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<\/p>\n\u201eAls Schulstra\u00dfen werden im derzeitigen Sprachgebrauch Stra\u00dfenabschnitte im unmittelbaren Einzugsbereich von Zug\u00e4ngen zu Schulen bezeichnet, die zeitlich beschr\u00e4nkt vor Schulbeginn f\u00fcr den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden. Die Sperrungen k\u00f6nnen auch bei Schulschluss erfolgen. Ziel ist die F\u00f6rderung der selbstst\u00e4ndigen und sicheren Teilnahme von Kindern am Stra\u00dfenverkehr auf ihrem Schulweg.<\/p>\n
Die Stadt Wien hat das Konzept Schulstra\u00dfe bereits in Piloten erprobt und evaluiert und richtet seitdem Schritt f\u00fcr Schritt weitere Schulstra\u00dfen ein. In Frankfurt am Main wird derzeit eine Schulstra\u00dfe in einem Verkehrsversuch erprobt. M\u00fcnchen hat aktuell die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen gepr\u00fcft, unter denen erste Schulstra\u00dfen erprobt werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Erst einmal nur mit Beschilderung m\u00f6glich<\/p>\n
Ein Anliegen, das auch in der Verwaltung auf Zustimmung stie\u00df. Das Mobilit\u00e4ts- und Tiefbauamt (MTA) schrieb denn auch einen Verwaltungsstandpunkt<\/a>, der sogar gleich drei Vorschl\u00e4ge machte, wo Pilotprojekte f\u00fcr solche Schulstra\u00dfen eingerichtet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n \u201eDie AG Schulwegsicherheit besch\u00e4ftigt sich bereits seit mehreren Jahren mit den M\u00f6glichkeiten, zur Verbesserung der Verkehrssituation vor Schulen dort in den Morgenstunden \u201aSchulstra\u00dfen\u2018 einzurichten. 2023 wurden bei Ortsterminen bereits 10 Schulstandorte dazu betrachtet. Da die Einrichtung einer Schulstra\u00dfe (und somit die zeitweise Sperrung einer Stra\u00dfe) einen gro\u00dfen Eingriff in das Recht der Nutzung von \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen darstellt, ist vor einer solchen Anordnung zu pr\u00fcfen, ob andere, mildere Mittel den gleichen Zweck (hier: Verbesserung der verkehrlichen Situation und der Verkehrssicherheit) erf\u00fcllen\u201c, schrieb das MTA.<\/p>\n Die Vorschl\u00e4ge: \u201eIm Ergebnis dieser Pr\u00fcfung werden die Standorte Am Auensee (Opferweg) und Alfred-K\u00e4stner-Schule (Gartenwinkel) in Lindenthal f\u00fcr die Einrichtung einer Schulstra\u00dfe als Pilotversuch (in Form eines Verkehrsversuchs mit einer Laufzeit 1 Schuljahr), um die Wirksamkeit einer solchen Ma\u00dfnahme zu testen, vorgeschlagen.\u201c<\/p>\n Die Einschr\u00e4nkung: \u201eDie Umsetzung als Verkehrsversuch ist jedoch nur in Form einer Beschilderung m\u00f6glich. Weitere Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen aufgrund fehlender finanzieller und personeller Ressourcen weder durch das MTA noch die AG Schulwegsicherheit umgesetzt werden.<\/p>\n Insbesondere Baken o.\u00e4., die an jedem Schultag morgens und nachmittags stundenweise zur Sperrung auf die Stra\u00dfe geschoben werden m\u00fcssten, sind aufgrund der fehlenden finanziellen Haushaltsmittel, nicht realisierbar. Die Einhaltung der Sperrung k\u00f6nnte nur durch die Polizei gepr\u00fcft werden, deren Einsatz nicht von der Stadt zu bestimmen ist.\u201c<\/p>\n Auch Schulstra\u00dfen brauchen Wohlwollen der Eltern<\/p>\n Eigentlich alles drin, was sich die SPD-Fraktion gew\u00fcnscht hatte, weshalb die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ute K\u00f6hler-Siegel denn auch gleich den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellte.