Hannover (dpa) – In der Debatte \u00fcber einen neuen Wehrdienst wollen die Gr\u00fcnen Musterungen f\u00fcr junge M\u00e4nner verpflichtend machen. Das beschlossen die Delegierten beim Bundesparteitag in Hannover. \u00abDar\u00fcber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit\u00bb, betont die Partei – will also keinen verpflichtenden Wehrdienst.<\/p>\n
Wehrdienst und Freiwilligendienste attraktiver machen<\/p>\n
Zugleich sollen Wehrdienst und Zivilschutz attraktiver werden und die Rahmenbedingungen f\u00fcr Freiwilligendienste besser. Eine \u00abKoordinierungsstelle f\u00fcr gesamtstaatliches Krisenmanagement\u00bb soll die zivil und milit\u00e4risch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragen sowie Aus- und Fortbildungsm\u00f6glichkeiten vermitteln.\u00a0<\/p>\n
Ebenso halten die Gr\u00fcnen eine Debatte \u00fcber die Antwort auf die sich ver\u00e4ndernde Bedrohungslage f\u00fcr n\u00f6tig. \u00abDabei ist f\u00fcr uns klar, dass die Perspektiven junger Menschen im Vordergrund stehen und dass alle Generationen ihren Beitrag leisten m\u00fcssen.\u00bb<\/p>\n
Warnungen vor Putins Machtstreben<\/p>\n
Zuvor hatten etliche Delegierte das Vorgehen Russlands in der Ukraine in drastischen Worten beschrieben und vor der Bedrohung Europas durch den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin gewarnt.<\/p>\n
Mehrere Rednerinnen und Redner machten sich f\u00fcr einen Ausbau freiwilliger Dienste stark und warnten vor Zwang. \u00abIn einer Demokratie gilt doch: Der Staat wirbt um Engagement, er erzwingt es nicht\u00bb, erkl\u00e4rte eine Delegierte. Viele erinnerten auch an Zumutungen f\u00fcr junge Menschen, sei es in der Corona-Krise, beim Lernen in maroden Schulen oder angesichts der Klimakrise.\u00a0<\/p>\n
Eingriff in pers\u00f6nliche Freiheit?<\/p>\n
Der Co-Chef der Gr\u00fcnen Jugend, Luis Bobga, warnte: \u00abEine verpflichtende Musterung ist nichts anderes als ein erster Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintert\u00fcr.\u00bb Die Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik hielt dagegen: Der Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit sei hier \u00fcberschaubar.\u00a0<\/p>\n
Politiker von Union und SPD hatten sich zuletzt auf einen neuen Wehrdienst mit fl\u00e4chendeckender Musterung und Zielmarken f\u00fcr die Aufstockung der Truppe verst\u00e4ndigt. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag \u00fcber eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden k\u00f6nnen, bei der dann auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann.\u00a0<\/p>\n
Wehrpflicht 2011 ausgesetzt<\/p>\n
Junge M\u00e4nner beginnend mit dem Jahrgang 2008 sollen von Anfang 2026 an gemustert werden, zudem gibt es einen Fragebogen vom Bund \u2013 auch f\u00fcr Frauen. Die Pl\u00e4ne sollen in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.<\/p>\n
Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Sie kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag wieder eingef\u00fchrt werden und tritt auch in Kraft, wenn der Bundestag den Spannungs- oder Verteidigungsfall feststellt. Das Grundgesetz sieht eine Wehrpflicht nur f\u00fcr M\u00e4nner vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hannover (dpa) – In der Debatte \u00fcber einen neuen Wehrdienst wollen die Gr\u00fcnen Musterungen f\u00fcr junge M\u00e4nner verpflichtend…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":612168,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1836],"tags":[3364,29,30,2013,46,451,1411,2403,4961],"class_list":{"0":"post-612167","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hannover","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-gruene","12":"tag-hannover","13":"tag-militaer","14":"tag-niedersachsen","15":"tag-partei","16":"tag-verteidigung"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/612167","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=612167"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/612167\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/612168"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=612167"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=612167"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=612167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}