Hannover (dpa) – Mit drastischen Worten und einem Vergleich zur Nazi-Zeit versucht Gr\u00fcnen-Chefin Franziska Brantner den Kampfgeist ihrer Parteifreunde zu wecken. Die Bundesregierung zeige \u00abjungen Menschen den Mittelfinger\u00bb, ruft Brantner beim Bundesparteitag in Hannover den Delegierten zu. Bayerns Ministerpr\u00e4sident und CSU-Chef Markus S\u00f6der wirft sie \u00abseine Wurst-Obsession\u00bb vor. \u00dcber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagt sie: \u00abMerz kann`s nicht\u00bb. Das habe schon Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) erkannt.<\/p>\n
\u00abDas ist Verrat, das ist M\u00fcnchen II\u00bb<\/p>\n
Den 28-Punkte-Plan der USA zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bezeichnet Brantner in ihrer umjubelten Rede als \u00abUnterwerfungs-Pakt\u00bb \u2013 und zieht dann eine historische Parallele zur Nazi-Zeit. \u00abDas ist Verrat, das ist M\u00fcnchen II.\u00bb Sie spricht von einer \u00abKapitulation des Westens durch die Hintert\u00fcr\u00bb.<\/p>\n
Auf der Konferenz in M\u00fcnchen 1938 gaben Frankreich und Gro\u00dfbritannien Forderungen Hitler-Deutschlands nach. Die Tschechoslowakei sollte ihre von Sudetendeutschen besiedelten Randgebiete schrittweise an das Deutsche Reich abtreten \u2013 Teil der gescheiterten Politik des \u00abAppeasement\u00bb (Beschwichtigung) im Umgang mit Nazi-Deutschland.<\/p>\n
Warnung vor \u00abLeichens\u00e4cken eben auch in Berlin\u00bb<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump habe den Westen und die Nato de facto aufgegeben, sagt Brantner. \u00abWenn wir uns heute nicht um Europas Sicherheit k\u00fcmmern, dann kommen morgen die Leichens\u00e4cke eben auch in Berlin an.\u00bb<\/p>\n
\u00dcber die AfD sagt Brantner: \u00abDas sind vaterlandslose Gesellen und keine Patrioten.\u00bb Zugleich ermuntert sie ihre Parteifreunde zum Kampf f\u00fcr Demokratie und eine offene Gesellschaft. \u00abGanz egal, was die Autokraten dieser Welt gegen uns in Stellung bringen, wir haben eine Antwort: Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar!\u00bb<\/p>\n
Ruf nach Eigenverantwortung<\/p>\n
Mit Blick auf die Innenpolitik ruft Brantner zu Reformen auf. \u00abDie Rente k\u00f6nnen wir nicht halten, wenn wir sie nicht grundlegend reformieren.\u00bb Eine h\u00f6here Lebenserwartung werde auch eine l\u00e4ngere Arbeitszeit bei einigen n\u00f6tig machen. Migration sei notwendig, aber: \u00abEinwanderung ist eine Notwendigkeit und sehr h\u00e4ufig ein Geschenk, manchmal auch anstrengend.\u00bb<\/p>\n
N\u00f6tig sei mehr Eigenverantwortung auch in klammen Kommunen, betont Brantner. Scharfe Worte findet sie auch f\u00fcr soziale Medien, w\u00f6rtlich nennt sie Tiktok und X. Sie warnt vor einer \u00abKapitulation vor den Tech-Oligarchen\u00bb und Demokratiezersetzung, spricht von Propaganda-Maschinen und \u00abWaffen gegen die Demokratie\u00bb. Dagegen m\u00fcsse sich Europa mit seinen Regeln wehren. \u00abWir Gr\u00fcne, wir werden diese Waffen zerst\u00f6ren.\u00bb<\/p>\n
Auch Dr\u00f6ge wird drastisch<\/p>\n
Auch die Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dr\u00f6ge w\u00e4hlt in Hannover ungew\u00f6hnlich derbe Worte. Die zur\u00fcckliegende Woche im Bundestag sei wieder \u00abeine Woche zum Abgew\u00f6hnen\u00bb gewesen. Gerade in einer Zeit wie dieser, \u00abwo ziemlich viel Schei\u00dfe l\u00e4uft\u00bb, brauche es Menschen, die zeigten, dass es auch anders geht.<\/p>\n
Sie k\u00fcndigt an: \u00abWir werden in den Widerstand gehen, wenn ihr wirklich vorhabt, vor Borkum Gas zu bohren.\u00bb Der Ausstieg aus den fossilen Energien sei notwendig.<\/p>\n
M\u00e4\u00dfige Umfragewerte<\/p>\n
Noch vor dem Parteitag hatte sich der scheidende baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann mit einer Mahnung an die eigene Partei gewandt. Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr will Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir den bislang einzigen Gr\u00fcnen-Ministerpr\u00e4sidenten beerben, m\u00fcsste dazu aber den Trend in den Umfragen drehen.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen haben sich bislang nicht von ihrer Wahlschlappe bei der Bundestagswahl im Februar (11,6 Prozent) und dem Verlust der F\u00fchrungsfiguren Robert Habeck und Annalena Baerbock erholt. Von der Schw\u00e4che der Bundesregierung k\u00f6nnen die Gr\u00fcnen als Oppositionspartei bislang nicht profitieren: In Umfragen pendeln sie weiterhin zwischen 11 und 12 Prozent.<\/p>\n
Kretschmann mahnt von der Seitenlinie<\/p>\n
Seine Partei warnt Kretschmann vor W\u00e4hler-Belehrungen. Auf die Frage, welches Erfolgskonzept er der Bundespartei mitgeben k\u00f6nne, sagte er in der SWR-Sendung \u00abZur Sache!\u00bb, die Gr\u00fcnen sollten \u00abklar in den Zielen, offen in den Wegen\u00bb sein und nicht \u00abklar in den Zielen und die Wege dorthin auch noch vorschreiben zu wollen\u00bb. Seine Warnung: \u00abDas geht schief.\u00bb Man m\u00fcsse die B\u00fcrger einbeziehen. \u00abDa muss man nicht dogmatisch an dem Weg, den man selber f\u00fcr richtig h\u00e4lt, festhalten.\u00bb<\/p>\n
Auch in Rheinland-Pfalz, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wird im kommenden Jahr gew\u00e4hlt. Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin der Gr\u00fcnen f\u00fcr die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wirbt bei den Delegierten um Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Wahlkampf im kommenden Jahr. Sie ruft in den Saal: \u00abSachsen-Anhalt ist so viel mehr als ein Bindestrich-Land mit Nazi-Problemen.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hannover (dpa) – Mit drastischen Worten und einem Vergleich zur Nazi-Zeit versucht Gr\u00fcnen-Chefin Franziska Brantner den Kampfgeist ihrer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":609127,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1836],"tags":[3364,29,30,2013,46,1411,2403],"class_list":{"0":"post-609126","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hannover","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-gruene","12":"tag-hannover","13":"tag-niedersachsen","14":"tag-partei"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115628727552017306","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/609126","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=609126"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/609126\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/609127"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=609126"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=609126"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=609126"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}