{"id":611139,"date":"2025-11-29T14:39:18","date_gmt":"2025-11-29T14:39:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/611139\/"},"modified":"2025-11-29T14:39:18","modified_gmt":"2025-11-29T14:39:18","slug":"bundesregierung-friedrich-merz-bittet-eu-schriftlich-um-aufweichung-von-verbrenner-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/611139\/","title":{"rendered":"Bundesregierung: Friedrich Merz bittet EU schriftlich um Aufweichung von Verbrenner-Aus"},"content":{"rendered":"

Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) hat in einem Brief an EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (CDU) f\u00fcr weitreichende Ver\u00e4nderungen der derzeitigen EU-Abgasvorgaben f\u00fcr Autohersteller geworben.\u00a0In seinem Brief, der der ZEIT vorliegt, schreibt Merz,\u00a0Elektromobilit\u00e4t sei die zentrale Zukunftstechnologie auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t. „Zugleich braucht es jedoch mehr Flexibilit\u00e4t\u00a0und Technologieoffenheit, um die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen und Innovationspfade in Europa zu ber\u00fccksichtigen“, f\u00fcgte er hinzu. Denn der notwendige technologische Wandel treffe viele Unternehmen in einer herausfordernden Phase angesichts steigender Energie- und Produktionskosten, viel Regulationsdruck und unsicherer Lieferketten.\n<\/p>\n

„Zum einen sollten nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Autos, die einen doppelten Antrieb haben, bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner, neu zugelassen werden, sofern die verbleibenden Emissionen im Automobil- und Kraftstoffsektor ausgeglichen werden“, schrieb der Kanzler. Zudem m\u00fcssten auch nach 2035 erg\u00e4nzende \u00dcbergangstechnologien wie Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge (PHEV), Elektrofahrzeuge mit Range-Extender (EREV) und „hocheffiziente Verbrenner“ zugelassen werden k\u00f6nnen.\n<\/p>\n

Die Koalitionspartner\u00a0Union und SPD hatten sich zuvor nach langem Streit im Koalitionsausschuss
\nauf eine gemeinsame Position zum sogenannten Verbrenner-Aus geeinigt<\/a>.\u00a0Ziel sei mehr Flexibilit\u00e4t und Technologieoffenheit, sagte Merz nach der Sitzung.\n<\/p>\n

Strafzahlungen vermeiden <\/p>\n

Merz schrieb, es sei gut, dass die EU<\/a>\u00a0die \u00dcberpr\u00fcfung der
\nFlottengrenzwertverordnung vorgezogen habe. Diese Werte sollten jedoch
\nerneut \u00fcberpr\u00fcft werden.\u00a0Die EU hatte beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimasch\u00e4dliches Kohlenstoffdioxid (CO\u2082) mehr aussto\u00dfen d\u00fcrfen. Nach Druck aus den EU-Staaten will die Kommission nun\u00a0voraussichtlich am 10. Dezember einen neuen Plan vorlegen<\/a>.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Daf\u00fcr fordert der Kanzler zudem, dass
\ndie „Beimischungsquoten f\u00fcr synthetische und fortschrittliche biogene
\nKraftstoffe“ angemessen erh\u00f6ht und auch traditionelle Biokraftstoffe
\nber\u00fccksichtigt werden. In Vorgaben zur Emissionsminderung m\u00fcsse der
\ngesamte Herstellungsprozess einbezogen und beispielsweise „gr\u00fcner Stahl“ ber\u00fccksichtigt werden, sagt Merz. Er
\nlehne pauschale gesetzliche Quoten bei der Elektrifizierung von
\nUnternehmensflotten ab und wolle Hybridfahrzeuge besser klimatechnisch
\nbewerten.\n<\/p>\n

„Strafzahlungen auf europ\u00e4ischer Ebene, die durch Verletzung der
\nFlottengrenzwerte entstehen, m\u00fcssen vermieden werden k\u00f6nnen“, schreibt
\nMerz. Deswegen
\nfordert er nach der Flexibilisierung der Zwischenziele f\u00fcr 2025 bis 2027
\n auch eine Flexibilisierung des Zwischenziels f\u00fcr 2030 und danach.\u00a0Ziel m\u00fcsse Merz‘ Ansicht nach „eine technologieoffene, flexible und
\nrealistische CO\u2082-Regulierung sein, die den Klimaschutzzielen der EU
\ngerecht wird, ohne Innovation und industrielle\u00a0Wertsch\u00f6pfung zu
\ngef\u00e4hrden“. Der Klimaschutz d\u00fcrfe nicht vergessen werden.\n<\/p>\n

Geteilte Meinungen zum Verbrenner-Aus-Aus <\/p>\n

CDU und CSU hatten sich schon lange
\nf\u00fcr weitgehende Lockerungen der EU-Vorgaben ausgesprochen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD)
\nverteidigte die Einigung als „pragmatische Position“ in der europ\u00e4ischen Debatte.\u00a0Der Verband der Automobilindustrie (VDA)
\nbegr\u00fc\u00dfte die Ank\u00fcndigung. CSU-Chef Markus S\u00f6der \u00e4u\u00dferte die Hoffnung,
\ndass die Bundesregierung mit ihren Forderungen „bei einer deutschen
\nKommissionspr\u00e4sidentin“ auf offene Ohren st\u00f6\u00dft. Von der EU-Kommission hie\u00df es, man werde die Vorschl\u00e4ge „sorgf\u00e4ltig
\npr\u00fcfen“.\n<\/p>\n

In der SPD regt sich dagegen Widerstand, obwohl das Kabinett sich einigte. Auch Umweltsch\u00fctzer kritisierten den Beschluss. Von der Leyen
\n d\u00fcrfe sich „vom kurzsichtigen Hickhack der Bundesregierung nicht
\nbeirren lassen“, schrieb Greenpeace. „Statt eines Herbstes der Reformen pr\u00e4sentiert die Koalition ein Festklammern an
\nder Vergangenheit“, kritisierte auch die Organisation Transport &
\nEnvironment. Die Verbrenner-Technologie sei „\u00fcberholt“.\u00a0\n<\/p>\n

Der Linken-Sprecher f\u00fcr Verkehrspolitik,\u00a0Jorrit Bosch, kritisierte,\u00a0die Entscheidung sei „ein Kniefall vor der Autolobby und ein R\u00fcckschritt f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten und den Klimaschutz“. Experten sehen das Problem der Autoindustrie zudem eher in der Konkurrenz aus China und im Zollstreit mit den Vereinigten Staaten<\/a> \u2013 und weniger in Klimaschutzvorgaben.\n<\/p>\n

Verbrenner-Aus der EU <\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Verbrenner-Aus:
\n R\u00fcckst\u00e4ndig und auch noch teuer<\/p>\n

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<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

EU-Gipfel:
\n Schon wieder die Deutschen mit ihrem Verbrenner<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

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Verbrennerverbot:
\n Die Autoindustrie hat ein letztes Entgegenkommen verdient<\/p>\n

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