![\"Proteste](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/tel-aviv-244.jpg\" "\\"Proteste")
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\n Mit seinem Gnadengesuch wollte Israels Premier Netanjahu sein Land vers\u00f6hnen – erreicht hat er das Gegenteil: neue Proteste. Doch einige seiner Kritiker finden, Netanjahu solle begnadigt werden – unter einer Bedingung.<\/strong>\n <\/p>\n Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Tel Aviv\n <\/p>\n Montagvormittag in Tel Aviv: Eine Polizeieskorte bringt Premierminister Benjamin Netanjahu zu einer Anh\u00f6rung in ein Gerichtsgeb\u00e4ude. Denn noch l\u00e4uft der Prozess, in dem ihm Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen wird.<\/p>\n Wie immer begleiten Proteste die Ankunft des Politikers. Eine Demonstrantin\u00a0sagt, sie und ihre Begleiter seien fast jede Woche hergekommen, seit der Prozess gegen Netanjahu l\u00e4uft, um sicher zu gehen, dass das Verfahren weitergeht, um ihre Ablehnung auszudr\u00fccken – „und heute ganz besonders“, sagt sie, „weil Bibi Netanjahu seine Begnadigung beantragt hat, ohne sich schuldig zu bekennen, ohne Verantwortung zu \u00fcbernehmen, was wir unakzeptabel finden“.<\/p>\n In dem Prozess geht es darum, ob Netanjahu Luxusgeschenke im Wert von Hunderttausenden Euro angenommen hat, im Gegenzug f\u00fcr eine Gesetzgebung, die den Interessen reicher G\u00f6nner und gro\u00dfer Unternehmen entsprach.<\/p>\n Bananen gegen eine Bananenrepublik<\/p>\n Proteste gab es am Sonntagabend auch vor dem Haus von Staatspr\u00e4sident Isaac Herzog. Demonstranten schichteten einen Berg aus Bananen auf, denn aus ihrer Sicht w\u00fcrde Israel zur Bananenrepublik, falls das Staatsoberhaupt der Justiz in den Arm f\u00e4llt.<\/p>\n Auch Naama Lazimi, Knesset-Abgeordnete der oppositionellen Demokraten nahm an der Kundgebung teil. Die Politikerin ist aufgebracht, weil Netanjahu in einem Brief ausgerechnet argumentiert, dass eine Begnadigung die Spaltung der Gesellschaft beenden w\u00fcrde. „Der Mann, der keine Verantwortung f\u00fcr den 7. Oktober \u00fcbernommen hat, der Mann, der gesagt hat, dass er nach dem Massaker mit reinem Gewissen schlafen gehe, will Einheit?“, sagt sie. Der Brief sei am Ende ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass Netanjahu nicht geeignet sei. „Ein Brief, der die Verpflichtung zeigt, ihn vor Gericht zu bringen – und nicht, ihn zu begnadigen.“<\/p>\n 38 Prozent f\u00fcr Begnadigung, 43 Prozent dagegen<\/p>\n Tats\u00e4chlich spaltet auch Netanjahus Gnadengesuch die Gesellschaft. In einer Umfrage des staatlichen Senders KAN sprachen sich 38 Prozent der Befragten daf\u00fcr aus, dass der Pr\u00e4sident Netanjahu begnadigt, 43 Prozent sind dagegen.\u00a0Viele sehen in dem Gnadengesuch ein politisches Man\u00f6ver, um von wichtigen Gesetzen abzulenken.<\/p>\n Die Knesset muss in den n\u00e4chsten Wochen entscheiden, ob streng religi\u00f6se, ultraorthodoxe Studenten tats\u00e4chlich mit viel mehr Nachdruck zum Wehrdienst eingezogen werden, wie die Justiz es eingefordert hatte. Und es geht auch um die Frage, ob eine staatliche Untersuchungskommission zu Vers\u00e4umnissen im Vorfeld des Hamas-Terrorangriffs auf Israel ermitteln soll.<\/p>\n Begnadigung – wenn Netanjahu sich zur\u00fcckzieht<\/p>\n Doch selbst einige Kritiker Netanjahus finden, Herzog solle den Premier ruhig begnadigen – allerdings unter der Bedingung, dass dieser sich aus der Politik zur\u00fcckzieht. So sagt etwa der fr\u00fchere Justizminister David Friedmann, die Begnadigung solle „davon abh\u00e4ngig gemacht werden, dass er sein Amt sofort beendet, es nicht weiterf\u00fchrt und f\u00fcr eine bestimmte Zeit nicht wieder kandidiert“. Er wolle sich nicht festlegen, ob das f\u00fcnf oder zehn Jahre sein sollen, „aber in meinen Augen muss dies die Grundlage sein“, so Friedmann.<\/p>\n Juristen diskutieren unterdessen rege, ob ein Straferlass mitten im laufenden Prozess gegen Netanjahu \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Viele sind der Ansicht, dass eine Begnadigung erst nach einem Schuldspruch, nach einem Urteil m\u00f6glich w\u00e4re. Das ber\u00fchrt eine Grundsatzfrage, die in Israel seit Jahren heftig diskutiert wird: Wie unabh\u00e4ngig kann die Justiz agieren? Und kann die Politik die Rechtsprechung an die kurze Leine nehmen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 01.12.2025 13:21 Uhr Mit seinem Gnadengesuch wollte Israels Premier Netanjahu sein Land vers\u00f6hnen – erreicht hat er…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":615731,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,30,35984,13,14,975,15,12],"class_list":{"0":"post-615730","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-gnadengesuch","14":"tag-headlines","15":"tag-nachrichten","16":"tag-netanjahu","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115644724468671853","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/615730","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=615730"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/615730\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/615731"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=615730"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=615730"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=615730"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}