<\/p>\n Aber auch ihren \u00c4rger dar\u00fcber deutlich machte, dass die CDU-Fraktion praktisch noch kurz vor der Ratsversammlung am 26. November einen f\u00fcnfpunktigen \u00c4nderungsantrag eingebracht hatte<\/a>, der irgendwie alles zusammengemixt hatte \u2013 den Verwaltungsstandpunkt, eine eigene Idee und einen \u00c4nderungsantrag der Linksfraktion<\/a>.<\/p>\n Die Linksfraktion hatte durchaus berechtigt angemerkt: \u201eWie im Verwaltungsstandpunkt beschrieben, sind die ersten Verkehrsversuche nur in Form einer Beschilderung m\u00f6glich. Die Wirkung dieser Ma\u00dfnahme zur Schulwegsicherheit ist damit stark verbunden mit der lokalen Akzeptanz vor Ort. Ein gemeinschaftlicher Konsens und eine l\u00f6sungsorientierte Herangehensweise der Eltern und Lehrkr\u00e4fte im Zusammenspiel mit den Anwohnenden ist daher notwendig. Die zeitweise Sperrung muss im praktischen Alltag durch alle Verkehrsteilnehmer anerkannt und befolgt werden. Die Verkehrs\u00fcberwachung durch die Polizei ist nat\u00fcrlich im Einzelfall zu pr\u00fcfen, jedoch sollte diese nicht die Grundvoraussetzung f\u00fcr einen Erfolg der Ma\u00dfnahme darstellen.\u201c<\/p>\n Ohne Eltern geht es nicht. Das betonte auch Linke-Stadtr\u00e4tin Franziska Riekewald. Wenn die bei so einem Projekt nicht mitgenommen werden, gibt es doch wieder nur Streit zwischen Eltern und Schule, Eltern und Stadt, innerhalb der Eltern. Und gleichzeitig k\u00f6nnten die Eltern ja auch mitreden und w\u00fcsche \u00e4u\u00dfern zu weiteren Schulstra\u00dfen-Projekten in Leipzig. Also formulierte die Linksfraktion ihr Anliegen:<\/p>\n \u201eZur Auswahl und Pr\u00fcfung weiterer Standorte f\u00fcr Schulstra\u00dfen k\u00f6nnen Schulen durch einen geeigneten Beschluss von Eltern, Lehrkr\u00e4ften sowie Sch\u00fclern und Sch\u00fclerinnen (z. B. \u00fcber eine Schulkonferenz) eine Interessensbekundung initiieren. Diese Standorte werden von der Verwaltung bzw. der AG Schulwegsicherheit priorit\u00e4r behandelt, um zu pr\u00fcfen, ob das Instrument Schulstra\u00dfe unmittelbar zum Einsatz kommen kann.\u201c<\/p>\n Aber bitte auch Kiss & Go.<\/p>\n Das \u00fcbernahm die CDU-Fraktion dann auch in ihren Antrag, der dann tats\u00e4chlich zur Abstimmung kam. Aber eben punktweise. Nicht jeder Punkt konnte auf eine Stadtratsmehrheit hoffen.<\/p>\n Das ging schon beim erste Antragspunkt los. Dessen erster Teil fand ohne Probleme Zustimmung, weil er im Grunde den Verwaltungsvorschlag aufgriff: \u201eDer Oberb\u00fcrgermeister wird beauftragt, die Anordnung jeweils einer Schulstra\u00dfe im Rahmen eines Verkehrsversuchs an den Standorten Am Auensee (Opferweg) und Alfred-K\u00e4stner-Schule (Gartenwinkel) in Lindenthal zu pr\u00fcfen und bei positiver Pr\u00fcfung umzusetzen.\u201c<\/p>\n Den zweiten Teil fand aber auch Ute K\u00f6hler-Siegel sinnfrei. Warum sollte ein Pilotprojekt derart zeitlich eingeschr\u00e4nkt werden? \u201eDer Verkehrsversuch soll eine Laufzeit von max. einem Schuljahr haben und zum Schuljahresende enden. Danach soll der Versuch mit Schule und Polizei gemeinsam ausgewertet werden und die Auswertung den Gremien vorgestellt werden. Der Verkehrsversuch wird nicht baulich durchgef\u00fchrt, sondern soll nur mit mobiler Beschilderung und Erkl\u00e4rung vor Ort erfolgen.\u201c<\/p>\n Eine Einschr\u00e4nkung, die am 26. November in der Ratsversammlung keine Mehrheit fand. Genauso wie der f\u00fcnfte Punkt aus dem CDU-Antrag: \u201eIn der Evaluation der Verkehrsversuche erfolgt ebenfalls eine schriftliche Befragung der Schulen und Eltern.