{"id":613804,"date":"2025-11-30T17:51:25","date_gmt":"2025-11-30T17:51:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/613804\/"},"modified":"2025-11-30T17:51:25","modified_gmt":"2025-11-30T17:51:25","slug":"aktivisten-erheben-schwere-vorwuerfe-gegen-polizei-nach-afd-protest-in-giessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/613804\/","title":{"rendered":"Aktivisten erheben schwere Vorw\u00fcrfe gegen Polizei nach AfD-Protest in Gie\u00dfen"},"content":{"rendered":"

Nach den Protesten gegen die Neugr\u00fcndung der AfD-Jugendorganisation<\/strong> in Gie\u00dfen hat das B\u00fcndnis \u201eWidersetzen\u201c der Polizei massive Gewaltanwendung vorgeworfen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) habe im Voraus betont, dass Gewalt niemals ein legitimes Mittel in der Demokratie sei\u00a0\u2013\u00a0doch h\u00e4tten in Gie\u00dfen \u201ePolizisten den Faschisten den Weg freigepr\u00fcgelt\u201c<\/strong>, sagte Laura Wolf, Sprecherin des B\u00fcndnisses. Poseck hatte seinerseits Teile der Demonstranten kritisiert.\u00a0<\/p>\n

Zahlen zu Verletzten unter den Demonstrierenden oder zu Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, lagen dem B\u00fcndnis nach eigenen Angaben zun\u00e4chst nicht vor. Seine Vertreter rechnen mit weiterem Zulauf. Bei k\u00fcnftigen AfD-Veranstaltungen werde man f\u00fcr immer l\u00e4ngere Verz\u00f6gerungen sorgen, \u201ebis sie sich gar nicht mehr treffen k\u00f6nnen\u201c<\/strong>, so Sprecherin Wolf.<\/p>\n

Polizeipr\u00e4sident spricht von drei Festnahmen <\/p>\n

Nach Angaben des Polizeipr\u00e4sidiums Mittelhessen sind bei den Protesten drei Menschen zwischenzeitlich festgenommen worden. Sie seien am Samstag alle nach kurzer Zeit wieder aus der Gewahrsamsstelle entlassen worden, sagte Pr\u00e4sident Torsten Kr\u00fcckemeier der Deutschen Presse-Agentur. Es seien 25 Strafanzeigen gefertigt worden. Au\u00dferdem seien nach derzeitigen Erkenntnissen zwischen 10 und 20 Polizeibeamte leicht verletzt worden. <\/p>\n

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Es sind sicherlich nicht die schlimmsten Szenarien eingetreten.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Torsten Kr\u00fcckemeier<\/strong>, Pr\u00e4sident des Polizeipr\u00e4sidiums Mittelhessen<\/p>\n

\u201eEs sind sicherlich nicht die schlimmsten Szenarien eingetreten\u201c, sagte Kr\u00fcckemeier. Die Dimension des Polizeieinsatzes sei dennoch auch wegen der \u201emassiven Gewalt gegen Polizeibeamte\u201c angemessen gewesen. Im Einsatz waren ihm zufolge Polizistinnen und Polizisten aus 15 Bundesl\u00e4ndern sowie Kr\u00e4fte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt. <\/p>\n

Mit Blick auf Vorw\u00fcrfe, die das Aktionsb\u00fcndnis \u201eWidersetzen\u201c gegen die Polizei erhoben hatte, sagte Kr\u00fcckemeier, er gehe davon aus, dass die Rechte festgenommener Personen zu jeder Zeit ber\u00fccksichtigt worden seien. Hinweise auf eine unrechtm\u00e4\u00dfige Anwendung gebe es bislang nicht. <\/p>\n

Anwalt kritisiert Polizei\u00a0 <\/p>\n

Der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, der einige in Gewahrsam genommene Aktivisten des B\u00fcndnisses vertritt, erkl\u00e4rte, bereits im Vorfeld sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit \u201enicht besonders ernstgenommen worden\u201c.<\/strong> Zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten sagte Rinnecker, Polizisten seien teils gegen Leute angerannt und h\u00e4tten \u201edraufgeschlagen\u201c, was \u201eoffensichtlich rechtswidrig\u201c sei.\u00a0<\/p>\n

