![\"Haben](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/15c1fd16-2e1e-441f-9bd4-e2b945ccaf1e.jpg\")
Haben sie nach dem Besuch schlecht kommuniziert? Von links: Johann Rupert, Alfred Gantner, Marwan Shakarchi, Jean-Fr\u00e9d\u00e9ric Dufour and Daniel Jaeggi.<\/p>\nKurz vor der Senkung des aktuellen Zollsatzes von 39 auf 15 Prozent w\u00e4rmt die Schweiz alte Geschichten wieder auf. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission will es ganz genau wissen.<\/p>\n
Haben sie nach dem Besuch schlecht kommuniziert? Von links: Johann Rupert, Alfred Gantner, Marwan Shakarchi, Jean-Fr\u00e9d\u00e9ric Dufour and Daniel Jaeggi.<\/p>\n
pd.<\/p>\n
Politik ist ein undankbares Business. Monatelang arbeitete der Bundesrat und das zust\u00e4ndige Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) auf eine Einigung mit den USA hin, doch einerlei, was dabei herauskommt, es ist nie gut genug.<\/p>\n
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F\u00fcr den Moment gilt: Die Schweiz und die USA haben sich auf eine Senkung des Zollsatzes von 39 auf 15 Prozent geeinigt. Der Deal soll in der ersten H\u00e4lfte Dezember in Kraft treten. Noch aber fehlt der Erlass f\u00fcr die Zollbeh\u00f6rden, der offenbar durch den Shutdown in den USA und Thanksgiving verz\u00f6gert wurde. Dann sollen die Zollbefreiungen umgesetzt werden.<\/p>\n
Bald gelten 15 Prozent Z\u00f6lle<\/p>\n
Definitiv ist das Abkommen noch nicht, es k\u00f6nnte Ende Januar am World Economic Forum unterschrieben werden. Noch sind ein paar Fragen offen. Aber wenn nichts mehr schiefgeht, sollten auf die Schweiz keine unerfreulichen \u00dcberraschungen mehr zukommen.<\/p>\n
Das w\u00e4re eigentlich eine halbwegs gute Nachricht f\u00fcr die Schweiz. 15 Prozent sind zwar nicht ohne, aber immerhin deutlich besser als 39. Das gibt sogar Daniel Lampart, der Chef\u00f6konom des Gewerkschaftsbundes zu. In einem Interview mit der NZZ am Sonntag sagt er: Wir sind ein reiches Land mit einem sehr kleinen Heimmarkt. Wenn die Ausfuhren in einen so wichtigen Markt wie die USA teurer werden, ist das ein gravierendes Problem f\u00fcr die Exportindustrie. Es sei gut, dass die Schweiz jetzt eine L\u00f6sung habe.<\/p>\n
Doch l\u00e4ngst nicht alle sind so entspannt wie Lampart. Die Gr\u00fcnen und die Jungsozialisten haben Strafanzeige gegen die Schweizer Unternehmer erstattet, die Donald Trump mit Investitionsversprechen und Geschenken milde gestimmt haben. Sie sehen Artikel 322 septies des Strafgesetzbuches verletzt, der die Bestechung von fremden Amtstr\u00e4gern betrifft.<\/p>\n
Der Normalb\u00fcrger frage sich zu Recht, ob diese Geschenke rechtm\u00e4ssig seien, schreiben die Gr\u00fcnen in ihrer Anzeige. Unterst\u00fctzung erhalten sie von den Juso, die bei der Bundesanwaltschaft ebenfalls eine Anzeige wegen \u00abVerdachts auf Bestechung fremder Amtstr\u00e4ger\u00bb eingereicht haben. Die Bundesanwaltschaft best\u00e4tigt auf Anfrage, dass sie im Zusammenhang mit dem Treffen der Schweizer Delegation mit dem US-Pr\u00e4sidenten drei Strafanzeigen gegen Unbekannt erhalten hat. Sie pr\u00fcfe diese wie \u00fcblich.<\/p>\n
Die politische Linke war sehr schnell damit, die Rolle der Milliard\u00e4re zu hinterfragen. Kritische Fragen stellten aber auch die FDP und die Mitte. Die FDP-Co-Pr\u00e4sidentin Susanne Vincenz-Stauffacher sprach von einem undurchsichtigen Deal. Mitte-Pr\u00e4sident Philipp Matthias Bregy kritisierte die Kommunikation des Bundes und die \u00abart of the deal\u00bb mit vorgeschickten Unternehmern und Geschenken.<\/p>\n
Haben zwei Departemente gebremst?<\/p>\n
Kritisch gibt sich auch Alfred Gantner. Der Mitgr\u00fcnder der Partners Group, war einer der Milliard\u00e4re, die im Hintergrund auf einen Deal mit Trump hingearbeitet hatten und ihm schliesslich im Oval Office aufwarteten. In der Diskussionssendung Arena von Fernsehen SRF sagte er, es sei ein Fehler gewesen, dass man nach dem Besuch beim amerikanischen Pr\u00e4sidenten nicht besser kommuniziert habe.<\/p>\n
Und dann sagte Gantner noch etwas, und das, was er sagt, wird die offizielle Schweiz nun eine Weile besch\u00e4ftigen. Der Bundesrat, so der Unternehmer, h\u00e4tte kurz nach Grossbritannien als zweites Land einen sehr vorteilhaften Deal mit den USA aushandeln k\u00f6nnen: 10 Prozent. Leider habe es dann zu lange gedauert, bis sich der Bundesrat einig geworden sei. Dies auch, weil zwei Departemente kritische Mitberichte geschrieben h\u00e4tten. Das Aussendepartement von Ignazio Cassis und Beat Jans Justizdepartement (EJPD) h\u00e4tten damit den Prozess mit kritischen Fragen verz\u00f6gert. So habe man im EJPD erst allf\u00e4llige Unvertr\u00e4glichkeiten mit EU-Recht abkl\u00e4ren wollen.<\/p>\n
