London\/Moskau (Reuters) – Im Ringen \u00fcber einen Frieden f\u00fcr die Ukraine offenbaren von Reuters eingesehene Dokumente wesentliche Differenzen der USA einerseits und europ\u00e4ischer Staaten einschlie\u00dflich der Ukraine andererseits.<\/p>\n
\n F\u00fchrende europ\u00e4ische Staaten haben gemeinsam mit dem von Russland angegriffenen Land in dieser Woche nach Reuters-Informationen einen Gegenvorschlag zu dem US-Friedensplan unterbreitet. Wie aus den von Reuters eingesehenen Vorschl\u00e4gen beider Seiten hervorgeht, gibt es kontroverse Vorstellungen etwa \u00fcber die Kontrolle der von Russland besetzten Gebiete, die Diskussion \u00fcber eine Aufhebung von Sanktionen gegen Russland, die Frage eher vager oder spezifischer Sicherheitsgarantien in Falle eines Waffenstillstands sowie die Gr\u00f6\u00dfe des ukrainischen Milit\u00e4rs. <\/p>\n
\n Die Vorschl\u00e4ge beruhen auf den gemeinsamen Beratungen zwischen Vertretern der USA, europ\u00e4ischer Staaten und der Ukraine in Paris am 17. und London am 23. April. Den US-Vorschlag legte der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff in Paris vor. US-Au\u00dfenminister Marco Rubio sprach von einem groben Rahmen, um die Unterschiede auszumachen. Der zweite Text entstand Insidern zufolge in London bei Beratungen der ukrainischen und europ\u00e4ischen Seite, darunter Vertreter Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens und Deutschlands.<\/p>\n
\n Unterdessen trieb Witkoff am Freitag die Bem\u00fchungen um eine Durchsetzung der US-Vorstellungen mit einem erneuten Besuch beim russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin voran. Ein dreist\u00fcndiges Gespr\u00e4ch habe zu einer Ann\u00e4herung der Positionen beider Seiten gef\u00fchrt, erkl\u00e4rte das russische Pr\u00e4sidialamt nach dem Treffen. „Dieses Gespr\u00e4ch hat es Russland und den Vereinigten Staaten erm\u00f6glicht, ihre Positionen weiter anzun\u00e4hern, nicht nur in Bezug auf die Ukraine, sondern auch in einer Reihe anderer internationaler Fragen“, bilanzierte der au\u00dfenpolitische Berater des Kremls, Juri Uschakow. In Bezug auf die Ukraine habe man die M\u00f6glichkeit einer Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine er\u00f6rtert.<\/p>\n
\n Im Witkoff-Papier wird die De-jure-Anerkennung der russischen Kontrolle \u00fcber die bereits 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gefordert. Zudem soll die De-facto-Kontrolle Russlands \u00fcber die im 2022 begonnenen Krieg besetzten Territorien im Osten und S\u00fcden der Ukraine akzeptiert werden.<\/p>\n
\n Der europ\u00e4ische Vorschlag enth\u00e4lt keinerlei Anerkennung russischer Kontrolle \u00fcber ukrainisches Gebiet. Vielmehr soll \u00fcber diese Frage detailliert beraten werden, sobald es einen Waffenstillstand gibt.<\/p>\n
US-PAPIER: UKRAINE SOLL NICHT IN DIE NATO<\/b><\/p>\n
\n In der Frage der langfristigen Sicherheit der Ukraine schlagen die USA vor, dass die Ukraine eine „robuste Sicherheitsgarantie“ seitens europ\u00e4ischer und anderer befreundeter Staaten erhalten soll. Einzelheiten werden hier nicht genannt. Weiter hei\u00dft es, die Ukraine werde nicht l\u00e4nger nach einer Nato-Mitgliedschaft streben – dies ist eine Kernforderung Russlands.<\/p>\n
\n Das Papier der Europ\u00e4er und Ukraine ist hier genauer. Danach soll es weder eine Begrenzung f\u00fcr das ukrainische Milit\u00e4r noch f\u00fcr die Stationierung von Truppen der Verb\u00fcndeten der Ukraine auf ukrainischem Territorium geben – dies lehnt die russische Seite ab. Zudem ist von einer „robusten Sicherheitsgarantie“ f\u00fcr die Ukraine auch durch die USA die Rede – mit einer Vereinbarung \u00e4hnlich der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags.<\/p>\n
\n Das Witkoff-Papier schl\u00e4gt die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland vor, die seit der Krim-Annexion verh\u00e4ngt wurden.<\/p>\n
\n Der europ\u00e4isch-ukrainische Vorschlag sieht eine schrittweise Lockerung der Sanktionen vor, sobald ein nachhaltiger Frieden erreicht ist. Die Strafma\u00dfnahmen k\u00f6nnen demnach aber wieder verh\u00e4ngt werden, sollte Russland den Frieden brechen.<\/p>\n
\n Das europ\u00e4isch-ukrainische Dokument schl\u00e4gt zudem vor, dass die Ukraine finanzielle Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Kriegssch\u00e4den aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten im Ausland erh\u00e4lt. Im Witkoff-Text hei\u00dft es lediglich, dass die Ukraine finanziell entsch\u00e4digt wird, ohne jedoch die Herkunft des Geldes zu nennen.<\/p>\n
(Reuters-Bericht; geschrieben von Sabine Ehrhardt und J\u00f6rn Poltz.; Redigiert von Hans Busemann; Bei R\u00fcckfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (f\u00fcr Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (f\u00fcr Unternehmen und M\u00e4rkte)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"London\/Moskau (Reuters) – Im Ringen \u00fcber einen Frieden f\u00fcr die Ukraine offenbaren von Reuters eingesehene Dokumente wesentliche Differenzen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":61205,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,665,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-61204","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-united-states","16":"tag-united-states-of-america","17":"tag-us","18":"tag-usa","19":"tag-vereinigte-staaten","20":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114400926365240739","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61204","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61204"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61204\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/61205"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61204"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61204"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61204"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}