Die Trump-Regierung hat den Weg f\u00fcr ein Verbot wichtiger Zweige der Muslimbruderschaft geebnet. Dieser Schritt d\u00fcrfte einen schweren Schlag f\u00fcr die seit fast einem Jahrhundert aktive Organisation bedeuten.<\/p>\n
Am vergangenen Montag unterzeichnete US-Pr\u00e4sident Donald Trump eine Durchf\u00fchrungsverordnung, um die Einstufung bestimmter Zweige der Muslimbruderschaft als Terrororganisation zu pr\u00fcfen, ein Schritt, der Sanktionen gegen eine der \u00e4ltesten und einflussreichsten islamistischen Bewegungen in der arabischen Welt nach sich z\u00f6ge.<\/p>\n
In dem Dekret <\/a>hei\u00dft es: \u00bbDiese Verordnung leitet einen Prozess zur Einstufung bestimmter Zweige der Muslimbruderschaft als ausl\u00e4ndische terroristische Organisationen ein\u00ab, wobei insbesondere jene im Libanon, in \u00c4gypten und in Jordanien genannt werden. Die betroffenen Gruppierungen \u00bbsch\u00fcren den Terrorismus, begehen, erleichtern oder unterst\u00fctzen Gewalt und destabilisierende Kampagnen, die den Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Verb\u00fcndeten im Nahen Osten schaden und stellen eine Bedrohung f\u00fcr die B\u00fcrger der Vereinigten Staaten und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar\u00ab.<\/p>\n Trump wies<\/a> Au\u00dfenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Bisnett an, einen Bericht \u00fcber die Einstufung von Teilen der Muslimbruderschaft als Terrorgruppen vorzulegen, wie aus einer Erkl\u00e4rung des Wei\u00dfen Hauses hervorgeht. Die pr\u00e4sidiale Verf\u00fcgung<\/a> sieht vor, dass die beiden Minister innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt des Berichts die notwendigen Schritte einleiten m\u00fcssen, wenn die Entscheidung getroffen wird, diese Zweigstellen als \u00bbausl\u00e4ndische terroristische Organisationen\u00ab und \u00bbbesonders ausgewiesene globale Terroristen\u00ab einzustufen.<\/p>\n Die Einstufung<\/a> der Muslimbruderschaft als ausl\u00e4ndische terroristische Organisation w\u00fcrde es Washington erm\u00f6glichen, Strafma\u00dfnahmen gegen sie zu ergreifen wie beispielsweise das Einfrieren ihrer Verm\u00f6genswerte in den Vereinigten Staaten und die Einreiseverweigerung f\u00fcr ihre Mitglieder. Die islamistische Organisation<\/a> wurde 1928 von Hassan Al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndet und hat sich seitdem auf andere arabische Staaten ausgebreitet. Mehrere L\u00e4nder<\/a> hatten die Muslimbruderschaft verboten, darunter Saudi-Arabien und \u00c4gypten und zuletzt<\/a> Jordanien im April.<\/p>\n Bedeutende Wende<\/p>\n Trumps Durchf\u00fchrungsverordnung stellt eine bedeutende Wende in der Haltung Washingtons gegen\u00fcber der Muslimbruderschaft dar. Der \u00e4gyptischer Forscher Hisham al-Najjar, der sich auf politischen Islam und terroristische Gruppen spezialisiert hat, erkl\u00e4rt<\/a>e, Trumps Dekret bedeute eine \u00bbdramatische Ver\u00e4nderung\u00ab in der Haltung Washingtons gegen\u00fcber der Bruderschaft und ihren Ablegern weltweit \u00bbim Vergleich zu vor einem Jahrzehnt, als die Organisation noch als friedliche politische Einheit angesehen wurde, die unterst\u00fctzt werden konnte\u00ab.<\/p>\n Al-Najjar stellte klar, dass der neue Ansatz nun ein v\u00f6llig anderer sei. Trumps Entscheidung markiere eine \u00bbneue Phase im Leben dieser fast zusammengebrochenen Organisation\u00ab, die unter intensiver sicherheitspolitischer Beobachtung steht. Trumps Wende werde der Gruppe weitere Verluste und Belastungen auferlegen und deren sicherheitspolitischen, politischen und wirtschaftlichen Krisen versch\u00e4rfen.<\/p>\n Al-Najjar betonte, dass der Schritt der USA auch deshalb von Bedeutung sei, weil er den Weg f\u00fcr strengere und umfassendere Ma\u00dfnahmen in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ebnet, wo ebenfalls die \u00dcberzeugung w\u00e4chst, dass die Muslimbruderschaft eine terroristische Organisation ist.<\/p>\n