Br\u00fcssel \u2013 EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat erst vor Kurzem der B\u00fcrokratie den Kampf angesagt: Man m\u00fcsse eine \u201ebreite Schneise durch den Dschungel schlagen\u201c.\u00a0 <\/b><\/p>\n
Doch was ihre eigene 32.000-Mann-Beh\u00f6rde anbelangt, darf der Dschungel erst einmal weiter wuchern und sogar noch wachsen: Bedarf f\u00fcr 2500 (!) neue Stellen hat die EU-Kommission im Zusammenhang mit der n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen Finanzplanung (\u201eMFR 2028 bis 2034\u201c) angemeldet. <\/p>\n
Offizielle Begr\u00fcndung f\u00fcr die \u201e2500 Vollzeit\u00e4quivalente\u201c, die sich auf alle EU-Organe verteilen sollen, aber gro\u00dfteils auf die Kommission beziehen: u.\u00a0a. steigender \u201eBedarf an Fachwissen im Bereich Cybersicherheit\u201c, \u201eneue Aufgaben im Zuge der aktuellen Krisen und neuen Herausforderungen wie etwa in den Bereichen KI, Verteidigung und Biotechnologie\u201c.<\/p>\n
Widerstand aus EU-Parlament angek\u00fcndigt<\/p>\n
Doch an dieser Argumentation gibt es selbst innerhalb der EVP-Fraktion (Konservative) im EU-Parlament Zweifel. <\/b><\/p>\n
Niclas Herbst (52, CDU), Vizechef des Haushaltsausschusses, wittert vielmehr einen Versuch der \u201eMachtausweitung\u201c der ohnehin schon m\u00e4chtigen Beh\u00f6rde \u2013 zulasten des Parlaments und auf Kosten der Steuerzahler. Herbst k\u00fcndigt Gegenwind an, sagt zu BILD: \u201eDas wird niemals so durch Rat und Parlament kommen.\u201c Und: \u201eWenn die Anforderungen zu hoch sind, m\u00fcssen sie runter.\u201c<\/p>\n
Klartext auch vom langj\u00e4hrigen EU-Abgeordneten und Wirtschaftsexperten Markus Ferber (60, CSU): \u201eDie Kommission scheitert an ihrem eigenen Anspruch, die Finanzprogramme einfacher zu gestalten. Wer auf der einen Seite Vereinfachung fordert und gleichzeitig zus\u00e4tzliche Stellen braucht, hat wohl schon im Vorschlag etwas falsch gemacht.\u201c<\/b><\/p>\n
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K\u00fcndigt Gegenwehr gegen den Kommissionsplan an: EU-Haushaltspolitiker Niclas Herbst (52, CDU\/EVP)<\/p>\n
Foto: Hans Lucas\/picture alliance\/dpa<\/p>\n
\u201eUnk\u00fcndbarkeit der Beamten abschaffen\u201c<\/p>\n
Massive Kritik kommt auch von liberalen EU-Abgeordneten. Der FDP-Haushaltsexperte Moritz K\u00f6rner (35) zu BILD: \u201eEine B\u00fcrokratieexplosion in diesem Ausma\u00df ist nicht zu rechtfertigen.\u201c Gestiegener Personalbedarf in bestimmten Bereichen m\u00fcsse \u201evor allem durch Umstrukturierungen innerhalb der bestehenden Abteilungen geschehen\u201c. <\/p>\n
Zudem bringt K\u00f6rner eine \u00c4nderung im Beamtenrecht ins Spiel, um die Kosten zu deckeln: \u201eIm Gegenzug zu etwaigen Personalaufstockungen sollte die de-facto-Unk\u00fcndbarkeit der Beamten abgeschafft werden, damit EU-Beamte, die nicht liefern, entlassen werden k\u00f6nnen.\u201c<\/b><\/p>\n
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Bringt ein Ende der Unk\u00fcndbarkeit von EU-Beamten ins Spiel: Haushaltsexperte und EU-Abgeordneter Moritz K\u00f6rner (35, FDP)<\/p>\n
Foto: Freie Demokraten FDP<\/p>\n
Steuerzahlerbund: \u201eIn Wahrheit wird aufgebl\u00e4ht\u201c<\/p>\n
V\u00f6llig verst\u00e4ndnislos auf den von-der-Leyen-Plan reagiert der Europ\u00e4ische Steuerzahlerbund. Dessen Chef Michael J\u00e4ger (63) zu BILD: \u201eB\u00fcrokratieabbau wird dem Steuerzahler versprochen, doch in Wahrheit wird weiter aufgebl\u00e4ht. Dabei wei\u00df in Br\u00fcssel jeder, dass mehr Personal zu noch viel mehr B\u00fcrokratie f\u00fchrt.\u201c<\/b><\/p>\n
Mehr zum Thema<\/p>\n
Richtig sei aus Sicht der Steuerzahler \u201eder umgekehrte Weg: ein Personalabbau von zehn bis 25 Prozent\u201c. Die Kommission m\u00fcsse schlankere Strukturen durch den Einsatz von KI schaffen, ihre Prozesse \u201evereinfachen und beschleunigen\u201c. J\u00e4ger: \u201eWenn die Kommission beim Thema B\u00fcrokratieabbau glaubw\u00fcrdig bleiben will, dann muss sie mit gutem Beispiel vorangehen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Br\u00fcssel \u2013 EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat erst vor Kurzem der B\u00fcrokratie den Kampf angesagt: Man m\u00fcsse…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":616181,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,21579,548,663,9865,158,1560,3934,3935,13,14,15,12,1430,10316],"class_list":{"0":"post-616180","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bund-der-steuerzahler-deutschland","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-kommission","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europaeisches-parlament","16":"tag-europe","17":"tag-european-union","18":"tag-headlines","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-strassburg","23":"tag-von-der-leyen-ursula"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115645747910527033","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/616180","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=616180"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/616180\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/616181"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=616180"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=616180"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=616180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}