{"id":608458,"date":"2025-11-28T12:02:12","date_gmt":"2025-11-28T12:02:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/608458\/"},"modified":"2025-11-28T12:02:12","modified_gmt":"2025-11-28T12:02:12","slug":"dortmund-stadtrat-zieht-brandmauer-beschluss-gegen-afd-mit-bedauern-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/608458\/","title":{"rendered":"Dortmund: Stadtrat zieht \u201eBrandmauer\u201c-Beschluss gegen AfD \u201emit Bedauern\u201c zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

Im Dortmunder Rat war ein Beschluss gefasst worden, nach dem Abstimmungen ausgeschlossen sein sollen, bei denen eine Mehrheit nur mit AfD-Stimmen zustande kommen w\u00fcrde. Die Bezirksregierung hob diesen k\u00fcrzlich als rechtswidrig auf. Der neu zusammengesetzte Stadtrat akzeptiert das nun.<\/p>\n

Der \u201eBrandmauer\u201c-Beschluss gegen die AfD im Dortmunder Stadtrat ist nach l\u00e4ngerem Streit vom Tisch. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte den Beschluss des Stadtrats vom Februar 2025 als rechtswidrig eingestuft und vor wenigen Wochen aufgehoben. Jetzt hat sich der Stadtrat \u2013 nach der Kommunalwahl vom September in neuer Zusammensetzung<\/a> \u2013 erneut mit dem Fall befasst und die Aufhebung des \u201eBrandmauer\u201c-Beschlusses durch die Bezirksregierung akzeptiert.<\/p>\n

Damit wird auf einen Klageweg verzichtet. Eine Klage w\u00e4re bis zum 9. Dezember vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen m\u00f6glich. Das Thema d\u00fcrfte nun erledigt sein, best\u00e4tigte ein Stadt-Sprecher.<\/p>\n

Der Rat hatte im Februar 2025 \u2013 gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP\/B\u00fcrgerliste \u2013 f\u00fcr einen Beschluss gestimmt, nach dem Abstimmungen ausgeschlossen sind, bei denen eine Mehrheit nur mit AfD-Stimmen zustande kommen w\u00fcrde. <\/p>\n

Die Bezirksregierung hatte den damaligen Oberb\u00fcrgermeister Thomas Westphal aufgefordert, diesen Beschluss zu beanstanden, was der SPD-Politiker aber ablehnte. Der OB lie\u00df den Rat am 9. Oktober stattdessen erneut abstimmen \u2013 das Ergebnis fiel genauso aus wie im Februar.<\/p>\n

In dem Tauziehen bekr\u00e4ftigte die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht danach ihre rechtliche Einsch\u00e4tzung und hob den umstrittenen Ratsbeschluss vor wenigen Wochen auf. Begr\u00fcndung: Ein formaler Beschluss als \u201ehoheitliches Mittel\u201c degradiere AfD-Vertreter zu \u201eRatsmitgliedern zweiter Klasse\u201c und grenze sie aus. Bei der Kommunalwahl war Westphal abgew\u00e4hlt worden, sein CDU-Nachfolger Alexander Kalouti empfahl dem Rat k\u00fcrzlich, den Schritt der Bezirksregierung hinzunehmen und auf den Klageweg zu verzichten.<\/p>\n

SPD-Fraktionschefin: Wir akzeptieren \u201emit Bedauern\u201c<\/p>\n

In der Ratssitzung, die sich angesichts voller Agenda bis in die Nacht zu Freitag hinzog, sagte die Dortmunder SPD-Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven: \u201eWir nehmen die Aufhebung (…) mit Bedauern zur Kenntnis.\u201c Bei dem Ratsbeschuss \u201eWir sind die Brandmauer\u201c habe es sich um eine \u201efrei gefasste Haltung\u201c gehandelt, die die Meinung vieler Ratsmitglieder wiedergebe. \u201eDiese Haltung bleibt bestehen, auch ohne Organ-Beschluss.\u201c<\/p>\n

Die Zahl der Ratsmitglieder ist seit der Kommunalwahl deutlich von 82 auf nun 104 Personen gestiegen, die AfD hat von fr\u00fcher vier auf jetzt 18 Ratsmitglieder stark zugelegt. Die B\u00fcrger vertrauen darauf, dass die von ihnen gew\u00e4hlten Ratsvertreter alle gleichberechtigt an der Arbeit im Stadtparlament mitwirken k\u00f6nnten, hatte die Bezirksregierung in ihrem Schreiben vom 7. November an die Stadtspitze betont.<\/p>\n

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