Stabschef von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak<\/a>, zur\u00fcck. Er gilt den Ermittlern als Verd\u00e4chtiger bei den Vorg\u00e4ngen. Jermak war Chefverhandler der Ukraine bei Gespr\u00e4chen mit der US-Regierung \u00fcber eine Friedensl\u00f6sung; der n\u00e4chsten ukrainischen Delegation in den USA wird er nicht mehr angeh\u00f6ren. Der Skandal wirft aus deutscher Sicht die Frage auf, ob Hilfsgelder an die Ukraine f\u00fcr ihre Landesverteidigung auch an den richtigen Stellen landen.<\/p>\nWie positionieren sich die Bundestagsfraktionen zu der Gr\u00fcnen-Forderung nach Taurus-Lieferungen? Und welche Konsequenzen erkl\u00e4ren sie infolge des Korruptionsskandals f\u00fcr n\u00f6tig? <\/p>\n
\u201eWir brauchen keine Kaliber-Diskussionen, wie sie die Gr\u00fcnen f\u00fchren. Was wir wann an die Ukraine liefern, sollte hinter verschlossenen T\u00fcren bleiben, denn diese Fakten sind strategisches Wissen, das wir Putin nicht auf dem Silbertablett servieren sollten\u201c, sagt J\u00fcrgen Hardt (CDU), au\u00dfenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion<\/b>, WELT. \u201eWir brauchen eine leistungsf\u00e4hige ukrainische R\u00fcstungsindustrie, damit sich das Land aus eigener Kraft verteidigen kann. Hierzu m\u00fcssen wir jegliche Unterst\u00fctzung liefern.\u201c<\/p>\n
Mit Blick auf den Korruptionsskandal sagt Hardt, er habe den Eindruck, dass die Beh\u00f6rden in Kiew die \u201ezentrale Herausforderung\u201c der Korruption ann\u00e4hmen: \u201eAnders l\u00e4sst sich nicht erkl\u00e4ren, dass die ukrainische Antikorruptionsbeh\u00f6rde im engsten Umfeld von Pr\u00e4sident Selenskyj ermittelt. Das sollten wir als positives Signal betrachten. Im Zuge von Beitrittsgespr\u00e4chen zur Europ\u00e4ischen Union werden diese Anstrengungen noch zunehmen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
SPD-Vizefraktionschefin Siemtje M\u00f6ller<\/b> spricht sich beim Thema Taurus f\u00fcr die von Merz praktizierte Linie rhetorischer Zur\u00fcckhaltung aus: \u201eIch unterst\u00fctze die Bundesregierung darin, nicht mehr detailliert \u00fcber alle Waffenlieferungen zu informieren. Dar\u00fcber hinaus ist zur Lieferung des Taurus aus Perspektive der SPD-Bundestagsfraktion alles gesagt: Die Entscheidung dar\u00fcber bleibt eine Aufgabe der Exekutive.\u201c<\/p>\n
Den Korruptionsskandal nennt M\u00f6ller \u201eersch\u00fctternd\u201c, denn: \u201eMittel, die eigentlich dem Schutz und dem Wiederaufbau der von Russland zerst\u00f6rten Energieinfrastruktur dienen sollten, sollen in gr\u00f6\u00dferem Umfang veruntreut worden sein.\u201c Zugleich betont die Sozialdemokratin mit Bezug auf die laufenden Ermittlungen, dass die Ukraine \u201e\u00fcber leistungsf\u00e4hige, unabh\u00e4ngige Institutionen und eine starke Zivilgesellschaft verf\u00fcgt, die Korruption aus eigener Kraft aufdecken und politische Kontrolle einfordern\u201c. <\/p>\n
Die stellvertretende Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger <\/b>betont gegen\u00fcber WELT: \u201eDie Forderung nach der Taurus-Lieferung macht sich niemand einfach, und als Gr\u00fcne w\u00e4gen wir die Risiken des Handelns immer sorgf\u00e4ltig gegen die Gefahren des Nichthandelns.\u201c Anders als Merz h\u00e4tten die Gr\u00fcnen ihre Position begr\u00fcndet ge\u00e4ndert: \u201eEine zu geringe Unterst\u00fctzung der Ukraine mit allem, was milit\u00e4risch, zivil und diplomatisch bei ihrem Kampf gegen Putins brutalen Krieg erforderlich ist, erh\u00f6ht doch erst recht die Eskalationsdynamik und die Kriegsgefahr \u00fcber die Ukraine hinaus.\u201c Dann wisse Russlands Pr\u00e4sident, \u201edass er erfolgreich seinen skrupellosen Kurs fortsetzen kann, und er wird dann immer noch einen Schritt weitergehen\u201c. Brugger erhebt den Vorwurf, dass \u201eKanzler Merz nach seinen markigen Worten in dieser Frage den neuen Olaf Scholz spielt\u201c. Der SPD-Politiker hatte als Regierungschef Taurus-Lieferungen abgelehnt. <\/p>\n
