Parteiaustritte beim BSW, ein R\u00fccktritt und Vorw\u00fcrfe belasten die SPD\/BSW-Koalition in Brandenburg. Von stabilem Regieren kann keine Rede sein, meint die CDU. Sie spricht von einer \u00abSeifenoper\u00bb.<\/p>\n
Angesichts der Koalitionskrise rund ein Jahr nach der Regierungsbildung von SPD und BSW in Brandenburg \u00fcbt der Vorsitzende der CDU-Oppositionsfraktion scharfe Kritik. \u00abWir haben die instabilste Landesregierung in der Geschichte Brandenburgs\u00bb, sagte Jan Redmann der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. \u00abEs ist ja wirklich wie eine Seifenoper, wo es in jeder Woche eine neue Folge gibt.\u00bb<\/p>\n
Koalition wegen Zerw\u00fcrfnissen in BSW-Fraktion in Bedr\u00e4ngnis<\/p>\n
Die SPD\/BSW-Koalition, die im Dezember ein Jahr im Amt ist, geriet in den vergangenen Wochen wegen interner Probleme der BSW-Fraktion im Landtag in die Krise. Vier Abgeordnete waren aus dem BSW ausgetreten und gaben als Gr\u00fcnde unter anderem \u00abautorit\u00e4re Tendenzen\u00bb und eine zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen in der Partei an. Einer von ihnen – Reinhard Simon – machte sp\u00e4ter seinen Austritt wieder r\u00fcckg\u00e4ngig.<\/p>\n
Zudem trat der stellvertretende BSW-Fraktionschef Christian Dorst zur\u00fcck, nachdem er mit Verst\u00e4ndnis auf eine AfD-\u00c4u\u00dferung zur NS-Zeit reagiert hatte.<\/p>\n
CDU-Opposition verteilt Note 5<\/p>\n
\u00abPermanente Beziehungsprobleme\u00bb zwischen SPD und BSW f\u00fchrten zu einem Stillstand und l\u00e4hmten das Land, sagte der CDU-Politiker Redmann. Er sprach von einem \u00abWeiterwurschteln\u00bb. \u00abDie Regierung k\u00fcmmert sich nur um sich selber statt um die Krisen und Probleme des Landes\u00bb, kritisierte Redmann.<\/p>\n
Er k\u00f6nne der Arbeit von SPD und BSW nach fast einem Jahr nur die Note 5 geben. Probleme in der Bildung etwa wegen des Unterrichtsausfalls, in der Wirtschaft mit einer Gef\u00e4hrdung von Arbeitspl\u00e4tzen und das Thema Sicherheit w\u00fcrden nicht richtig angegangen, sagte er.<\/p>\n
St\u00e4rkt das Erscheinungsbild der Koalition extreme Parteien?<\/p>\n
Der CDU-Politiker sieht auch Gefahren f\u00fcr ein Erstarken extremer Positionen. Extreme Parteien sowohl auf rechter Seite als auch auf linker Seite w\u00fcrden immer stark, \u00abwenn die Menschen den Eindruck haben, dass die Regierung ihre Arbeit nicht macht und das Land schlecht gef\u00fchrt wird\u00bb, wie er sagte. \u00abDazu tr\u00e4gt das Erscheinungsbild der Koalition in Brandenburg bei.\u00bb<\/p>\n
Die Frage, ob die CDU in eine Koalition eintreten wolle, stellt sich laut Redmann derzeit aber nicht. Sollte das B\u00fcndnis aus SPD und BSW zerbrechen, m\u00fcsste man \u00fcber Inhalte und Personen reden, so der Fraktionsvorsitzende, der auch Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg ist.<\/p>\n
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