{"id":613169,"date":"2025-11-30T11:25:33","date_gmt":"2025-11-30T11:25:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/613169\/"},"modified":"2025-11-30T11:25:33","modified_gmt":"2025-11-30T11:25:33","slug":"die-ratsversammlung-beschliesst-noch-keine-begrenzung-der-wahlwerbung-in-leipzig-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/613169\/","title":{"rendered":"Die Ratsversammlung beschlie\u00dft noch keine Begrenzung der Wahlwerbung in Leipzig \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Sp\u00e4testens bei der n\u00e4chsten Wahl ist es wieder Thema: Dann fluten wieder tausende Plakate den Leipziger Stra\u00dfenraum, oft an einzelnen Masten gleich mehrere \u00fcbereinander. Manche empfinden es als \u00dcberflutung, andere als un\u00fcbersehbare Erinnerung daran, dass demn\u00e4chst wieder gew\u00e4hlt werden darf. Aber muss es so viel sein? Diesmal war es die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die mit einem Antrag versuchte, die Plakatfluten f\u00fcr kommende Wahlen irgendwie einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

\u201eDie hohe Zahl an Wahlplakaten und die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belegung einzelner Masten durch Mehrfachh\u00e4ngung von bis zu zw\u00f6lf Plakaten an einem Mast mitunter durch eine einzige Partei f\u00fchren zu einer Beeintr\u00e4chtigung der Chancengleichheit, insbesondere f\u00fcr kleinere Parteien\u201c, formulierte die BSW-Fraktion in ihrem Antrag ihr Unbehagen an den Plakatfluten.<\/a>\"\"\/<\/p>\n

\u201eZudem wird das Stadtbild erheblich beeintr\u00e4chtigt. Durch die zunehmende Zerst\u00f6rung von Plakaten entstehen teilweise massive Verschmutzung im \u00f6ffentlichen Raum. Im Sinne der Chancengleichheit wie auch der M\u00fcllreduktion soll einem weiteren Anstieg der Plakatierung in zuk\u00fcnftigen Wahlk\u00e4mpfen endlich Einhalt geboten werden.\u201c<\/p>\n

\"Herr<\/a>Tobias Peter (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) im Leipziger Stadtrat am 26.11.2025. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Auch das stimmt: Die letzten Wahlk\u00e4mpfe waren von zunehmendem Vandalismus gepr\u00e4gt. Ganz offensichtlich zogen da des Nachts Leute herum, die die Plakate ihnen missliebiger Parteien und Kandidaten zu hunderten von den Masten fetzten. Und auf den ersten Blick macht der BSW-Vorschlag Sinn und klang auch die Begr\u00fcndung von BSW-Stadtrat Sascha Jecht eing\u00e4ngig.<\/p>\n

Der Kampf um Aufmerksamkeit<\/p>\n

Aber w\u00e4hrend das BSW noch eine junge Partei ist, k\u00f6nnen andere Parteien im Leipziger Stadtrat inzwischen von dutzenden Wahlk\u00e4mpfen erz\u00e4hlen, von den eingesetzten Helfern und dem Kampf um Aufmerksamkeit, von \u00fcberschaubaren Kandidatenzahlen zu Bundestagswahlen und hunderten Kandidierenden zu Stadtratswahlen.<\/p>\n

Jede Wahl ist anders. Und jede Partei hat ihre eigene Sicht auf das, was im Leipziger Stra\u00dfenraum geh\u00e4ngt werden kann oder gar muss, um die n\u00f6tige Aufmerksamkeit durch die W\u00e4hler zu bekommen.<\/p>\n

\"Herr<\/a>Enrico Stange (Die Linke) im Leipziger Stadtrat am 26.11.2025. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Weshalb sich gleich drei Fraktionen zusammentaten, um dem BSW-Antrag einen deutlich offeneren Beschlussvorschlag entgegenzusetzen.<\/a> Wof\u00fcr dann neben Dr. Tobias Peter (Gr\u00fcne) auch Enrico Stange (Linke) und Christina M\u00e4rz (SPD) warben. Denn bei dem Anliegen, die Plakatfluten zu Leipziger Wahlk\u00e4mpfen vielleicht doch zu reduzieren, sind sich die Fraktionen ja irgendwie einig.<\/p>\n

Auch dass die Wahlwerbung in den Stra\u00dfen nicht wirklich unwichtig geworden ist, wie CDU-Stadtrat Julian Schr\u00f6der ausf\u00fchrte. Denn Nachwahlbefragungen ergaben, dass 90 Prozent der W\u00e4hler das Stattfinden einer Wahl vor allem durch die Plakate im Stra\u00dfenraum wahrnehmen.<\/p>\n

\"Herr<\/a>Julian Schr\u00f6der (CDU) im Leipziger Stadtrat am 26.11.2025. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Im gemeinsamen Antrag von Gr\u00fcnen, Linken und SPD geht es also eher darum, eine gemeinsame L\u00f6sung f\u00fcr die Plakatfluten zu finden. Denn wo die eine Partei mit 23.000 Plakaten so richtig Pr\u00e4senz im Stra\u00dfenraum zeigen kann, weil sie auch die n\u00f6tigen Helfer zum H\u00e4ngen der Plakate hat, beschr\u00e4nken sich andere eher auf 4.000 wie die Gr\u00fcnen. Kleinparteien oder gar Einzelbewerber aber k\u00f6nnen in den Dimensionen gar nicht mithalten. Ein stures Verfahren f\u00fcr alle zu definieren, w\u00fcrde dann wohl eher die Kleinen benachteiligen.<\/p>\n