\u201c Auch das eine unn\u00f6tige Einschr\u00e4nkung, wie Ute K\u00f6hler-Siegel fand. Warum sollten die Elternvertreter der Schule keine eigene Form finden, den Pilotversuch auszuwerten?<\/p>\n Kein Problem war der zweite Punkt: \u201eDer Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Pr\u00fcfung einer Schulstra\u00dfe im Bereich Sebastian-Bach-Stra\u00dfe (Forum Thomanum) bereits veranlasst ist.\u201c Hier k\u00f6nnten also die n\u00e4chsten Schulstra\u00dfen-Pilotprojekte entstehen.<\/p>\n Punkt 3 war dann der \u00fcbernommene \u00c4nderungsantrag der Linksfraktion: \u201eZur Auswahl und Pr\u00fcfung weiterer Standorte f\u00fcr Schulstra\u00dfen k\u00f6nnen Schulen durch einen geeigneten Beschluss von Eltern, Lehrkr\u00e4ften sowie Sch\u00fclern und Sch\u00fclerinnen (z. B. \u00fcber eine Schulkonferenz) eine Interessensbekundung initiieren. Diese Standorte werden von der Verwaltung bzw. der AG Schulwegsicherheit priorit\u00e4r behandelt, um zu pr\u00fcfen, ob das Instrument Schulstra\u00dfe unmittelbar zum Einsatz kommen kann.\u201c<\/p>\n Und der eigentliche Punkt, den die CDU-Fraktion tats\u00e4chlich mit unterbringen wollte, war Punkt 4: \u201eDie Verwaltung wird dar\u00fcber hinaus beauftragt zu pr\u00fcfen, ob an geeigneten Standorten eine Einbahnstra\u00dfenregelung in Verbindung mit einer \u201aKiss & Go\u2018-Zone als alternative oder erg\u00e4nzende Ma\u00dfnahme zur Schulstra\u00dfe eingerichtet werden kann. Dabei sind insbesondere die verkehrsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit, die Auswirkungen auf Sicherheit und Verkehrsfluss sowie m\u00f6gliche Verlagerungseffekte zu ber\u00fccksichtigen.\u201c<\/p>\n Eigentlich auch \u00fcberfl\u00fcssig, wie Ute K\u00f6hler-Siegel feststellte. Denn genau das macht die Stadt schon. Es ist immer wieder Thema in der AG Schulwegsicherheit. Nicht vor jeder Schule l\u00e4sst sich eine Schulstra\u00dfe einrichten, wie auch Schulb\u00fcrgermeisterin Vicki Felthaus sagte. Die Stadt pr\u00fcft dort also andere M\u00f6glichkeiten, die Schulwegsicherheit der Kinder zu erh\u00f6hen. Von Tempo 30 bis zu extra eingerichteten Kiss & Go-Zonen.<\/p>\n Warum die CDU-Fraktion so eine Variante lieber mag, machte dann CDU-Stadtrat Andr\u00e9 M\u00f6llmer deutlich, der wieder das Uralt-Argument vorbrachte, es k\u00f6nnte zu Verdr\u00e4ngungseffekten des Elternverkehrs in die Nebenstra\u00dfen kommen, wenn sie nicht mehr direkt vor die Schule fahren k\u00f6nnen. Ein durch nichts belegtes Argument. Aber in der Leipziger Verkehrsdebatte taucht es immer wieder auf.<\/p>\n Aber die zentralen Punkte bekamen dennoch die n\u00f6tige Mehrheit, sodass die Stadt nun die ersten drei Pilotversuche f\u00fcr Schulstra\u00dfen einrichten kann, zwei weitere pr\u00fcfen kann und \u2013 wo es den Platz daf\u00fcr gibt \u2013 auch die von der CDU so geliebten Kiss & Go-Zonen pr\u00fcft, wenn andere Varianten zur Verkehrsberuhigung vor Grundschulen nicht m\u00f6glich sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vor einigen Leipziger Grundschulen bricht jeden Morgen das Chaos aus. 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Vicki Felthaus (B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen), Beigeordnete f\u00fcr Jugend, Schule und Demokratie, im Leipziger Stadtrat am 26.11.2025. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/Stadtrat-Andre_Moellmer-CDU-00004368.jpg\")
Andr\u00e9 M\u00f6llmer (CDU) im Leipziger Stadtrat am 26.11.2025. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n