Suraj Mailitafi vom B\u00fcndnis \u201eWidersetzen\u201c erkl\u00e4rte, die Stadt Gie\u00dfen und die Polizei h\u00e4tten bereits vor den Protesten ein Klima der Angst gesch\u00fcrt. Die Teilnehmenden der Versammlung h\u00e4tten \u201ewillk\u00fcrliche Gewalt\u201c zu sp\u00fcren bekommen, w\u00e4hrend die AfD hofiert worden sei. <\/strong>Er verwies auch auf die breite Beteiligung von zahlreichen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern an den Protesten. \u201eSie alle hat eins geeint: Sie wollten nicht hinnehmen, dass sich in Gie\u00dfen die rechtsextremistische AfD-Jugend gr\u00fcndet. Nun ist das passiert.\u201c\u00a0<\/p>\n

Oberb\u00fcrgermeister lobt den friedlichen Protest\u00a0 <\/p>\n

Die Stadt Gie\u00dfen \u00e4u\u00dferte sich nach den Protesten zufrieden. Das Sicherheitskonzept habe friedlichen Protest m\u00f6glich gemacht <\/strong>und die Sicherheit der Demonstrantinnen und Demonstranten gew\u00e4hrleistet, wird B\u00fcrgermeister Alexander Wright (Gr\u00fcne) in einer Mitteilung zitiert.<\/p>\n

\u201eGie\u00dfen hat nicht gebrannt, sondern geleuchtet \u2013 durch die vielen Augen derer, die auf die Stra\u00dfen gegangen sind und fr\u00f6hlich und friedlich ihre Unterst\u00fctzung unserer Demokratie gefeiert und ihrer Sorge vor einem Rechtsruck Ausdruck verliehen haben\u201c, f\u00fcgte Oberb\u00fcrgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) hinzu. <\/p>\n

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Gie\u00dfen hat gezeigt, dass Protest auch friedlich geht. Und legal ist. Dass friedlicher Protest nicht kriminalisiert werden kann.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Oberb\u00fcrgermeister Frank-Tilo Becher <\/strong>(SPD)<\/p>\n

Zigtausende Menschen h\u00e4tten sich nicht abschrecken lassen von Prognosen und Warnungen, die b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde heraufbeschworen h\u00e4tten.<\/strong> Auf die Bilder der Gewalt h\u00e4tte er aber gern verzichtet, erkl\u00e4rte Becher. Der Polizei dankte er ausdr\u00fccklich f\u00fcr deren Einsatz, ebenso wie den weiteren Einsatzkr\u00e4ften und Mitarbeitern der Stadt.<\/p>\n

Gie\u00dfen habe sich \u201eweder von linker Gewalt noch von rechter Machtdemonstration in schwarzen Limousinen in die Flucht\u201c treiben lassen. \u201eGie\u00dfen hat gezeigt, dass Protest auch friedlich geht. Und legal ist. Dass friedlicher Protest nicht kriminalisiert werden kann. Gie\u00dfen hat geleuchtet. Als Vorbild\u201c, wird Becher zitiert.<\/p>\n

Innenminister wertet Polizeieinsatz als Erfolg <\/p>\n

In der mittelhessischen Stadt hatten am Vortag nach Polizeisch\u00e4tzungen mehr als 25.000 Menschen gr\u00f6\u00dftenteils friedlich gegen die Neugr\u00fcndung der AfD-Jugendorganisation protestiert<\/strong>. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.<\/a> Landesinnenminister Poseck hatte den Einsatz zuvor als Erfolg gewertet, aber Kritik an Teilen des Protests ge\u00e4u\u00dfert. <\/p>\n