Brugger attestiert Merz, die Ukraine \u201erichtigerweise\u201c bei der \u201eEntwicklung von Waffen mit gr\u00f6\u00dferer Reichweite\u201c zu unterst\u00fctzen und den milit\u00e4rischen Bedarf daf\u00fcr anzuerkennen. \u201eDamit entlarvt sich zugleich die These der schlimmen Eskalationsdynamik der Taurus-Gegner komplett. F\u00fcr den Kriegsverbrecher im Kreml mit seiner Brutalit\u00e4t macht es wohl kaum einen Unterschied, ob mit deutscher Unterst\u00fctzung ukrainische Kapazit\u00e4ten aufgebaut werden oder wir direkt liefern.\u201c <\/p>\n
Zudem nutze Merz auch jetzt nicht alle M\u00f6glichkeiten, um daf\u00fcr zu sorgen, \u201edass die ukrainischen Produktionskapazit\u00e4ten bei Luftverteidigung und Drohnen voll ausgelastet sind\u201c, kritisiert Brugger. \u201eDas ist, \u00e4hnlich wie die Weigerung, Taurus zu liefern, ein schwerer Fehler bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine, aber auch mit Blick auf unsere eigene Sicherheit.\u201c<\/p>\n
Bez\u00fcglich des Korruptionsskandals warnt die Gr\u00fcnen-Politikerin, die Ukraine-Hilfe einzustellen \u2013\u00a0dann lie\u00dfe man \u201edie unschuldigen Menschen doppelt im Stich bei der Verteidigung gegen Putins Kriegsterror wie bei ihrem mutigen und immer wieder erfolgreichen Kampf gegen Korruption\u201c. Dass solche F\u00e4lle bekannt w\u00fcrden und Folgen h\u00e4tten, \u201eist ja genau der Beweis f\u00fcr die au\u00dferordentliche Leistung der Menschen in der Ukraine, die im Krieg auch noch Korruption offensiv angehen\u201c. Viele andere L\u00e4nder schafften das nicht in Friedenszeiten. \u201eAuch deshalb geh\u00f6rt die Ukraine in die EU, wenn alle Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.\u201c Die EU m\u00fcsse gleichwohl im Rahmen des Beitrittsprozesses \u201emaximalen Druck\u201c bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung machen. <\/p>\n
AfD will \u201eBudget-Hilfen\u201c f\u00fcr Ukraine einstellen<\/p>\n
Seine Partei lehne Taurus-Lieferungen ab, sagt AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier<\/b>. \u201eUnd es ist entlarvend, dass Merz hier nach der Bundestagswahl still und heimlich auf die AfD-Position umgeschwenkt ist.\u201c<\/p>\n
Zum Korruptionsskandal sagt Frohnmaier: \u201eWie wir aus der Zusammenarbeit mit Entwicklungsl\u00e4ndern wissen, bef\u00f6rdert die bedingungslose Zahlung von Hilfsgeldern Korruption, statt sie zu reduzieren.\u201c Ein R\u00fccktritt Selenskyjs, \u201eder jedenfalls die massive Korruption um ihn herum toleriert hat\u201c, w\u00e4re ein \u201eglaubw\u00fcrdiges Signal\u201c der Bek\u00e4mpfung solcher Missst\u00e4nde. \u201eSo lange sollte es generell keine Hilfszahlungen an die Ukraine geben, insbesondere keine Budget-Hilfen, bei denen deutsches Geld einfach in den korrupten Strukturen des ukrainischen Staates versinkt\u201c, fordert Frohnmaier. \u201eDeutsche Hilfsleistungen sollten sich strikt auf direkt ankommende, humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die unter dem Krieg leidende Zivilbev\u00f6lkerung beschr\u00e4nken.\u201c<\/p>\n
Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion<\/b>, bekr\u00e4ftigt die bisherige Taurus-Linie: \u201eDie Linke hat die Lieferung von weitreichenden Marschflugk\u00f6rpern wie Taurus f\u00fcr die Ukraine stets abgelehnt und h\u00e4lt daran aus guten Gr\u00fcnden fest.\u201c Mit solchen Waffensystemen w\u00fcrde der Krieg \u201emassiv eskaliert, ohne dass sich das milit\u00e4rische Blatt zugunsten der Ukraine wenden lie\u00dfe. Eine solche Lieferung k\u00f6nnte zudem die aktuellen, intensiven Bem\u00fchungen der internationalen Konfliktdiplomatie, einen Friedensplan f\u00fcr die Ukraine auszuarbeiten, gef\u00e4hrden oder gar beenden.\u201c <\/p>\n
Thoden fordert eine \u201el\u00fcckenlose\u201c Aufkl\u00e4rung der Korruption in der Ukraine und betont: \u201eDie humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Ukraine darf Deutschland deshalb aber nicht k\u00fcrzen oder einstellen. Sie ist f\u00fcr die Menschen \u00fcberlebenswichtig, die unter dem allt\u00e4glichen Drohnen- und Bombenterror Putins leiden.\u201c Der Linke-Politiker regt an: \u201eAllerdings k\u00f6nnte die Bundesregierung ihre Wiederaufbauhilfen f\u00fcr kriegszerst\u00f6rte Infrastrukturen, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit geleistet werden, st\u00e4rker mit Anreizen zur Durchf\u00fchrung von Antikorruptionsma\u00dfnahmen in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern versehen.\u201c <\/p>\n
Nicht nur in der Ukraine m\u00fcsse \u201ebesser sichergestellt sein, dass die Entwicklungsausgaben f\u00fcr andere L\u00e4nder tats\u00e4chlich den Menschen vor Ort zugutekommen und sich korrupte Eliten nicht in die eigene Tasche wirtschaften\u201c, sagt der Linke-Politiker. \u201eDie Gelder, die in Korruptionss\u00fcmpfen versinken, schw\u00e4chen die gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit in der Bev\u00f6lkerung und ihre langfristigen Finanzierungsperspektiven.\u201c<\/p>\n
Johannes Wiedemann<\/b><\/a> ist Leitender Redakteur Politik Deutschland.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Gr\u00fcnen fordern auf ihrem Bundesparteitag die Lieferung des Marschflugk\u00f6rpers Taurus an die Ukraine und werfen dem Kanzler…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":613559,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,145687,145686,21,183,13,54013,145463,182,14,15,111,115,12,317,112],"class_list":{"0":"post-613558","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bundesparteitage-ks","11":"tag-bundestagsfraktionen-ks","12":"tag-buendnis-90-die-gruenen","13":"tag-friedrich-cdu","14":"tag-headlines","15":"tag-kepd350-taurus-geo-d-ks","16":"tag-marschflugkoerper-ks","17":"tag-merz","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-putin","21":"tag-russland-ukraine-krieg-24-2-2022","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-ukraine","24":"tag-wladimir"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115639324839405870","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/613558","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=613558"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/613558\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/613559"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=613558"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=613558"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=613558"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}