{"id":615065,"date":"2025-12-01T07:22:32","date_gmt":"2025-12-01T07:22:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/615065\/"},"modified":"2025-12-01T07:22:32","modified_gmt":"2025-12-01T07:22:32","slug":"cdu-fraktionschef-stolpert-ueber-drohfrage-so-konkret-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/615065\/","title":{"rendered":"CDU-Fraktionschef stolpert \u00fcber Drohfrage\u00a0\u2013 \u201eSo konkret nicht\u201c"},"content":{"rendered":"

Seit Wochen ringt die CDU<\/a> \u00f6ffentlich um das Rentenpaket<\/a>. Die Junge Gruppe droht mit Blockade, die Parteif\u00fchrung tut so, als h\u00e4tte sie alles im Griff. Genau dort setzt die \u201eARD\u201c-Sendung \u201eCaren Miosga\u201c am Sonntagabend an. Die Moderatorin will wissen, ob Jens Spahn seine eigene Fraktion \u00fcberhaupt hinter sich hat. Spahn liefert kein klares Ja: Die Mehrheit sei \u201eim Werden, so w\u00fcrde ich es formulieren in diesen Tagen.\u201c<\/p>\n

Drohvorw\u00fcrfe gegen Spahn: Dieser Frage m\u00f6chte der Fraktionschef am liebesten ausweichen<\/p>\n

Hat Spahn jungen Abgeordneten mit schlechten Listenpl\u00e4tzen gedroht, fragt Miosga den Spitzenpolitiker. Spahn antwortet zun\u00e4chst routiniert: \u201eIch drohe nicht, ich habe niemandem gedroht.\u201c Beim dritten Nachhaken sagt Spahn, er wolle nichts aus pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen verraten. Beim vierten sagt er pl\u00f6tzlich: \u201eSo konkret habe ich das nicht gesagt.\u201c Das f\u00fchrt zu einem knappen \u201eOho!\u201c der Moderatorin.<\/p>\n

\"Bundesdelegiertenkonferenz<\/p>\n

In der Sendung wird zudem klar, dass Spahn in den Tagen zuvor selbst versucht hat, die Abweichler einzufangen. Er best\u00e4tigt, dass er junge Abgeordnete sogar zu sich nach Hause eingeladen hat \u2013 Pizza und Wein inklusive. Wie viele es waren, sagt er nicht.\u00a0<\/p>\n

Der Hintergrund dieses Streits ist einfach erkl\u00e4rt: Die Regierung will das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren \u2013 ein teures Vorhaben, das nach Berechnungen bis 2040 zus\u00e4tzliche Milliarden kosten wird. Die Junge Gruppe sieht darin eine einseitige Belastung der J\u00fcngeren, die SPD<\/a> wiederum h\u00e4lt genau dieses Versprechen f\u00fcr unverhandelbar. Deshalb drohen 18 Abgeordnete\u00a0seit Wochen mit Blockade \u2013 und wegen der knappen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse der nicht mehr ganz so Gro\u00dfen Koalition ist Spahn genau auf diese Stimmen angewiesen.<\/p>\n

Spahn gegen sich selbst: Alte Videos entlarven klaren Widerspruch<\/p>\n

Miosga konfrontiert den Fraktionsvorsitzende mit sich selbst: Spahn 2007 bei \u201eSabine Christiansen\u201c, 2008 bei \u201eAnne Will\u201c. Damals sagte er: \u201eIch wundere mich manchmal, wer sich am lautesten \u00fcber dieses Gesetz aufregt. Es ist meine Generation, die bis 67 wird arbeiten m\u00fcssen!\u201c Und: \u201eObwohl die Betroffenen wissen konnten, wie die demografische Entwicklung sein wird, wurde plakatiert: \u201aDie Rente ist sicher.\u2018\u201c Seine Kritik damals ist deutlich.<\/p>\n

Heute klingt er anders. Er erkl\u00e4rt, Kompromisse seien \u201efragiler und wackeliger\u201c. Und: \u201eAuf dem Weg zu Kompromissen ruckelt und knallt es gelegentlich.\u201c Doch das Ruckeln, von dem er spricht, kommt in dieser Sendung vor allem aus seiner eigenen Argumentationsl\u00fccke.<\/p>\n

