Evakuierungsroute<\/p>\n
Foto: Anadolu Agency \/ Imago<\/p>\n
Der 28-Punkte-Plan, der auf dem Tisch liegt, ist gerade einmal der erste Schritt auf dem Weg zum Frieden. Und es ist keineswegs so, dass er einer ukrainischen Kapitulation gleichkommt<\/p>\n
Winston Churchill<\/a> war nicht nur Staatsmann, sondern auch ein f\u00fcr seine markanten Spr\u00fcche bekannter Literat. Nach dem Sieg der britischen Truppen \u00fcber das deutsch-italienische Afrika-Korps 1942 bei El Alamein bemerkte er treffend: \u201eDas ist nicht das Ende. Es ist noch nicht einmal der Anfang vom Ende. Aber es ist vielleicht das Ende des Anfangs.\u201c <\/p>\n Das k\u00f6nnte auch auf die gegenw\u00e4rtige Lage im Ukraine-Krieg zutreffen. Denn der erste Schritt ist mit dem amerikanischen 28-Punkte-Plan<\/a> getan. Dass dies erst der Anfang ist, zeigt die Einsch\u00e4tzung von Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/a>, der soeben nicht von einem Friedensplan sprach, sondern von einer \u201eZusammenstellung von Fragen\u201c. Zun\u00e4chst muss also der Anfang der Friedensbem\u00fchungen konsolidiert werden, sodass mehr daraus folgen kann. Das setzt Gespr\u00e4chspartner voraus, die auf der Basis nackter Realit\u00e4ten und Interessen kompromissbereit sind, woran freilich berechtigte Zweifel bestehen. <\/p>\n Offenbar f\u00e4llt es vielen Politikern und Kommentatoren in Deutschland schwer, den 28-Punkte-Plan f\u00fcr das zu nehmen, was er ist: Ein erster Aufschlag. Die darin enthaltenen Forderungen an Kiew sind hart \u2013 etwa der Verzicht auf nicht besetztes Territorium, die Obergrenze f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte von 600.000, keine freie B\u00fcndniswahl, eine vollst\u00e4ndige Amnestie \u2013 , aber sie sind mitnichten eine \u201eKapitulation\u201c. Es handelt sich auch um keinen Diktatfrieden, denn Kiew unterwirft sich nicht den einseitig festgelegten Bedingungen, sondern ist \u2013 unterst\u00fctzt von den Europ\u00e4ern \u2013 aktiver Teil eines komplexen Verhandlungsprozesses<\/a>. <\/p>\n Dieser f\u00fchrte zuletzt nach Genf, wo sich Vertreter der USA, der Ukraine und Europas \u201eKoalition der Willigen\u201c auf einen neuen Entwurf einigten. Sie schlagen unter anderem vor, die Obergrenze f\u00fcr die ukrainische Armee auf 800.000 anzuheben, eine NATO-Mitgliedschaft prinzipiell nicht auszuschlie\u00dfen, die gesamte Frontlinie einzufrieren (statt den ganzen Donbas an Russland abzutreten), \u201erobuste\u201c Sicherheitsgarantien, einschlie\u00dflich einer direkten Beistandsgarantie der USA, die M\u00f6glichkeit von Truppenstationierungen in der Ukraine und keine Amnestie. <\/p>\n Aus russischer Sicht w\u00e4re der 28-Punkte-Plan nicht in G\u00e4nze akzeptabel<\/p>\n Demnach lagen nun unterschiedliche Entw\u00fcrfe vor, die Vertreter aus Russland, den USA und der Ukraine anschlie\u00dfend in Abu Dhabi \u00fcberarbeiteten. N\u00e4chste Woche soll US-Emiss\u00e4r Steve Witkoff nach Moskau fliegen, um \u201everbliebene Unstimmigkeiten\u201c zu beseitigen. US-Heeresminister Daniel Driscoll<\/a>, einflussreicher Studienfreund von US-Vizepr\u00e4sident JD Vance, wird in Kiew erwartet. W\u00e4hrend Trump sich kurz vor dem Ziel w\u00e4hnt, beurteilt Moskau die europ\u00e4ischen Vorschl\u00e4ge als \u201eauf den ersten Blick v\u00f6llig destruktiv\u201c. <\/p>\n Aus russischer Sicht w\u00e4re selbst der 28-Punkte-Plan nicht in G\u00e4nze akzeptabel. Unter anderem kritisiert man die zu hohe Obergrenze f\u00fcr die ukrainische Armee (im April 2022 bei den Verhandlungen unmittelbar nach Beginn des Krieges hatte man 100.000 vorgeschlagen, Kiew 250.000) und die Verwendung von Teilen des eingefrorenen russischen Verm\u00f6gens f\u00fcr den ukrainischen Wiederaufbau. <\/p>\n Zudem \u00fcbersehen westliche Medien meist russische Konzessionen, wie die Anerkennung der Ukraine als souver\u00e4ner Staat, der \u00fcber 80 Prozent seines vorherigen Territoriums verf\u00fcgt oder dessen Mitgliedschaft in der EU. Ferner fordert Moskau nicht mehr, wie noch 2022, den R\u00fcckzug aus allen annektierten Oblasten, sondern beschr\u00e4nkt sich auf den Donbas, wobei das von der Ukraine zu r\u00e4umende Gebiet demilitarisiert w\u00fcrde und der Konflikt an der Kontaktlinie zu den beiden anderen Oblasten eingefroren w\u00fcrde. <\/p>\n Gebietsabtretungen m\u00fcssten nicht v\u00f6lkerrechtlich anerkannt werden<\/p>\n