Ein Antrag der Gr\u00fcnen Jugend auf Freiwilligkeit bei der Musterung erhielt keine Mehrheit. Die Gr\u00fcnen sprachen sich f\u00fcr die verpflichtende Musterung aus, forderten die Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine und die Anerkennung Pal\u00e4stinas.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen haben sich auf ihrem Bundesparteitag am sp\u00e4ten Abend f\u00fcr eine st\u00e4rkere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine ausgesprochen \u2013 auch in Form von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern. \u201eDie Durchhaltef\u00e4higkeit der Ukraine h\u00e4ngt nicht zuletzt von unserer Unterst\u00fctzung ab\u201c, hei\u00dft es in einem in der Nacht zu Sonntag in Hannover verabschiedeten Leitantrag. Die Partei betonte zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines eigenst\u00e4ndigen Staates Pal\u00e4stina durch die Bundesregierung.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe noch in der Opposition lautstark die Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an Kiew gefordert, \u201eheute versteckt er sich hinter Worth\u00fclsen, w\u00e4hrend die Zeit gegen die Ukraine arbeitet\u201c, kritisieren die Gr\u00fcnen. Dabei sollte Deutschland Kiew \u201ealle n\u00f6tigen Systeme liefern, die wir liefern k\u00f6nnen \u2013 auch Marschflugk\u00f6rper\u201c, hei\u00dft es in dem Leitantrag weiter. Deutschland m\u00fcsse die Ukraine nicht nur milit\u00e4risch, sondern auch diplomatisch, humanit\u00e4r und finanziell st\u00e4rker unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Um den Druck auf Russland zu erh\u00f6hen, brauche es zudem \u201eeine massive Versch\u00e4rfung der Sanktionen\u201c. Es sei \u201euntragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem \u00d6l und Gas t\u00e4glich Millionen in Putins Kriegskasse sp\u00fclen\u201c. <\/p>\n
\u201eEin Versuch, die Ukraine zu unterwerfen\u201c<\/p>\n
Scharf verurteilen die Gr\u00fcnen auch den k\u00fcrzlich von der US-Regierung vorgelegten Plan f\u00fcr ein Ende des Ukraine-Kriegs. Dieser sei \u201eein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gef\u00e4hrlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen\u201c. US-Pr\u00e4sident Donald Trump suche \u201eden Pakt mit Kriegsverbrecher Putin\u201c, kritisieren die Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Die Partei debattierte am Samstagabend mehrere Stunden lang \u00fcber ihren au\u00dfenpolitischen Kurs, vor allem in Bezug auf die Ukraine und den Nahost-Konflikt. Mehrere Rednerinnen und Redner forderten eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung der Ukraine sowie die Anerkennung eines eigenst\u00e4ndigen Staates Pal\u00e4stina.<\/p>\n
In ihrem Leitantrag einigten sich die Gr\u00fcnen dann darauf, dass die Anerkennung Pal\u00e4stinas, auch durch Deutschland, \u201ezentrales Element f\u00fcr gleichberechtigte Verhandlungen \u00fcber eine Zweitstaatenl\u00f6sung\u201c sei. \u201eIm aktuellen Friedensprozess ist die Anerkennung auch durch Deutschland ein priorit\u00e4rer Schritt\u201c, hei\u00dft es weiter. Die Bundesregierung wird aber nicht konkret zur Anerkennung aufgefordert.<\/p>\n
Insgesamt sprachen sich die Gr\u00fcnen in ihrem Leitantrag f\u00fcr einen sch\u00e4rferen Kurs gegen\u00fcber Israel aus. Gefordert werden darin unter anderem Sanktionen gegen gewaltt\u00e4tige Siedler und die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Auch eine Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel h\u00e4lt die Partei f\u00fcr m\u00f6glich, \u201efalls Israel seine v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erf\u00fcllt\u201c.<\/p>\n
\u201eDer erste Schritt f\u00fcr eine Wehrpflicht durch die Hintert\u00fcr\u201c<\/p>\n
Teil der au\u00dfenpolitischen Debatte war auch das Thema Wehrdienst. Mehrere Delegierte sprachen sich dabei gegen einen verpflichtenden Dienst aus. Die Gr\u00fcne Jugend forderte zudem Freiwilligkeit auch bei der Musterung. Eine verpflichtende Musterung sei \u201eder erste Schritt f\u00fcr eine Wehrpflicht durch die Hintert\u00fcr\u201c, sagte Gr\u00fcne-Jugend-Sprecher Luis Bobga.<\/p>\n
Ein entsprechender Antrag der Nachwuchsorganisation erhielt jedoch keine Mehrheit. Stattdessen sprechen sich die Gr\u00fcnen im Leitantrag f\u00fcr die verpflichtende Musterung aus \u2013 betonten aber zugleich: \u201eDar\u00fcber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit.\u201c<\/p>\n
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