Berlin (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk leiten heute die 17. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, die zur weiteren Vertiefung der Partnerschaft beider L\u00e4nder f\u00fchren sollen. Zu den Hauptthemen werden die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Unterst\u00fctzung der von Russland angegriffenen Ukraine geh\u00f6ren. Es gibt aber auch einige Fallstricke f\u00fcr die Gespr\u00e4che im Berliner Kanzleramt – sie sind vor allem in der deutsch-polnischen Kriegsvergangenheit zu finden.<\/p>\n
Was sind Regierungskonsultationen?<\/p>\n
Regierungskonsultationen sind gemeinsame Kabinettssitzungen, an denen auf beiden Seiten zwar nicht alle, aber immer mehrere Ministerinnen und Minister teilnehmen. Sie werden von der Bundesregierung unterschiedlich h\u00e4ufig mit besonders engen Partnern (zum Beispiel Frankreich, Polen und Italien) oder besonders bedeutenden L\u00e4ndern (zum Beispiel China) durchgef\u00fchrt. Mit Polen sind es schon die 17. Regierungskonsultationen seit 1991.<\/p>\n
Wie steht es um die deutsch-polnischen Beziehungen?<\/p>\n
Seine ersten beiden Auslandsreisen unternahm Merz im Mai am ersten Tag nach seiner Vereidigung nach Paris und Warschau um zu zeigen, dass ihm die Beziehungen zu diesen beiden Nachbarl\u00e4ndern besonders am Herzen liegen. Bei den Regierungskonsultationen soll der Anspruch einer vertieften Partnerschaft nun in die Tat umgesetzt werden. Geplant ist eine Abschlusserkl\u00e4rung, die vor allem die Bereiche Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaft abdecken soll.<\/p>\n
Was sorgt weiterhin f\u00fcr Probleme?<\/p>\n
Der Umgang mit den dramatischen Folgen der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg ist ein Dauerthema in den Beziehungen beider L\u00e4nder. Weiterhin stehen polnischen Reparationsforderungen in Billionenh\u00f6he f\u00fcr die damals angerichteten Sch\u00e4den im Raum, die zuletzt im September von Polens Pr\u00e4sidenten Karol Nawrocki bei seinem Antrittsbesuch in Berlin erhoben und von Merz und Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier erneut zur\u00fcckgewiesen wurden.\u00a0<\/p>\n
Anders als der rechtskonservative Pr\u00e4sident Polens thematisiert die Mitte-Links-Regierung von Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk die Reparationsfrage nicht mehr offensiv – sie erwartet von der Bundesregierung aber eine Geste der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung. Die war bei den letzten Regierungskonsultationen im Juli 2024 vom damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch versprochen worden. Bisher ist aber noch nichts passiert. Und die noch lebenden Opfer – Mitte 2024 war noch von 40.000 die Rede – werden von Tag zu Tag weniger.<\/p>\n
Wie l\u00e4uft es in der Ukraine-Politik?<\/p>\n
Die Bedrohung durch Russland hat Deutschland und Polen in den vergangenen Jahren enger zusammengeschwei\u00dft. Anfang Mai war Merz zusammen mit Tusk, dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in Kiew, um die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine zu demonstrieren. Den aktuellen Verhandlungsprozess \u00fcber einen Friedensplan f\u00fchren nun aber Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien ohne Polen, das lediglich konsultiert wird – obwohl Polen als Nachbarland der Ukraine und Russlands besonders von dem Krieg betroffen ist.\u00a0<\/p>\n
In Polen sorgt das f\u00fcr Entt\u00e4uschung und Entsetzen. \u00abDerzeit sieht es so aus, als w\u00e4ren wir bei den Verhandlungen \u00fcberfl\u00fcssig\u00bb, schrieb die \u00abGazeta Wyborcza\u00bb, eines der wichtigsten polnischen Medien, in der vergangenen Woche. \u00abKiew hat entschieden, dass es ohne unsere Unterst\u00fctzung zurechtkommt, die europ\u00e4ischen Akteure arbeiten ohne polnische Hilfe, das Wei\u00dfe Haus nimmt uns \u00fcberhaupt nicht wahr. Von einem Land, das der wichtigste europ\u00e4ische Akteur in der Ukraine-Frage sein sollte, sind wir zu einer beratenden Stimme geworden.\u00bb<\/p>\n
Was ist mit den Grenzkontrollen?<\/p>\n
Die versch\u00e4rften Grenzkontrollen zur Eind\u00e4mmung illegaler Migration hatten den Antrittsbesuch von Merz in Polen im Mai \u00fcberschattet. Tusk hatte auf offener B\u00fchne seinem \u00c4rger dar\u00fcber Luft gemacht. \u00abWenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einf\u00fchrt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einf\u00fchren. Und das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn\u00bb, sagte er damals.\u00a0<\/p>\n
Die Grenzkontrollen auf beiden Seiten gibt es heute immer noch. Polen hat sie zuletzt bis zum 4. April 2026 verl\u00e4ngert. Offenen Streit zwischen beiden Regierungen dar\u00fcber gibt es aber nicht mehr. Inzwischen scheint man sich mehr oder weniger daran gew\u00f6hnt zu haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk leiten heute die 17. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":614796,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,13287,3917],"class_list":{"0":"post-614795","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-internationale-beziehung","12":"tag-polen"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/614795","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=614795"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/614795\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/614796"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=614795"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=614795"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=614795"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}