{"id":613514,"date":"2025-11-30T14:54:12","date_gmt":"2025-11-30T14:54:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/613514\/"},"modified":"2025-11-30T14:54:12","modified_gmt":"2025-11-30T14:54:12","slug":"volksentscheide-schweizer-lehnen-erbschaftsteuer-fuer-superreiche-und-dienstpflicht-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/613514\/","title":{"rendered":"Volksentscheide: Schweizer lehnen Erbschaftsteuer f\u00fcr Superreiche und Dienstpflicht ab"},"content":{"rendered":"

Die Schweizerinnen und Schweizer haben in zwei Volksabstimmungen<\/a> die Einf\u00fchrung eines allgemeinen B\u00fcrgerdienstes und eine Erbschaftsteuer<\/a> f\u00fcr Reiche abgelehnt.\u00a0Laut einer Hochrechnung im Auftrag des \u00f6ffentlich-rechtlichen Senders
\nSRF<\/a>\u00a0stimmten 84 Prozent gegen den B\u00fcrgerdienst und 79 Prozent gegen die neue Steuer.\n<\/p>\n

Der Vorschlag, eine Steuer von 50 Prozent
\nauf Erbschaften ab 50 Millionen Franken zu erheben, stammt von den Jungsozialisten (Juso).\u00a0Mit den Einnahmen sollten Projekte zum Klimaschutz finanziert werden. Laut Schweizer Steuerbeh\u00f6rden gibt es rund 2.500 Steuerpflichtige mit Verm\u00f6gen \u00fcber 50 Millionen Franken, die gemeinsam etwa 500 Milliarden Franken halten. Theoretisch h\u00e4tte die Initiative rund vier Milliarden Franken zus\u00e4tzlich einbringen k\u00f6nnen.\n<\/p>\n

Parteien und Wirtschaftsverb\u00e4nde gegen eine Steuer <\/p>\n

Sowohl die Schweizer Regierung als auch eine breite Front aus Wirtschaftsverb\u00e4nden setzte sich gegen die Steuer ein. Sie warnten, dass Reiche wegen der zus\u00e4tzlichen Belastung ins Ausland abwandern k\u00f6nnten und dadurch die Steuereinnahmen insgesamt sinken w\u00fcrden. Die Schweiz<\/a> ist weltweit der wichtigste Standort f\u00fcr die Verwaltung ausl\u00e4ndischer Verm\u00f6gen, k\u00f6nnte diesen Spitzenplatz laut einer Prognose der Boston Consulting Group jedoch noch in diesem Jahr verlieren.\n<\/p>\n

Juso-Chefin Mirjam Hostetmann argumentierte im Vorfeld der Abstimmung, dass die besonders Reichen mit ihrem Luxuskonsum das Klima am st\u00e4rksten sch\u00e4digten. Die zehn reichsten Familien der Schweiz verursachten zusammen so viele Emissionen wie 90 Prozent der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung. Nach der Abstimmung \u00e4u\u00dferte sie sich gegen\u00fcber dem SRF<\/a> gefasst: „Die Gegner f\u00fchrten seit einem Jahr eine massive Kampagne und hatten ein zehnmal h\u00f6heres Budget als wir. Das Resultat erstaunt deshalb nicht wirklich.“\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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In den meisten Schweizer Kantonen m\u00fcssen Ehepartner und direkte Nachkommen derzeit keine Erbschaftsteuer<\/a> zahlen. F\u00fcr andere Erben gelten je nach Kanton unterschiedliche Regelungen.\n<\/p>\n

Allgemeine Dienstpflicht wird es in der Schweiz nicht geben <\/p>\n

Auch die Initiative zur Einf\u00fchrung einer allgemeinen Dienstpflicht \u2013 entweder im Milit\u00e4r oder im Katastrophenschutz, aber auch im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialwesen<\/a> \u2013 ist am sogenannten St\u00e4ndemehr (Mehrheit der Kantone) gescheitert. In allen bisher ausgez\u00e4hlten Kantonen gab es ein Nein.\n<\/p>\n

Bislang gibt es nur eine Wehrpflicht f\u00fcr M\u00e4nner, die alternativ Zivildienst leisten k\u00f6nnen. Frauen k\u00f6nnen sich derzeit freiwillig zum Milit\u00e4rdienst melden. Die Regierung und die meisten Parlamentsparteien lehnten den Vorschlag ab und empfahlen den Stimmberechtigten, mit Nein zu stimmen. Sie argumentierten, dass durch den Dienst zu viele Arbeitskr\u00e4fte fehlen w\u00fcrden und die Finanzierung zu teuer w\u00e4re. Nur die Gr\u00fcnliberale Partei (GLP) und die Evangelische Volkspartei (EVP) unterst\u00fctzten die Einf\u00fchrung der Dienstpflicht.\n<\/p>\n

GLP-Parlamentarier Patrick H\u00e4ssig zeigte am Abstimmungstag Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die W\u00e4hler eine zus\u00e4tzliche Verpflichtung ablehnten. Doch er gibt sein Anliegen nicht auf: „Vielleicht waren wir einfach zehn Jahre zu fr\u00fch“, sagte er gegen\u00fcber dem SRF.\n<\/p>\n

Schweiz <\/p>\n

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