Was also tun?<\/p>\n

Im gemeinsamen Antrag von Gr\u00fcnen, Linken und SPD pl\u00e4dieren die Fraktionen f\u00fcr einen Dialog, wie man gemeinsam einen Weg zur Begrenzung der Plakatfluten finden kann. Im Antrag hei\u00dft es dazu: \u201eBeim dann offiziellen und fraktions\u00fcbergreifenden Arbeitstermin, initiiert durch die Stadtverwaltung auf Bitten der Fraktionen, am 4. September 2025 zur \u00c4nderung der Wahlwerbesatzung wurde deutlich, dass die Mehrheit der Fraktionen einer Begrenzung der Wahlwerbung grunds\u00e4tzlich offen gegen\u00fcbersteht, sofern rechtliche Vorgaben eingehalten und die Gleichbehandlung der Parteien gewahrt bleibt.<\/p>\n

Eine differenzierte Plakatbegrenzung, abgestimmt auf die jeweilige Wahl und unter Ber\u00fccksichtigung der Stadtgebiete, kann zur M\u00fcllvermeidung, Wiederverwendung von Materialien und Verbesserung des Stadtbildes beitragen.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung umweltfreundlicherer und ressourcenschonenderer Wahlwerbeformen entspricht den Zielen nachhaltiger Stadtentwicklung und dem Anspruch vieler Fraktionen, das \u00f6ffentliche Interesse an einer verantwortungsvollen Wahlkampfgestaltung umzusetzen. Hieran soll k\u00fcnftig konkret gearbeitet werden.
Der Beschluss soll den begonnenen Dialog verstetigen, die Zielsetzung einer konstruktiven und verbindlichen L\u00f6sung aller Fraktionen st\u00e4rken und die Verwaltung in ihrer Moderationsrolle unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n

Zeit f\u00fcr einen Dialog<\/p>\n

Dass das vielleicht der bessere Weg w\u00e4re, sah dann auch Sascha Jecht ein und \u00fcbernahm den Antrag der drei Fraktionen f\u00fcr die BSW-Fraktion. Was nun kommen k\u00f6nnte, wird trotzdem ein sehr tagungsintensiver Prozess.<\/p>\n

Denn mit 35:27 Stimmen beschloss die Ratsversammlung am 26. November: \u201eDer Oberb\u00fcrgermeister wird beauftragt, aufbauend auf dem ersten gemeinsamen Arbeitstermin mit den Fraktionen vom 4. September 2025, zeitnah weitere Verhandlungen zu f\u00fchren. Ziel ist eine \u00dcberarbeitung der Wahlwerbesatzung, die
die Ordnung der Wahlwerbung im \u00f6ffentlichen Raum zur Wahrung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Stra\u00dfenbildes vorsieht;<\/p>\n

eine Begrenzung der Wahlwerbung im \u00f6ffentlichen Raum an den vorgesehenen Orten regelt; dabei die Erfordernisse der unterschiedlichen Wahlen differenziert ber\u00fccksichtigt; eine umweltfreundlichere und ressourcenschonendere Wahlwerbung erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Die Stadtverwaltung nimmt mit den Fraktionen des Stadtrates umgehend weiterf\u00fchrende Gespr\u00e4che auf, um bis sp\u00e4testens Ende des ersten Quartals 2026 eine \u00c4nderungssatzung zur Wahlwerbesatzung vorzulegen.\u201c<\/p>\n

\"Frau<\/a>Christina M\u00e4rz (SPD) im Leipziger Stadtrat am 26.11.2025. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Was ganz bestimmt nicht einfach wird, denn schon das Abstimmungsergebnis zeigt, dass einige Fraktionen so gar kein Interesse an einer neuen Regelung haben. F\u00fcr die CDU machte Florian Schr\u00f6der seine Skepsis deutlich. Wobei Christina M\u00e4rz auch einen Aspekt hervorhob, der gern vergessen wird: Die meisten Wahlen finden nicht nur zeitgleich in Leipzig statt.<\/p>\n

Da entscheiden ganz andere Parteiebenen, was wo plakatiert wird. Und au\u00dferhalb Leipzigs wird von einigen Parteien noch viel r\u00fccksichtsloser fl\u00e4chendeckend plakatiert, was oft auch die Leipziger Ortsteile am Stadtrand flutet. Und gleichzeitig scheint der Vandalismus sogar Teil der Wahlkampfstrategie einiger Parteien zu sein, die die R\u00fccksichtslosigkeit aus den \u201eSocial Media\u201c auch noch in den \u00f6ffentlichen Raum tragen.<\/p>\n

Die Beratungen der Fraktionen mit der Verwaltung \u00fcber eine m\u00f6gliche neue Wahlwerbeordnung k\u00f6nnten interessant werden. Erst recht, wenn man die Realit\u00e4t der heutigen Wahlk\u00e4mpfe tats\u00e4chlich wahrnimmt und daf\u00fcr Regeln findet, die die Wahlplakatierung in Leipzig in etwas \u00fcbersichtlichere Bahnen lenkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sp\u00e4testens bei der n\u00e4chsten Wahl ist es wieder Thema: Dann fluten wieder tausende Plakate den Leipziger Stra\u00dfenraum, oft…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":613170,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[10208,3364,29,30,71,859,1108,145596],"class_list":{"0":"post-613169","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-bsw","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen","14":"tag-stadtrat","15":"tag-wahlwerbesatzung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115638406663395848","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/613169","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=613169"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/613169\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/613170"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=613169"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=613169"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=613169"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}