Lesen Sie auch: <\/strong>Rente: Merz redet schon von der gro\u00dfen Reform, doch eine Gefahr bleibt <\/a><\/p>\n

CDU-Fraktion unter Druck: Was passiert, wenn das Rentenpaket scheitert?<\/p>\n

Bis hierhin sitzt Spahn allein im Studio \u2013 ein bewusst gesetztes Einzelgespr\u00e4ch, in dem Miosga alle offenen Punkte abklopft. Bis im zweiten Teil schlie\u00dflich der Pr\u00e4sident des \u201eIfo Instituts\u201c Clemens Fuest sowie die Chefredakteurin des \u201eRedaktionsNetzwerks Deutschland\u201c, Eva Quadbeck hinzukommen.<\/p>\n

\u00a0\u201eEs ist sinnlos, eine Reform zu verabschieden und dann eine Reformkommission einzusetzen\u201c, kritisiert Fuest. \u201eWir fahren den Bundeshaushalt vor die Wand.\u201c Ein Drittel der Steuereinnahmen flie\u00dfe bereits in Rentenzusch\u00fcsse. Fuest stellt damit die Kernfrage: Wie soll das finanziert werden? Spahn geht darauf nicht inhaltlich ein.\u00a0<\/p>\n

\"Koalitionsausschuss\"<\/p>\n

Statt Gegenargumenten verweist er auf die politische Lage: \u201eDie Folge wird sein, dass erst mal alles zum Stillstand kommt: B\u00fcrgergeld, Migration, Energiepolitik.\u201c Er beantwortet Fuest also nicht, ob das Rentenpaket tr\u00e4gt \u2013 sondern was passieren w\u00fcrde, wenn es scheitert.<\/p>\n

Hauptstadt Inside von J\u00f6rg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion<\/p>\n

Hinter den Kulissen der Politik – meinungsstark, exklusiv, relevant.<\/p>\n

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Quadbeck wird ebenso deutlich: \u201eDie Junge Gruppe hat Recht.\u201c Sie kritisiert die Kosten, die an den J\u00fcngeren h\u00e4ngenbleiben: \u201eEs wird wahnsinnig teuer f\u00fcr die Beitragszahler.\u201c Die Aussage, ohne das Paket drohe ein sinkendes Rentenniveau, sei \u201etotaler Quatsch\u201c. Sie wirft Union und SPD vor, \u201eschlecht verhandelt\u201c zu haben. \u201eCDU und SPD m\u00fcssen damit aufh\u00f6ren, ihre Konflikte mit Geld zuzuschmei\u00dfen.\u201c Hier stimmt ausgerechnet Spahn zu.<\/p>\n

\"219036_366_cover.jpg\"<\/p>\n

Ein Fraktionschef, der das Paket verteidigt \u2013 weil er einfach keine Alternative sieht\u00a0<\/p>\n

Spahn sagt mehrfach, worum es aus seiner Sicht wirklich geht: \u201eEs gibt keine bessere Alternative zu dieser Koalition.\u201c Und: \u201eWir sind zum Erfolg verpflichtet.\u201c Nicht das Rentenkonzept selbst, sondern der Erhalt der Regierungsf\u00e4higkeit steht f\u00fcr ihn im Vordergrund. Genau darin liegt die eigentliche Aussage dieses Abends: Spahn k\u00e4mpft nicht f\u00fcr die Reform \u2013 sondern daf\u00fcr, dass sie nicht scheitert.<\/p>\n

Auf die Frage, wie viele Kritiker er bereits \u00fcberzeugt hat, sagt er nur: \u201eNetter Versuch.\u201c Viel deutlicher wird er nicht. Und als Quadbeck zum Schluss anmerkt, es sei nicht ausgeschlossen, \u201edass es Herrn Spahn den Kopf kostet\u201c, sollte das Paket scheitern, wirkt der Abend pl\u00f6tzlich gr\u00f6\u00dfer als eine klassische Rentendebatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit Wochen ringt die CDU \u00f6ffentlich um das Rentenpaket. Die Junge Gruppe droht mit Blockade, die Parteif\u00fchrung tut…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":615066,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,1940,1938],"class_list":{"0":"post-615065","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-nachrichten-aus-berlin","15":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115643112722894627","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/615065","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=615065"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/615065\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/615066"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=615065"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=615065"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=615065"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}