unter Druck gesetzt haben soll<\/a>, nachdem diese ihre Zustimmung zu den Regierungspl\u00e4nen weiterhin verweigern. Die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c (FAZ) und \u201eBild\u201c berichteten unter Verweis auf mehrere Abgeordnete, Spahn habe angedeutet, sie k\u00f6nnten ihren Listenplatz f\u00fcr die n\u00e4chste Bundestagswahl verlieren. Die Betroffenen werteten dies demnach als Drohung.<\/p>\nMiosga griff die Spannungen innerhalb der Union auf: Junge Abgeordnete riskierten \u00f6ffentlich einen Showdown, weil sie sich nicht ernst genommen f\u00fchlten. Spahn reagierte darauf abwehrend, sprach von taktischer Ablenkung und betonte die Notwendigkeit klarer, handlungsf\u00e4higer Entscheidungen in der Koalition. Miosga fand daf\u00fcr klare Worte: \u201eWenn das schiefgeht, haben Sie eine Regierungskrise.\u201c <\/p>\n
Spahn nahm das zum Anlass, das Rentenpaket vehement zu verteidigen, sprach von einer \u201everdammten Pflicht, dass Union und SPD das erfolgreich machen\u201c. \u201eAn vereinbarten Dingen wird nichts mehr ge\u00e4ndert. Das sind die Grundfesten dieser Koalition\u201c, so der Unionsfraktionschef. Schlie\u00dflich gab er aber zu: \u201eIch kann Ihnen keine Garantie geben.\u201c Am Dienstag tagen die Fraktionen im Bundestag. Dann werde klar sein, wie die Stimmung sei. Spahn zufolge f\u00fchrt er bis dahin noch \u201efreundliche Gespr\u00e4che\u201c. Niemand gehe aus diesen eingesch\u00fcchtert nach Hause. \u201eIch drohe nicht.\u201c<\/p>\n
Kritik an den Pl\u00e4nen der Koalition kommt jedoch nicht nur von der Jungen Gruppe innerhalb der Union. Auch Clemens Fuest, \u00d6konom und Pr\u00e4sident des ifo-Instituts, warnte in der Sendung am Sonntagabend vor massiven Folgekosten f\u00fcr Bund und Rentenkasse und nannte die Rentenkommission eine \u201eAlibiveranstaltung, mit der die Leute beruhigt werden.\u201c <\/p>\n
Eva Quadbeck, Chefredakteurin beim RedaktionsNetzwerk Deutschland, hob hervor, dass vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet werden k\u00f6nnten. Die Zahlen variieren stark: Manche Sch\u00e4tzungen sprechen von Mehrausgaben im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr, andere von kumulierten Belastungen bis 2050 von rund 479 Milliarden Euro. Fuest erhob schwere Vorw\u00fcrfe gegen Spahns Partei: \u201eIch habe kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wie die CDU dem zustimmen konnte. Es steht nicht im Koalitionsvertrag.\u201c Quadbeck nannte den Koalitionsvertrag \u201eschwammig\u201c.<\/p>\n
Schlie\u00dflich kam ein Vorschlag zur Sprache, der einst vom fr\u00fcheren Vizekanzler und Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck angeregt worden war. Der Gr\u00fcnen-Politiker hatte Anfang des Jahres vorgeschlagen, Kleinanleger und Sparer bei den Rentenbeitr\u00e4gen einzubeziehen. Miosga ordnete ein: \u201eAls Robert Habeck das gefordert hat, ist die Union an die Decke gegangen.\u201c Spahn sieht in dem Vorschlag eine taktische Ablenkung und betonte, dass es in dieser Koalition vor allem um handlungsf\u00e4hige, klare Entscheidungen gehe. \u201eAlle wieder runterkommen\u201c, riet er.<\/p>\n
\u201eUnion und SPD ticken komplett anders\u201c<\/p>\n
Am Ende dieses Abends steht eine zentrale Erkenntnis: Das Rentenpaket ist eine der bisher gr\u00f6\u00dften Belastungsproben f\u00fcr die Koalition seit ihrem Regierungsantritt. Bei der Abstimmung \u00fcber das Rentenpaket steht nicht nur Geld auf dem Spiel, sondern auch die F\u00e4higkeit der Koalition, ihre internen Konflikte zu meistern. <\/p>\n
Eva Quadbeck zog eine ern\u00fcchternde Bilanz: \u201eUnion und SPD ticken komplett anders.\u201c Sie verwies dabei auf \u00c4u\u00dferungen von Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) beim Kongress der Jusos in Mannheim. Bas hatte dort etwa die B\u00fcrgergeldreform und die Rentenpl\u00e4ne verteidigt und gesagt, dass die SPD beim Thema Sozialstaat in die Offensive m\u00fcsse. \u201eAber eins muss ich ja auch sagen: Ich stecke in einer Koalition\u201c, so Bas. Quadbeck konstatierte: \u201eDie Koalition hat sich sehr fr\u00fch verhakt.\u201c<\/p>\n
\u201eWie sehr ist das jetzt ein ungem\u00fctlicher Moment f\u00fcr den Fraktionsvorsitzenden?\u201c, fragte Miosga mit Blick auf ihren Studiogast Spahn. Quadbecks Antwort fiel deutlich aus: \u201eEs k\u00f6nnte ihn den Kopf kosten.\u201c Spahn zeigte sich indes unbesorgt um seinen Posten. Die Frage, ob er angesichts des anhaltenden Widerstands in der von ihm gef\u00fchrten Fraktion personelle Konsequenzen erw\u00e4ge, verneinte Spahn. Er akzeptiere aber, \u201edass wir am Ende Man\u00f6verkritik machen m\u00fcssen\u201c \u2013 auch was die Zusammenarbeit von Regierung und Fraktion angehe.<\/p>\n
Entscheidend ist f\u00fcr Spahn, welche Folgen eine Ablehnung der Rentenreform nach sich ziehen w\u00fcrde. In seinen aktuell laufenden Gespr\u00e4chen mit den fraktionsinternen Kritikern des Rentenpakets stelle er \u201eimmer wieder eine Frage: Wie soll aus einer Ablehnung dieses Rentenpakets anschlie\u00dfend eine gr\u00f6\u00dfere Reformf\u00e4higkeit, Reformm\u00f6glichkeit entstehen als bei einer Zustimmung? Die Folge wird ja nicht sein, dass wir einfach weitermachen, als w\u00e4re nichts gewesen\u201c, so Spahn weiter. \u201eDie Folge wird ja sein, dass alles erstmal zum Stillstand kommt: B\u00fcrgergeld, Migration, Energiepolitik.\u201c<\/p>\n
Dies gelte umso mehr angesichts der schwierigen politischen Gesamtlage, in der jede Abstimmung Folgen \u00fcber die Sachfragen hinaus habe. \u201eDa muss man auch schwere Kompromisse mittragen\u201c, so der CDU-Politiker. Im Bundestag gebe es aber keine bessere Alternative zur schwarz-roten Koalition und ihrer Arbeit. <\/p>\n
mit AFP\/rtr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei \u201eCaren Miosga\u201c weist Jens Spahn Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, wonach er Gegnern der Rentenreform in seiner Fraktion mit Nachteilen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":615150,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,38107,38106,31,3364,29,30,13,6837,93158,14,15,110,379,12,18479,184],"class_list":{"0":"post-615149","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-baerbel","11":"tag-bas","12":"tag-cdu","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-jens","18":"tag-ju-junge-union-ks","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-newsteam","22":"tag-rente","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-spahn","25":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115643315806495274","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/615149","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=615149"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/615149\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/615150"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=615149"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=615149"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=615149"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}