Sandra Maischberger diskutiert mit ihren G\u00e4sten \u00fcber die Rentenreform und rebellische Jungabgeordnete. Karl Lauterbach verteidigt dabei Geringverdiener, die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer h\u00e4lt die Rente f\u00fcr nicht sicher.<\/p>\n
Der Bundeskanzler hat mit einer donnernden Rede beim Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) in Berlin das Thema vorgegeben. Friedrich Merz sagte dort: \u201eWir werden jetzt mit einer brutalen Wirklichkeit konfrontiert, wie sie gro\u00dfe Teile unserer Gesellschaft verdr\u00e4ngt haben, ignoriert haben, nie wieder sehen wollten\u2026 Wenn wir uns in dieser Welt behaupten wollen, dann geht es in diesen Tagen, Wochen und Monaten um mehr als nur 48 Prozent Haltelinie. Wenn wir aus dem Blick verlieren, was jetzt auf dem Spiel steht, dann werden uns unsere Kinder und Enkelkinder brutale Vorw\u00fcrfe machen.\u201c<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist das an mehrere Adressen gerichtet, vor allem aber an die der Jungen Union, die damit droht, die Rentenpl\u00e4ne der schwarz-roten Koalition zu durchkreuzen. Sie m\u00f6chte das vor allem von der SPD geforderte Festhalten an der Rentenh\u00f6he von 48 Prozent nicht mitmachen. Merz hat seinen jungen Rebellen nun zugerufen: Die Au\u00dfenpolitik ist derzeit viel zu wichtig f\u00fcr innenpolitische Streitereien. Er baut Druck auf, indem er Angst sch\u00fcrt. Sandra Maischberger machte das zum Thema ihrer Sendung.<\/p>\n
Sie besprach das zun\u00e4chst mit einem hochkar\u00e4tigen Medien-Trio. Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der \u201eZeit\u201c, sagte: \u201eAus Sicht von Merz ist das nachvollziehbar. Er war ja zuletzt mit nichts anderem als dem Weltfrieden besch\u00e4ftigt. Aber man kann nicht das eine gegen das andere aufwiegen. In Deutschland wartet jeder auf eine neue Agenda.\u201c<\/p>\n
Melanie Amann aus der Chefredaktion der Funke-Mediengruppe sagte: \u201eMerz\u2019 Problem ist \u2013 er setzt die Erwartungshaltung sehr hoch und schafft es nicht einmal, darunter durchzulaufen. Auch seine Unterst\u00fctzer kriegen das nicht hin. Schon der Herbst der Reformen blieb aus.\u201c Zum ersten Mal, glaubt sie, habe Merz die eigenen Truppen gegen sich \u2013 die Junge Union, die Wirtschaftsweisen, die Arbeitgeber. <\/p>\n
Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, erkl\u00e4rte: \u201eEs gab schwere handwerkliche Fehler. Die jungen Abgeordneten wurden in dem Glauben gelassen, Merz w\u00e4re eigentlich auf ihrer Seite. Bei einem Treffen im Kanzleramt sagte er: Ihr m\u00fcsst uns mal richtig challengen. Das machen die jetzt.\u201c <\/p>\n
Freitag Treffen mit den jungen Rebellen<\/p>\n
Am Freitag wird es zu einem Treffen mit der Jungen Union kommen. Fr\u00fch am Morgen schon trommelt Jens Spahn die Fraktion zur Sitzung zusammen. Nat\u00fcrlich, glaubt die Runde, werde er den jungen Abgeordneten mitteilen: W\u00e4hrend in der Ukraine ein Krieg tobt, k\u00f6nne man nicht eine Regierung der Mitte zum Wanken bringen. Das sei wichtig und gut, findet Robin Alexander: \u201eWir hatten mit der Ampel eine Regierung, die keinen Haushalt mehr aufstellen konnte. Jetzt haben wir die n\u00e4chste Regierung der Mitte, die an etwas so Wichtigem wie der Rente scheitert. Wieder ein ganz zentrales Thema. Wenn diese Mitte strukturell nicht mehr einigungsf\u00e4hig wird, weil da Leute zusammengezwungen werden, die lieber nicht zusammen regieren w\u00fcrden, dann haben wir ein Problem, das \u00fcber die handwerklichen Schw\u00e4chen der Regierung hinausgeht.\u201c<\/p>\n
Di Lorenzo nickt zustimmend, ein Scheitern von Friedrich Merz sei f\u00fcr ihn deshalb keine Option: \u201eDie R\u00e4nder sind so stark geworden, es gibt in der Mitte keine Alternative mehr. Wir stehen vor einer Situation, in der die Menschen wissen, dass sich etwas ver\u00e4ndern muss. Sie wollen es aber verstehen. Deshalb muss Merz jetzt durchhalten.\u201c<\/p>\n
Sandra Maischberger erweiterte die Meinungsvielfalt. Sie hatte den ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, zum Duell geladen. F\u00fcr die Wirtschaftswissenschaftlerin ist klar: \u201eDie Rente, wie wir sie heute haben, ist nicht sicher.\u201c F\u00fcr sie hat man den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Erst das Geld verteilen, danach eine Kommission bitten, eine Reform zu erarbeiten.<\/p>\n