Im Umfeld des Bundesrats und des Seco widersprach man dieser These schon im August, als sie zum ersten Mal aufkam. In der \u00abSonntags-Zeitung\u00bb hat Beat Jans die Vorw\u00fcrfe nun pers\u00f6nlich zur\u00fcckgewiesen: Er wisse nicht, woher diese Behauptungen k\u00e4men, sie seien \u00abauf jeden Fall falsch\u00bb.<\/p>\n
Doch die Gegenwehr des Bundesrats kommt zu sp\u00e4t. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission (GPK) des nationalen Parlaments ist hellh\u00f6rig geworden. Sie will, wie der \u00abSonntags-Blick\u00bb schreibt, den Zoll-Deal zwischen den USA und der Schweiz nun noch genauer untersuchen. Die Kommission hat ihr Mandat ausgeweitet und besch\u00e4ftigt sich nun auch mit dem Zeitraum vom 7. August bis zum 14. November 2025. Bisher hatte sie sich nur mit den Geschehnissen bis 1. August besch\u00e4ftigt. Offenbar soll auch Alfred Gantner vorgeladen werden. Die Kommission will nun genau abkl\u00e4ren, welche Rolle die Bundesbeh\u00f6rden und welche die Milliard\u00e4re hatten.<\/p>\n
Neu sind die Geschichten um den z\u00f6gernden Bundesrat nicht. Tats\u00e4chlich konnte Bern lange hoffen, am Ende besser dazustehen als die Europ\u00e4ische Union. Karin Keller-Sutter war im Mai noch zuversichtlich gewesen, nach Grossbritannien als zweites Land einen Deal abschliessen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Doch als der Bundesrat die Offerte Anfang Juli vorlegte, hatte Japan den USA bereits Investitionen in der H\u00f6he von 550 Milliarden zugesichert. Ende Juli versprach S\u00fcdkorea 350 Milliarden Dollar. Auch die EU hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits an Trumps \u00abArt of the Deal\u00bb angepasst.<\/p>\n
Der Rest ist Geschichte: Am 1. August musste Bundespr\u00e4sidentin Karin Keller-Sutter verk\u00fcnden, sie habe sich nicht mit dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten einigen k\u00f6nnen. Er beharre auf Beseitigung des G\u00fcterhandelsdefizits und brumme der Schweiz bis dahin 39 Prozent auf.<\/p>\n
Wie viel Zeit der Bundesrat tats\u00e4chlich mit internen Vernehmlassungen verloren hat, wird die Aufarbeitung der GPK zeigen. Tatsache ist: Noch im Juli war die Zuversicht im Bundesrat gross. Trumps Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick und auch der Handelsbeauftragte Jamieson Greer standen hinter dem ausgehandelten Abkommen von 10 Prozent.<\/p>\n
Die USA und die Schweiz sind sich einig – doch die Diskussion hierzulande geht gerade erst los<\/p>\n
H\u00e4tten die Amerikaner weitere Forderungen gestellt, h\u00e4tte die Schweiz nachgebessert, sagte eine bundesratsnahe Quelle damals der NZZ. Doch die technischen und die politischen Gespr\u00e4che seien aussichtsreich verlaufen. Guy Parmelin war zuversichtlich, seine Staatssekret\u00e4rin Helene Budliger Artieda war zuversichtlich, Bundespr\u00e4sidentin Karin Keller-Sutter war zuversichtlich. Sie hatten sich mehrfach in Amerika nach dem gegenw\u00e4rtigen Stand erkundigt, jedes Mal hiess es: alles gut.<\/p>\n
Doch Trump unterschrieb nicht: Als das Abkommen Anfang Juli an einer Kabinettssitzung besprochen werden sollte, hatten sich seine Pl\u00e4ne ge\u00e4ndert. Ende Juli hiess es pl\u00f6tzlich von amerikanischer Seite, Trump habe genug von komplexen Deals, er wolle Geld sehen.<\/p>\n
Das Geld hat die Schweiz mittlerweile in Aussicht gestellt. Eine Einigung zeichnet sich ab. Doch der politische Aufarbeitungsprozess hat erst begonnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kurz vor der Senkung des aktuellen Zollsatzes von 39 auf 15 Prozent w\u00e4rmt die Schweiz alte Geschichten wieder…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":613126,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-613125","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115638291362187135","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/613125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=613125"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/613125\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/613126"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=613125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=613125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=613125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}