir M\u00f6glichkeiten haben wollen, um in der digitalen Welt eine Rolle zu spielen\u201c, hob die Ministerin mit Verweis auf den DMA und den DSA hervor.<\/p>\n B\u00fcttel amerikanischer Interessen<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Die Kommission muss sich derweil weiterhin scharfe Kritik an ihrem Omnibus-Entwurf gefallen lassen. Die Arbeitskreise f\u00fcr digitale Souver\u00e4nit\u00e4t und Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft f\u00fcr Informatik (GI) sehen in der Initiative ein \u201edemokratiepolitisches Alarmzeichen\u201c<\/a>. Das Paket stehe im Verdacht, prim\u00e4r auf den massiven Druck der US-Regierung zur\u00fcckzugehen, anstatt europ\u00e4ische B\u00fcrger- und Wirtschaftsinteressen zu vertreten.<\/p>\n \u201eWas wir hier erleben, ist beispiellos\u201c, schl\u00e4gt GI-Gremiumssprecher Harald Wehnes Alarm: \u201eEine ausl\u00e4ndische Regierung betreibt offen Lobbyarbeit gegen europ\u00e4ische Wettbewerber, Verbraucherrechte und Datenschutzstandards \u2013 und die EU-Kommission scheint nachzugeben.“ Europa d\u00fcrfe sich nicht zum \u201eB\u00fcttel US-amerikanischer Handelsinteressen“ machen lassen. Die GI-Experten bem\u00e4ngeln vor allem ein Schleifen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO<\/a>): Die Aufweichung des Begriffs \u201epersonenbezogene Daten“ w\u00fcrde das Auskunftsrecht der B\u00fcrger systematisch aush\u00f6hlen und ein massives Schlupfloch f\u00fcr Datenbroker schaffen.<\/p>\n Die vorgesehene Streichung von Transparenzpflichten f\u00fcr KI-Systeme im AI Act<\/a> mache unabh\u00e4ngige Kontrolle unm\u00f6glich, hei\u00dft es weiter von der GI. Das geplante Schnellverfahren bei der Gesetzgebung umgehe zudem notwendige demokratische Debatten und Folgenabsch\u00e4tzungen. B\u00fcrgerrechtsorganisationen wie European Digital Rights (EDRi), Noyb und der Irish Council for Civil Liberties (ICCL) beklagen zusammen mit Gewerkschaften und Vertretern des \u00f6ffentlichen Interesses einen Angriff auf die DSGVO<\/a>. Betroffenenrechte w\u00fcrden unter dem Deckmantel von \u201eVereinfachungen“ abgeschw\u00e4cht. KI-Firmen wolle die Kommission einen Blankoscheck ausstellen, um europ\u00e4ische Daten abzusaugen. Das sei h\u00f6chst besorgniserregend.<\/p>\n