Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett ber\u00e4t heute in Berlin schwerpunktm\u00e4\u00dfig \u00fcber Entb\u00fcrokratisierung in verschiedenen Bereichen und Entlastungen f\u00fcr die Wirtschaft. Wie das \u00abHandelsblatt\u00bb vorab erfuhr, sind aus den Ministerien fast 200 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr entsprechende Ma\u00dfnahmen eingegangen. Rund 20 davon sollen demnach in konkrete Gesetzesvorschl\u00e4ge \u00fcberf\u00fchrt werden, etwa acht davon bereits mit Beschluss im heutigen sogenannten Entlastungskabinett.\u00a0<\/p>\n
Dem Bericht zufolge k\u00f6nnten dadurch Einsparungen im einstelligen Milliarden-Euro-Bereich erzielt werden.<\/p>\n
Der zust\u00e4ndige Minister f\u00fcr Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) hatte die anderen Ministerien im Sommer dazu aufgerufen, Vorschl\u00e4ge einzureichen. Ziel sei es nun, so viele wie m\u00f6glich auf den Weg zu bringen, hie\u00df es Ende vergangener Woche aus seinem Ministerium. Wildberger sagte \u00abBild\u00bb zum Wochenbeginn, es werde ein Paket konkreter Vereinbarungen geschn\u00fcrt, \u00abwie es das in dieser Form lange nicht gegeben hat\u00bb.<\/p>\n
Geplant sind laut \u00abHandelsblatt\u00bb unter anderem Entlastungen f\u00fcr die Bundespolizei beim Pass- und Ausweiswesen, Vereinfachungen im Arzneimittelgesetz, im Immobilienrecht und im Stra\u00dfenverkehr. Visumverfahren sollten digitaler und Fachkr\u00e4fteeinwanderung erleichtert werden.\u00a0<\/p>\n
Bekannte Vorschl\u00e4ge aus dem Arbeitsministerium<\/p>\n
Von Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas sollen mehrere Vorschl\u00e4ge\u00a0
zum B\u00fcrokratier\u00fcckbau im Arbeitsschutz und zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsverwaltung kommen, wie diese im \u00abHandelsblatt\u00bb ank\u00fcndigte. Das werde \u00absp\u00fcrbare Ver\u00e4nderungen\u00bb f\u00fcr B\u00fcrger, Unternehmen und die Verwaltung bringen, sagte die SPD-Politikerin.<\/p>\n
Es geht dabei um Ma\u00dfnahmen aus einem Papier des Arbeitsministeriums, das bereits im Oktober bekannt wurde und das die Wirtschaft um knapp 200 Millionen Euro im Jahr entlasten soll. So soll etwa beim Arbeitsschutz die Verpflichtung f\u00fcr Betriebe mit weniger als 50 Besch\u00e4ftigten entfallen, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. Gr\u00f6\u00dfere Unternehmen bis 250 Besch\u00e4ftigte sollen sich k\u00fcnftig auf einen beschr\u00e4nken k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n
\u00abWork-and-Stay\u00bb-Agentur f\u00fcr Fachkr\u00e4fte<\/p>\n
Teil des im Kabinett auf dem Tisch liegenden Pakets soll auch der Aufbau einer im Koalitionsvertrag vereinbarten \u00abWork-and-Stay-Agentur\u00bb sein, als zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Formalit\u00e4ten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte, die von der Wirtschaft dringend gebraucht werden. Die gesamte Antragstellung solle \u00fcber ein digitales Portal zentral erfolgen, hei\u00dft es in Eckpunkten zu dem Vorhaben. Fachkr\u00e4fte k\u00f6nnten alle erforderlichen Bescheide \u00fcber das digitale Portal erhalten, unabh\u00e4ngig davon, welche Beh\u00f6rde f\u00fcr den jeweiligen Prozessschritt zust\u00e4ndig sei.<\/p>\n
\u00abF\u00fcr ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte wird es dadurch einfacher und attraktiver, nach Deutschland zu kommen, Arbeitgeber k\u00f6nnen freie Stellen schneller und unkomplizierter besetzen\u00bb, hatte Bas der \u00abS\u00fcddeutschen Zeitung\u00bb gesagt.<\/p>\n
Digitale Grundst\u00fcckskaufvertr\u00e4ge<\/p>\n
Das Bundesjustizministerium von Stefanie Hubig (SPD) wird laut \u00abHandelsblatt\u00bb zwei Vorhaben in das Entlastungskabinett einbringen. So sollen Grundst\u00fcckskaufvertr\u00e4ge k\u00fcnftig komplett digital vollzogen werden. Nach der Beurkundung eines Immobilienvertrags k\u00f6nnten Dokumente\u00a0und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Beh\u00f6rden dann elektronisch ausgetauscht werden. Das k\u00f6nnte demnach Entlastungen von knapp 50 Millionen Euro bringen. Beim zweiten Vorhaben des Ministeriums sollen Antr\u00e4ge und Auftr\u00e4ge in der Zwangsvollstreckung k\u00fcnftig vollst\u00e4ndig digitalisiert werden.<\/p>\n
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) legt dem Bericht zufolge den Entwurf eines Gesetzes vor, der B\u00fcrokratieabbau in der Gewerbeordnung sowie die Aufhebung von Berichtspflichten vorsehe. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plane Entlastungen im Stra\u00dfenverkehrsgesetz und in anderen verkehrsrechtlichen Vorschriften.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett ber\u00e4t heute in Berlin schwerpunktm\u00e4\u00dfig \u00fcber Entb\u00fcrokratisierung in verschiedenen Bereichen und Entlastungen f\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":613199,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,7999,1940,1938],"class_list":{"0":"post-613198","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-kabinett","15":"tag-nachrichten-aus-berlin","16":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115638471443526565","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/613198","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=613198"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/613198\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/613199"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=613198"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=613198"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=613198"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}