US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit einem Foto w\u00e4hrend einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) an Thanksgiving, 27. November 2025. Zuvor hatte er per Video zu Soldaten gesprochen. [AP Photo\/Alex Brandon]<\/p>\n
Nach den Sch\u00fcssen auf zwei Soldaten der Nationalgarde von West Virginia in Washington D.C. am Mittwoch, ver\u00f6ffentlichte US-Pr\u00e4sident Donald Trump eine Erkl\u00e4rung. Darin k\u00fcndigte er an, seine Regierung, werde \u201ejeden abschieben, der keinen Nutzen f\u00fcr die USA darstellt oder nicht in der Lage ist, unser Land zu lieben\u201c, \u201ealle staatlichen Leistungen und Subventionen f\u00fcr Nicht-Staatsb\u00fcrger unseres Landes einstellen\u201c, \u201eMigranten ausb\u00fcrgern, die den inneren Frieden st\u00f6ren\u201c und \u201ealle Ausl\u00e4nder abschieben, die der \u00d6ffentlichkeit zur Last fallen, ein Sicherheitsrisiko darstellen oder nicht mit der westlichen Zivilisation kompatibel sind\u201c.<\/p>\n
Trump sicherte au\u00dferdem zu, die \u201eZuwanderung aus allen Drittweltl\u00e4ndern dauerhaft zu beenden\u201c. Er erkl\u00e4rte: \u201eNur REMIGRATION kann diese Situation vollst\u00e4ndig in Ordnung bringen.\u201c Nur einen Monat vor Trumps Forderung nach \u201eRemigration\u201c hatte das Heimatschutzministerium auf X einen Post unter dem Titel \u201eRemigrate\u201c ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Der Begriff \u201eRemigration\u201c, der im faschistischen Diskurs ein Synonym f\u00fcr \u201eumgekehrte Migration\u201c ist, geh\u00f6rt zu den zentralen Forderungen der Verfechter der Theorie vom \u201eGro\u00dfen Austausch\u201c, wei\u00dfen nationalistischen Bewegungen in Europa und den USA sowie von Rassisten, die sich f\u00fcr die Zwangsausweisung von unerw\u00fcnschten ethnischen und religi\u00f6sen Gruppen und Zugewanderten aussprechen. So begann in Deutschland die Schutzstaffel (SS) nach der Machtergreifung der Nazis in den 1930ern, die deutschen Juden aggressiv unter Druck zu setzen, auszuwandern, besonders nach den Pogromen der so genannten \u201eKristallnacht\u201c im November 1938.<\/p>\n
Nur wenige Stunden bevor Trump behauptete, dass \u201enur REMIGRATION\u201c die Situation in Ordnung br\u00e4chte, erkl\u00e4rte der Direktor des U.S. Citizenship and Immigration Services, Joseph Edlow, die Beh\u00f6rde w\u00fcrde versch\u00e4rfte Pr\u00fcfungen von Immigranten aus 19 als \u201eHochrisikol\u00e4nder\u201c eingestuften Staaten beginnen. Diese \u00c4u\u00dferungen bedienen sich des gleichen ideologischen Stils, der die ethnischen S\u00e4uberungen im 20. Jahrhundert animierte und auch die Grundlage f\u00fcr die heutigen faschistischen Bewegungen bildet.<\/p>\n
Die Liste umfasst Afghanistan, Burma, den Tschad, den Kongo, \u00c4quatorialguinea, Eritrea, Haiti, den Iran, Libyen, Somalia, den Sudan, den Jemen, Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.<\/p>\n
Die Anordnung trat sofort in Kraft und ben\u00f6tigt nicht die Zustimmung des Parlaments. Sie betrifft alle laufenden und k\u00fcnftigen Antr\u00e4ge von Migranten, die am oder nach dem 27. November eingereicht wurden. Fast alle L\u00e4nder auf der Liste sind derzeit Ziel von US-Sanktionen, von den USA milit\u00e4risch besetzt oder Ziel aktiver Kriegsvorbereitungen.<\/p>\n
Afghanistan, Somalia, Libyen, der Iran, der Sudan und der Jemen wurden allesamt innerhalb der letzten zehn Jahre von den USA bombardiert oder \u00fcberfallen. Marine-Soldaten und private S\u00f6ldner operieren ganz offen in Haiti. Gegen Venezuela planen die US-Streitkr\u00e4fte und Spezialeinsatzplaner Bodenangriffe.<\/p>\n
