W\u00e4hrend die USA, die Ukraine und Europa an einem neuen Entwurf f\u00fcr einen Friedensplan arbeiten, sind Moskaus Hardliner auff\u00e4llig schweigsam. Ein genauer Blick in die Pl\u00e4ne zeigt, dass viele Details f\u00fcr den Kreml kaum akzeptabel w\u00e4ren. Ein Auftritt Putins sendet die zentrale Botschaft.<\/p>\n
Die Verhandlungen \u00fcber den neuen Friedensplan f\u00fcr die Ukraine sind derzeit auch in Russland ein Top-Thema. W\u00e4hrend im Westen betont wird, dass der 28-Punkte-Plan einer Wunschliste des Kremls nahekommt<\/a>, beurteilen Akteure in Russland die Lage lange nicht so eindeutig. Eine klare Vorgabe, den Plan zu verteufeln, gibt es nicht. Aber das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass man ihn guthei\u00dfen muss.<\/p>\n Die Staatsmedien folgen dem erprobten Muster der letzten Monate: Das Problem sind nicht die Amerikaner, sondern die Europ\u00e4er und die Ukrainer. In den Abendnachrichten am Sonntag und der Morgensendung am Montag sendet ein Auftritt Wladimir Putins die zentrale Botschaft. <\/p>\n Der Kremlchef nehme an, Trumps Plan \u201ek\u00f6nnte zur Grundlage einer abschlie\u00dfenden Friedensregelung\u201c werden, hei\u00dft es. Der 28-Punkte-Plan<\/a> ist laut Putin eine angepasste Fassung des Plans, der beim bilateralen Gipfel in Alaska abgestimmt wurde.<\/p>\n Russland sei \u201ebereit f\u00fcr Friedensgespr\u00e4che, f\u00fcr die L\u00f6sung von Problemen auf friedlichem Wege\u201c. Man sei bereit, \u201eflexibel\u201c zu sein, aber ohne alle Details zu besprechen sei das unm\u00f6glich, betonte Putin. Ukraine und Europa teilten noch immer die \u201eIllusion\u201c, Russland eine \u201estrategische Niederlage\u201c zuf\u00fcgen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n Die Realit\u00e4t sehe aber anders aus: Russland werde weiter vorr\u00fccken, vielleicht nicht so schnell, wie gew\u00fcnscht, aber \u201einsgesamt ist das f\u00fcr uns akzeptabel\u201c, so der russische Pr\u00e4sident. Was in Kupjansk geschehen sei, werde sich \u201eunweigerlich\u201c wiederholen. <\/p>\n Am Tag zuvor hatte Putin in Milit\u00e4runiform einen Kommandoposten der Gruppe \u201eWest\u201c besucht und sich von Generalstabschef Waleri Gerassimow berichten lassen, dass die russische Armee die strategisch wichtige Stadt in der Region Charkiw eingenommen habe.<\/p>\n Frieden ist f\u00fcr Putin keine Notwendigkeit, nur eine Option<\/p>\n Es geht also darum, das Land und seinen Oberbefehlshaber ins beste Licht zu r\u00fccken. Das Problem ist demnach nicht, dass Russland in der Ukraine einmarschiert ist, sondern die Ukraine selbst. Das Staatsfernsehen betitelt die Nachrichtensegmente mit \u201eEuropa fordert Blut\u201c und \u201eProvokationen europ\u00e4ischer Falken\u201c. Zugleich will Putin zeigen: Der Friedensschluss ist f\u00fcr ihn keine Notwendigkeit, nur eine Option.<\/p>\n Ob Moskau \u00fcberhaupt an dem Plan in urspr\u00fcnglicher Form oder in der mit Europ\u00e4ern und Ukrainern verhandelten Fassung interessiert w\u00e4re, ist also noch v\u00f6llig offen. Dazu gibt es aus Kreml-Sicht mehrere Gr\u00fcnde. Im M\u00e4rz 2022 hatte Russland eine Reduktion der ukrainischen Streitkr\u00e4fte auf 50.000 Mann gefordert und harte Obergrenzen f\u00fcr Waffensysteme wie Panzer oder Helikopter.<\/p>\n Nun soll man dem Entwurf nach mit einer mehr als zehnmal so gro\u00dfen ukrainischen Armee ohne jede Auflagen f\u00fcr Waffensysteme einverstanden sein. Das ist schwer vorstellbar. Auch die faktische Enteignung russischen Auslandsverm\u00f6gens zugunsten des Wiederaufbaues der Ukraine klingt aus russischer Sicht nicht gerade attraktiv, k\u00e4me das doch faktisch Reparationen gleich.<\/p>\n Die angeblichen Sicherheitsgarantien der Amerikaner, die dem Artikel f\u00fcnf der Nato-Charta nachempfunden sein sollen, k\u00f6nnte Moskau als eine faktische, wenn auch nicht formale Nato-Mitgliedschaft werten. Selbst in der urspr\u00fcnglich an US-Medien geleakten Fassung w\u00e4re der Plan ein Maximum dessen, was f\u00fcr Putin theoretisch zustimmungsf\u00e4hig w\u00e4re. <\/p>\n