\"\" Anwalt Jannik Rienhoff (Mitte) schildert seine Beobachtungen im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Umfeld der Gr\u00fcndungsveranstaltung der AfD-Jugendorganisation \u201eGeneration Deutschland\u201c und dem Umgang der Polizei mit den Aktivisten. <\/p>\n

\u00a9 dpa\/Andreas Arnold <\/p>\n

\u201eOhne die Polizei w\u00e4re es in Gie\u00dfen zu schwersten Gewalttaten und b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden gekommen\u201c<\/strong>, teilte der CDU-Politiker einen Tag nach dem Gro\u00dfeinsatz rund um die AfD-Veranstaltung mit. Es sei der Polizei zu verdanken, dass es nicht zu weiteren Eskalationen gekommen sei. <\/p>\n

Mit einem Gro\u00dfaufgebot habe diese die Versammlungsfreiheit und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit von Beteiligten weitgehend sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Politisch gro\u00dfe Sorge bereiteten ihm die zum Teil gew\u00e4hlten Formen des Protestes gegen die AfD, betonte Poseck. \u201eAuch wenn der \u00fcberwiegende Teil der Demonstranten friedlich war, war das Gewaltpotenzial sehr erheblich.\u201c <\/p>\n

Mehr zur AfD Mit rollendem \u201eR\u201c und Hitler-Tonfall Bizarre Rede bei Gr\u00fcndung der AfD-Jugend \u2013 Chrupalla will Teilnehmer pr\u00fcfen <\/a>Kampf um Gie\u00dfen Wie zehntausende Demonstranten versuchten, die Neugr\u00fcndung der AfD-Jugend zu stoppen <\/a>Verletzte bei Demos gegen die AfD Diese Proteste nutzen den Rechtspopulisten <\/a><\/p>\n

Es sei notwendig und zul\u00e4ssig, dass die Polizei Zwangsmittel einsetze, etwa, um zu verhindern, dass gewaltbereite Demonstranten zum AfD-Veranstaltungsort durchbrechen oder Zufahrtsstra\u00dfen und Rettungswege \u00fcber l\u00e4ngere Zeit blockiert werden, sagte Poseck. <\/p>\n

Rhein w\u00fcnscht sich Distanzierung gem\u00e4\u00dfigter Linker <\/p>\n

Hessens Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein (ebenfalls CDU) richtete einen Appell in Richtung der politischen Linken.<\/strong> \u201eEs w\u00e4re w\u00fcnschenswert, dass sich die gem\u00e4\u00dfigten Linken von diesem Gewaltwochenende von Gie\u00dfen distanzieren und sich f\u00fcr einen demokratischen Umgang einsetzen auch mit jenen, die wir aus guten Gr\u00fcnden ablehnen und mit denen wir politisch nichts zu tun haben wollen\u201c, sagte Rhein der Zeitung \u201eWelt\u201c<\/a>. \u201eDer Rechtsstaat sch\u00fctzt uns alle\u00a0\u2013 und wir tragen alle Verantwortung, unseren Rechtsstaat dabei zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n

Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufm\u00e4rschen versuche, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, sch\u00fctze die Demokratie nicht, sondern greife sie an, sagte Rhein der Zeitung weiter. Nur dank eines mutigen und entschlossenen Vorgehens der Polizei seien massive Zerst\u00f6rung, schwere Verletzungen und Schlimmeres verhindert worden. \u201eDie Gewaltm\u00e4rsche von Gie\u00dfen waren ein linker Tiefpunkt\u201c, sagte Rhein. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach den Protesten gegen die Neugr\u00fcndung der AfD-Jugendorganisation in Gie\u00dfen hat das B\u00fcndnis \u201eWidersetzen\u201c der Polizei massive Gewaltanwendung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":613805,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,20,31,29,30,13,2052,1635,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-613804","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-alexander-dobrindt","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-hessen","15":"tag-jugend","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115639923408308644","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/613804","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=613804"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/613804\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/613805"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=613804"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=613804"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=613804"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}