Trump macht mit seinen Posts Zuwanderer f\u00fcr alle Krisen verantwortlich, die der Kapitalismus verursacht hat. Er behauptet, Fl\u00fcchtlinge seien \u201edie Hauptursache f\u00fcr soziale Probleme in Amerika\u201c, darunter \u201emarode Schulen, hohe Verbrechensraten, Niedergang der Innenst\u00e4dte, \u00fcberf\u00fcllte Krankenh\u00e4user, Wohnungsmangel und hohe Defizite\u201c. Ganz besonders greift er Zugewanderte aus Somalia an und erkl\u00e4rt, sie w\u00fcrden \u201eden einst gro\u00dfartigen Bundesstaat Minnesota vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen\u201c und \u201esomalische Banden\u201c \u2026 w\u00fcrden \u201edurch die Stra\u00dfen ziehen und nach ,Beute\u2018 suchen\u201c.<\/p>\n
Er hetzt gegen gew\u00e4hlte Amtstr\u00e4ger wie die Abgeordnete Ilhan Omar, die er als \u201edie schlimmste Kongressabgeordnete\u201c bezeichnete. Den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, nennt er \u201eernsthaft geistig behindert\u201c. Solche \u00c4u\u00dferungen sind Ausdruck einer degenerierten herrschenden Klasse, der jede Menschlichkeit verloren gegangen ist.<\/p>\n
Trump und die Milliard\u00e4re, die er vertritt, wissen, dass nicht Fl\u00fcchtlinge und Migranten, sondern der amerikanische Kapitalismus f\u00fcr die marode Infrastruktur, \u00fcberf\u00fcllte Krankenh\u00e4user oder Obdachlosigkeit verantwortlich sind. Wie Davin North vor kurzem in einem Vortrag in London darlegte<\/a>, ist die Ungleichheit in Amerika seit Jahrzehnten rasant gestiegen.<\/p>\n Die USA z\u00e4hlen zu den reichsten Gesellschaften der Geschichte, doch die Lebenserwartung der Arbeiterklasse geht angesichts der rasanten Ausbreitung von Covid-19 zur\u00fcck. Zig Millionen Menschen k\u00f6nnen sich weder Wohnungen noch medizinische Versorgung leisten, und Arbeiter m\u00fcssen immer l\u00e4nger f\u00fcr immer weniger arbeiten. W\u00e4hrend Millionen ums \u00dcberleben k\u00e4mpfen, bel\u00e4uft sich das Nettoverm\u00f6gen von Trumps Kabinettsmitgliedern und seinen h\u00f6chsten Amtstr\u00e4gern auf \u00fcber 60 Milliarden Dollar. Sechzehn von ihnen geh\u00f6ren zu den 813 Milliard\u00e4ren in einem Land mit 341 Millionen Einwohnern.<\/p>\n Trumps Angriffe auf Zugewanderte zielen darauf ab, diese Realit\u00e4t zu verschleiern und die Arbeiterklasse in den USA von ihren Br\u00fcdern und Schwestern weltweit zu spalten. Dies ist nicht nur die Speerspitze f\u00fcr Angriffe auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse, sondern dient auch dazu, die Verantwortung der Republikaner und Demokraten f\u00fcr jahrzehntelange imperialistische Kriege zu vertuschen, welche Fluchtgr\u00fcnde geschaffen habe und damit f\u00fcr die so genannte \u201eMigrationskrise\u201c mitverantwortlich sind. W\u00e4hrend des jahrzehntelangen \u201eglobalen Kriegs gegen den Terror\u201c mussten mehr als 37 Millionen Menschen vor imperialistischer Gewalt aus ihrer Heimat fliehen.<\/p>\n Auch der mutma\u00dfliche Sch\u00fctze, Rahmanullah Lakanwal (29), war offenbar gezwungen, in die USA einzuwandern. Nachdem er am Mittwoch die Nationalgardisten Sarah Beckstrom (20) aus Summersville (West Virginia) und Andrew Wolfe (24) niedergeschossen hat, wird er derzeit in mehreren Punkten angeklagt, u.a. wegen Mordes. Beckstrom erlag am Donnerstag ihren Verletzungen, und Wolf befindet sich zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung dieses Artikels noch in Lebensgefahr im Krankenhaus.<\/p>\n David North<\/p>\n 30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990\u20132020<\/p>\n Seit dem ersten Golfkrieg 1990\u20131991 f\u00fchren die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg.\u00a0Gest\u00fctzt auf ein marxistisches Verst\u00e4ndnis der Widerspr\u00fcche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Milit\u00e4rinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.<\/p>\n <\/a><\/p>\n\n
Diese Fotos, die das U.S. Attorney Office am 27. November 2025 zur Verf\u00fcgung gestellt hat, zeigen die niedergeschossenen Nationalgardisten Staff Sergeant Andrew Wolfe und Specialist Sarah Beckstrom. [AP Photo\/U.S. Attorney\u2019s Office]
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