![\"Das](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/kapitol-washington-130.jpg\" "\\"Das")
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\n Der US-Senat hat einen ersten Schritt zur Beendigung des Regierungsstillstands gemacht. Die Senatoren brachten einen Kompromiss auf den Weg, der zu einer \u00dcbergangsfinanzierung f\u00fchren k\u00f6nnte. Nun muss der Vorschlag weitere H\u00fcrden im Kongress nehmen.<\/strong>\n <\/p>\n In den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgesch\u00e4fte getan. Der Senat votierte in der Nacht auch mit Stimmen einiger Demokraten daf\u00fcr, \u00fcber einen aus dem Repr\u00e4sentantenhaus stammenden \u00dcbergangsetat zu beraten. Damit sollen die Regierungsgesch\u00e4fte bis zum 30. Januar finanziert werden. Das jetzige Votum ist damit eine erste wichtige H\u00fcrde im Parlament zur Beendigung des l\u00e4ngsten Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten.<\/p>\n Fast alle Republikaner sowie sieben Demokraten und ein unabh\u00e4ngiger Vertreter in der Kongresskammer stimmten daf\u00fcr, den n\u00e4chsten Verfahrensschritt zu billigen, den es f\u00fcr eine Einigung braucht. Einer der 53 Republikaner stimmte mit Nein, mindestens 60 Stimmen waren insgesamt notwendig. Dutzende Demokraten hielten bis zuletzt an ihrem Veto fest – etwa der einflussreiche Minderheitsf\u00fchrer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.\u00a0Am Ende hing es am republikanischen Senator John Cornyn aus Texas, der seine Stimme erst mit deutlicher Verz\u00f6gerung abgab. Mit seinem Votum erreichte die Abstimmung am sp\u00e4ten Abend die 60-Stimmen-Marke.<\/p>\n Streitpunkt Krankenversicherung – Trump wettert<\/p>\n Beim aktuellen Streit geht es vor allem darum, ob bestimmte finanzielle Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Krankenversicherung verl\u00e4ngert werden. Die Demokraten wollen verhindern, dass f\u00fcr Millionen Menschen die Kosten steigen. Die Republikaner lehnten eine Verl\u00e4ngerung bislang ab.<\/p>\n Der demokratische Senator Tim Kaine, der f\u00fcr den Kompromiss stimmte, schrieb auf der Nachrichtenplattform X, die Einigung sehe unter anderem eine Abstimmung \u00fcber die Senkung von Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen vor, auf die die Demokraten gepocht hatten. Zudem solle sichergestellt werden, dass w\u00e4hrend des Shutdowns entlassene Bundesbedienstete wieder eingestellt und ausstehende Geh\u00e4lter nachtr\u00e4glich ausgezahlt werden.<\/p>\n Auch Pr\u00e4sident Donald Trump schaltete sich erneut in die Debatte ein. Er forderte, die Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Krankenversicherungen durch Direktzahlungen an Einzelpersonen zu ersetzen. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bezeichnete er die Subventionen als „Gl\u00fccksfall f\u00fcr die Krankenversicherungsgesellschaften und eine Katastrophe f\u00fcr das amerikanische Volk“.<\/p>\n Debatte im Senat geht weiter<\/p>\n In einem n\u00e4chsten Schritt muss sich der Senat nun auf die Details eines entsprechenden Pakets einigen und dieses in einer weiteren Abstimmung verabschieden. Erst wenn diese Einigung erzielt ist, wandert der Entwurf erneut ins Repr\u00e4sentantenhaus, wo er ebenfalls gebilligt werden muss. Dieser Prozess k\u00f6nnte sich – je nach Widerstand in beiden Parteien – \u00fcber Tage hinziehen.<\/p>\n Zwar sieht der Kompromiss eine Abstimmung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung bestimmter Zusch\u00fcsse zur Senkung von Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen vor. Eine Garantie f\u00fcr deren Fortbestand ist das jedoch nicht. Der demokratische Senator Chris Murphy erkl\u00e4rte auf X, es sei ein schwerer Fehler, den Shutdown zu beenden, ohne vorab sicherzustellen, dass die Hilfen auch tats\u00e4chlich erhalten bleiben.<\/p>\n Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen k\u00f6nnen, ist der regul\u00e4re Regierungsbetrieb seit Anfang Oktober in gro\u00dfen Teilen lahmgelegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 10.11.2025 07:06 Uhr Der US-Senat hat einen ersten Schritt zur Beendigung des Regierungsstillstands gemacht. 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