{"id":608502,"date":"2025-11-28T12:25:12","date_gmt":"2025-11-28T12:25:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/608502\/"},"modified":"2025-11-28T12:25:12","modified_gmt":"2025-11-28T12:25:12","slug":"verwendung-russischer-vermoegen-fuer-die-ukraine-belgien-bleibt-bei-seinem-nein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/608502\/","title":{"rendered":"Verwendung russischer Verm\u00f6gen f\u00fcr die Ukraine: Belgien bleibt bei seinem Nein"},"content":{"rendered":"

Verwendung russischer Verm\u00f6gen f\u00fcr die Ukraine: Belgien bleibt bei seinem Nein<\/p>\n

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In der Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte f\u00fcr ein Darlehen an die Ukraine hat Belgien sich erneut gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Plan f\u00fcr das Reparationsdarlehen sei „grunds\u00e4tzlich falsch“, erkl\u00e4rte der belgische Premierminister Bart de Wever in einem Brief an Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte.\u00a0<\/p>\n

In dem Schreiben warnt de Wever die EU<\/a> davor, sich „auf unerforschtes rechtliches und finanzielles Terrain“ zu begeben.\u00a0<\/p>\n

Die Ukraine<\/a> ben\u00f6tigt nach fast vier Jahren Krieg gegen Russland weiter Milliardenhilfen, um ihre Verteidigung fortf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Bis zum EU-Gipfel am 18. Dezember soll in Br\u00fcssel eine Einigung dar\u00fcber bestehen, wie die Ukraine-Hilfe in den kommenden zwei Jahren finanziert wird.<\/p>\n

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien<\/a> eingefroren sind, f\u00fcr Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland sollte demnach erst dann wieder auf das Geld zugreifen k\u00f6nnen, wenn es Reparationen an Kiew zahlt. Belgien z\u00f6gert jedoch mit seiner Zustimmung, da es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung f\u00fcrchtet und fordert von den anderen EU-L\u00e4ndern fundierte Garantien, dass sie die Risiken voll mittragen.<\/p>\n

Er werde sein Land „niemals dazu verpflichten, die Risiken und Belastungen allein zu tragen“, schrieb de Wever entsprechend in seinem vierseitigen Brief an von der Leyen. Er werde dem Plan nur zustimmen, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung verbindliche Garantien von den Mitgliedstaaten „geliefert und unterzeichnet werden“, betonte er.\u00a0<\/p>\n

Die Kommission hat angek\u00fcndigt, in den kommenden Tagen die Gesetzestexte f\u00fcr ihre Vorschl\u00e4ge vorstellen zu wollen. EU-Vertreter gehen von nur geringen rechtlichen Risiken f\u00fcr Belgien aus – eine Auffassung, die der belgische Premier in seinem Schreiben mit einem Vergleich zu einem Flugzeugabsturz beantwortete: „Die Wahrscheinlichkeit eines Absturzes ist gering, aber im Falle eines Absturzes sind die Folgen katastrophal.“<\/p>\n

Der Druck auf die EU, sich zur Verwendung der eingefrorenen Verm\u00f6genswerte zu einigen, ist in den vergangenen Tagen gestiegen. Die USA hatten in ihrem 28-Punkte-Plan zu einer Beendigung des Ukraine-Krieges vorgeschlagen, dass ein gro\u00dfer Teil der Gelder an die USA gehen sollte. Bef\u00fcrworter der europ\u00e4ischen Reparationsdarlehen bef\u00fcrchten nun, dass die Europ\u00e4er die Kontrolle \u00fcber die russischen Verm\u00f6genswerte verlieren k\u00f6nnten, wenn diese erst einmal Teil eines Ukraine-Plans sind.\u00a0<\/p>\n

\n AFP\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Verwendung russischer Verm\u00f6gen f\u00fcr die Ukraine: Belgien bleibt bei seinem Nein Kopiere den aktuellen Link Zur Merkliste hinzuf\u00fcgen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":608503,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-608502","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115627316079271330","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/608502","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=608502"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/608502\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/608503"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=608502"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=608502"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=608502"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}