Bonn (dpa) – Nach einer Gerichtsniederlage im Streit \u00fcber Handynetz-Frequenzen drohen dem Bund milliardenschwere Einbu\u00dfen. 2019 hatte die Bundesnetzagentur Frequenzen f\u00fcr 6,5 Milliarden Euro versteigert, die Mobilfunkfirmen Deutsche Telekom, Vodafone, O2 und 1&1 griffen zu – Branchenkennern zufolge war das ein recht hoher Wert.\u00a0<\/p>\n
Die kleineren Wettbewerber Freenet und EWE Tel sahen sich aber benachteiligt, klagten und hatten Erfolg – ein Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6lns wurde k\u00fcrzlich rechtskr\u00e4ftig. Nun muss die Bundesnetzagentur die damaligen Netzausbau-Auflagen neu erarbeiten. Hierzu startete sie eine entsprechende Anh\u00f6rung, um Stellungnahmen aus der Branche einzuholen.<\/p>\n
Zwei m\u00f6gliche Wege, beide sind riskant und folgenreich<\/p>\n
In dem jetzt von der Beh\u00f6rde publizierten Papier sind zwei Handlungsoptionen enthalten. Zum einen k\u00f6nnten die Beamten zu dem Schluss kommen, dass auf eine erneute Auktion verzichtet werden kann. Das Pikante daran: Die Autoren schreiben, dass hierbei \u00abm\u00f6glicherweise durch Ausgleichsma\u00dfnahmen Abhilfe\u00bb zu schaffen sei. Das hie\u00dfe wohl, dass die Firmen finanziell entlastet w\u00fcrden: Entweder zahlen sie weniger oder die Ausbau-Pflichten werden etwas entsch\u00e4rft, es m\u00fcssten also weniger Funkstandorte gebaut werden.<\/p>\n
Die Bundesnetzagentur muss ihre Entscheidung auf Basis der aktuellen Marktlage treffen, so sieht es das Urteil des K\u00f6lner Verwaltungsgerichts vor. Sollte sie den Auflagenkatalog ver\u00e4ndern und auf eine Wiederholung der Auktion verzichten, so drohen ihr Schadenersatz-Klagen – die klagenden Firmen k\u00f6nnten sagen, dass sie auf Basis der ge\u00e4nderten Auflagen damals ja l\u00e4ngst nicht so viel Geld geboten h\u00e4tten.\u00a0<\/p>\n
Die andere Handlungsoption der Beh\u00f6rde ist es, dass Auktion wiederholt werden muss – und das, obwohl die jahrzehntelange Nutzung der versteigerten Frequenzrechte l\u00e4ngst begonnen hat. Bei einer erneuten Auktion w\u00e4re die Frage v\u00f6llig offen, was die Firmen bieten und was sie f\u00fcr die bisherige Nutzung der Frequenzen zahlen w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n
Damals schaukelten sich die Firmen in der Auktion gegenseitig hoch, der Neueinsteiger 1&1 lie\u00df in den Auktionsrunden nicht locker und die Gebote wurden immer h\u00f6her. Gut m\u00f6glich, dass die Lage diesmal anders w\u00e4re, zumal der spanische O2-Mutterkonzern Telef\u00f3nica laut \u00fcber m\u00f6gliche Zuk\u00e4ufe nachdenkt und dabei m\u00f6glicherweise 1&1 in den Blick nimmt. W\u00fcrden aus vier nur noch drei Netzbetreiber, so w\u00fcrde der Wettbewerbsdruck abnehmen. Das w\u00e4re dann wohl auch am Auktionsergebnis zu sehen – und statt der urspr\u00fcnglichen sechseinhalb Milliarden k\u00f6nnten nur noch zwei oder drei Milliarden im Staatss\u00e4ckel landen.<\/p>\n
Wie auch immer die Beh\u00f6rde \u00fcber ihr weiteres Vorgehen entscheidet, bei irgendeiner Firma d\u00fcrfte das Grummeln gro\u00df sein – und die n\u00e4chste Klage lie\u00dfe in der streitfreudigen Branche wohl nicht lange auf sich warten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bonn (dpa) – Nach einer Gerichtsniederlage im Streit \u00fcber Handynetz-Frequenzen drohen dem Bund milliardenschwere Einbu\u00dfen. 2019 hatte die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":616189,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1842],"tags":[1741,3364,29,30,198,1209,3795],"class_list":{"0":"post-616188","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bonn","8":"tag-bonn","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-internet","13":"tag-nordrhein-westfalen","14":"tag-telekommunikation"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115645761795736962","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/616188","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=616188"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/616188\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/616189"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=616188"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=616188"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=616188"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}