Knackpunkt ist das Ziel der SPD, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 stabil zu halten. Die Junge Union kritisiert, dass der Gesetzentwurf von Ministerin B\u00e4rbel Bas aber Festlegungen f\u00fcr die Zeit nach 2031 enthalte. Ein Versprechen, das den Steuerzahler etwa 120 Milliarden Euro kosten wird, wie die Junge Union errechnet hat. F\u00fcr Lauterbach ist die Bezuschussung nur logisch: \u201eWir haben eine riesige Ungerechtigkeit in unserem Rentensystem. Es benachteiligt diejenigen, die geringere Eink\u00fcnfte haben. Ich kann doch nicht so tun, als w\u00fcrden alle gleich lang leben. 20 bis 25 Prozent der \u00e4rmeren Menschen zahlen nur ein, die holen keinen einzigen Cent raus, weil sie sterben, bevor sie 65 sind.\u201c <\/p>\n
\u201eEs war noch nie so, dass alle gleich lang leben\u201c<\/p>\n
\u201eEs war noch nie so, dass alle gleich lang leben\u201c, konterte Schnitzer. \u201eAber jetzt leben alle l\u00e4nger als vor zehn oder 20 Jahren.\u201c Lauterbach sagte: \u201eWer 40 Jahre lang immer gearbeitet, aber wenig verdient hat, hat kaum mehr Rente, als jemand, der nie gearbeitet hat. Da sind wir auf dem Niveau des B\u00fcrgergeldes.\u201c<\/p>\n
Doch die Wirtschaftsweise er\u00f6ffnete Lauterbach eine andere Rechnung: \u201eIhr Argument ist, dass die Geringverdiener eine zu niedrige Rente erhalten. Aber jetzt gibt man im Gie\u00dfkannenprinzip jedem diese 48 Prozent, auch denen, die eine hohe Rente beziehen. Die profitieren doch am meisten davon. Um den Geringverdienern zu helfen, muss ich den hohen Einkommensbeziehern doch nichts schenken.\u201c<\/p>\n
Doch Lauterbach sprach vom Gerechtigkeitsprinzip. Dann, sagte Monika Schnitzer, m\u00fcssten auch Beamte ins Rentensystem integriert werden. \u201eWas man dem einen zumutet, sollte man anderen auch zumuten\u201c, fand sie, gab jedoch zu bedenken: \u201eBeamte haben eine besonders hohe Lebenserwartung. Wenn wir sie ins System hineinholen wollen, haben wir vielleicht ein ganz anderes Problem.\u201c<\/p>\n
Giovanni di Lorenzo hatte das bereits vor dem Duell der beiden angemahnt: \u201eDie Reform der Renten bedeutet: rangehen an viele andere Schrauben. Da geht es um mehr als nur die Rente\u201c, hatte er gesagt. Bildung, Gesundheit. Amann sagte: \u201eDie Rentendiskussion zeigt einen Kulturwandel in der Fraktion von Friedrich Merz, den er selbst nicht verstanden hat. Die Tatsache, dass diese jungen Abgeordneten so auf stur schalten, ist f\u00fcr einen wie Merz kaum nachvollziehbar. Er kommt aus einer Zeit, wo es noch hie\u00df, die Kr\u00fcmel warten erst mal ab, was der Kuchen sagt, wie abgestimmt wird.\u201c <\/p>\n
Am Donnerstagabend wollen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss nach einer L\u00f6sung im Streit \u00fcber das Rentenpaket suchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sandra Maischberger diskutiert mit ihren G\u00e4sten \u00fcber die Rentenreform und rebellische Jungabgeordnete. Karl Lauterbach verteidigt dabei Geringverdiener, die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":608593,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1773],"tags":[31,29,214,183,30,93158,21433,1381,182,35809,110,379,144874,471,1780,215],"class_list":{"0":"post-608592","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-serien","8":"tag-cdu","9":"tag-deutschland","10":"tag-entertainment","11":"tag-friedrich-cdu","12":"tag-germany","13":"tag-ju-junge-union-ks","14":"tag-karl","15":"tag-lauterbach","16":"tag-merz","17":"tag-monika","18":"tag-newsteam","19":"tag-rente","20":"tag-schnitzer","21":"tag-serien","22":"tag-series","23":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115627536182232894","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/608592","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=608592"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/608592\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/608593"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=608592"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=608592"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=608592"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}