{"id":610412,"date":"2025-11-29T07:29:13","date_gmt":"2025-11-29T07:29:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/610412\/"},"modified":"2025-11-29T07:29:13","modified_gmt":"2025-11-29T07:29:13","slug":"und-wahlrechtsentzug-fuer-hoecke-spd-minister-und-cdu-senatorin-offen-fuer-afd-verbot-in-thueringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/610412\/","title":{"rendered":"Und Wahlrechtsentzug f\u00fcr H\u00f6cke: SPD-Minister und CDU-Senatorin offen f\u00fcr AfD-Verbot in Th\u00fcringen"},"content":{"rendered":"

Und Wahlrechtsentzug f\u00fcr H\u00f6ckeSPD-Minister und CDU-Senatorin offen f\u00fcr AfD-Verbot in Th\u00fcringen\"Bjoern-Hoecke-AfD-Fraktionsvorsitzender-waehrend-der-Landespressekonferenz-mit-den-Chefs-der-Fraktionen-im-Thueringer-Landtag-Die-naechsten-Landtagssitzungen-sind-fuer-den-3-bis-5-Dezember-geplant\"\/Das Bundesverfassungsgericht m\u00fcsste auf Antrag entscheiden, ob es H\u00f6cke das aktive und passive Wahlrecht entzieht. (Foto: picture alliance\/dpa)TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

\u00dcber ein Verbot der AfD wird immer wieder diskutiert. Jetzt erkl\u00e4ren zwei Politiker aus Th\u00fcringen und Berlin ihre Sicht auf die Dinge. Ein Landesverband sollte demnach nicht mehr existieren. W\u00fcrde die AfD eines Tages regieren, will Unionspolitikerin Badenberg auswandern.<\/p>\n

Th\u00fcringens Innenminister Georg Maier von der SPD und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg von der CDU haben sich offen f\u00fcr ein Verbotsverfahren gegen die Th\u00fcringer AfD von Bj\u00f6rn H\u00f6cke gezeigt. „Ich spreche mich f\u00fcr die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diesen Landesverband aus“, sagte Badenberg der „S\u00fcddeutschen Zeitung“. Sie forderte zudem, dar\u00fcber zu reden, „ob wir bei Bj\u00f6rn H\u00f6cke die M\u00f6glichkeiten der Grundrechtsverwirkung nutzen – die auch zum Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts f\u00fchren kann“.<\/p>\n

Maier signalisierte in dem Doppel-Interview, offen f\u00fcr beides zu sein. „Wenn unsere Demokratie nicht ihre Waffen zeigt, wird die AfD sie zerst\u00f6ren“, sagte der SPD-Politiker. In Th\u00fcringen wurde die AfD bereits im Jahr 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und wird beobachtet. H\u00f6cke ist dort Landespartei- und Fraktionschef. Im Landtag in Erfurt stellt die AfD die st\u00e4rkste Fraktion.<\/p>\n

Seit Jahren gibt es Diskussionen dar\u00fcber, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden soll oder nicht. W\u00e4hrend die SPD daf\u00fcr offen ist, sieht die Union diese Option skeptisch. Diskutiert wird aber immer wieder auch ein m\u00f6glicher Stopp der Parteienfinanzierung oder zumindest ein Verbot von einzelnen Landesverb\u00e4nden. Auch die M\u00f6glichkeit der Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes f\u00fcr einzelne Akteure ist immer wieder im Gespr\u00e4ch. Damit w\u00e4re etwa der Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts m\u00f6glich. Wie beim Parteienverbot w\u00e4re auch hier das Bundesverfassungsgericht zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Badenberg machte klar, dass sie ein Verbot der gesamten Partei skeptisch sieht. „Die AfD ist eine Gefahr f\u00fcr unseren demokratischen Rechtsstaat. Sie vertritt verfassungsfeindliche Positionen, unterh\u00e4lt enge Verbindungen zu Akteuren aus der rechtsextremen Szene“, sagte sie der „S\u00fcddeutschen Zeitung“. Das reiche aber f\u00fcr ein Verbot nicht.<\/p>\n

Badenberg w\u00fcrde bei AfD-Machtergreifung auswandern<\/p>\n

Maier wies darauf hin, dass im Falle eines Verbots der gesamten Partei auch Parlamente neu gew\u00e4hlt werden m\u00fcssten. „Da fehlt ja teilweise ein Drittel der Stimmen, die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in den Parlamenten w\u00fcrden kippen“, sagte er der Zeitung. Maier spricht sich seit Jahren daf\u00fcr aus, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Die Berliner Justizsenatorin Badenberg erw\u00e4gt zudem auszuwandern, wenn die AfD an die Macht k\u00e4me. „Ja, ich w\u00fcrde Deutschland wohl auch verlassen“, sagte sie der „S\u00fcddeutschen Zeitung“. \u00c4hnlich hatte sich im Oktober bereits Bundesbildungsministerin Karin Prien von der CDU ge\u00e4u\u00dfert und damit eine breite politische Debatte um die Gef\u00e4hrlichkeit der AfD angesto\u00dfen. <\/p>\n

„Ein AfD-Kanzler w\u00fcrde f\u00fcr mich bedeuten, dass ich in Deutschland wahrscheinlich nicht mehr willkommen bin“, sagte Badenberg weiter. „Ich w\u00fcrde mich fragen, ob ich meinen Lebensmittelpunkt nicht woanders sehen muss.“ W\u00e4hrend Prien j\u00fcdische Vorfahren hat, stammt Badenbergs Familie aus dem Iran. Badenberg wirft der AfD vor, sie unterscheide „zwischen Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund, sie teilt auf in ‚autochthone Deutsche‘ und ‚Passdeutsche‘. Diesen Ethnopluralismus finde ich widerw\u00e4rtig“, sagte Badenberg.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mpa\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Und Wahlrechtsentzug f\u00fcr H\u00f6ckeSPD-Minister und CDU-Senatorin offen f\u00fcr AfD-Verbot in Th\u00fcringenDas Bundesverfassungsgericht m\u00fcsste auf Antrag entscheiden, ob es…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":610413,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,331,332,5159,31,3364,29,30,13,14,15,16,770,12,184,861],"class_list":{"0":"post-610412","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-bjoern-hoecke","12":"tag-cdu","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-politik","20":"tag-rechtsextremismus","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-spd","23":"tag-thueringen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115631814995967224","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/610412","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=610412"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/610412\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/610413"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=610412"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=610412"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=610412"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}