Berlin \u2013 Und da waren es nur noch 17!<\/b><\/p>\n
Der Druck aus Parteispitze und Fraktion zeigt Wirkung: Die Junge Gruppe der Union r\u00fcckt vom harten Blockadekurs gegen das Rentenpaket ab. CDU-Bundestagsabgeordneter Daniel K\u00f6lbl, einer der 18 Mitglieder der Jungen Gruppe, schl\u00e4gt pl\u00f6tzlich leisere T\u00f6ne an.<\/p>\n
Im \u201eSpiegel\u201c betont er zwar, er habe bis zuletzt daf\u00fcr gek\u00e4mpft, die finanziellen Lasten des demografischen Wandels gerechter zwischen Jung und Alt zu verteilen. Es sei jedoch \u201ein der Sache falsch\u201c, der jungen Generation zus\u00e4tzliche Kosten von weit mehr als 100 Milliarden Euro aufzuhalsen. <\/p>\n
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Steht im Rentenstreit intern unter Druck: Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU)<\/p>\n
Foto: Geisler-Fotopress<\/p>\n
K\u00f6lbl will gegen innere \u00dcberzeugung abstimmen<\/p>\n
Doch trotz aller Kritik r\u00fcckt K\u00f6lbl nun vom harten Nein ab. Der Grund: die Angst vor einer Regierungskrise. \u201eWir brauchen eine stabile Regierung. Ich m\u00f6chte keine Regierungskrise\u201c, sagt er. Deshalb werde er im Zweifel sogar gegen seine eigene \u00dcberzeugung abstimmen \u2013 also so, dass seine Stimme nicht das Scheitern des Rentenpakets verursacht. Ein bemerkenswerter Schritt, mit dem K\u00f6lbl auch Vertrauen in Kanzler Friedrich Merz (CDU) ausdr\u00fcckt: Er sei sicher, dass es in dieser Legislatur noch zu einer echten, generationengerechten Rentenreform komme.<\/p>\n
Die SPD kritisiert er dagegen scharf: Sie habe das Rentenpaket \u201evollkommen ohne Not von einer Sachfrage zu einer Machtfrage erkl\u00e4rt\u201c.<\/b><\/p>\n
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Junge-Union-Chef Johannes Winkel (34) bleibt seinem Widerstand gegen das Rentenpaket treu<\/p>\n
Foto: ddp\/dts Nachrichtenagentur<\/p>\n
Auf der anderen Seite steht weiter Junge-Union-Chef Johannes Winkel, der vom Kurs der Ablehnung nicht abr\u00fcckt. In der CDU-Bundesvorstandssitzung machte er unmissverst\u00e4ndlich klar, dass die Junge Union das Rentenpaket f\u00fcr \u201enicht zustimmungsf\u00e4hig\u201c h\u00e4lt.<\/p>\n
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Ein Papier der Jungen Gruppe, das am Montag verbreitet wurde, bekr\u00e4ftigt diese Linie: \u201eAls Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket f\u00fcr nicht zustimmungsf\u00e4hig. Dabei bleibt es.\u201c<\/p>\n
Doch gleichzeitig r\u00e4umt das Papier den Abgeordneten eine \u201estaatspolitische Verantwortung\u201c ein \u2013 einschlie\u00dflich R\u00fccksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit. Damit wird den jungen Parlamentariern die Entscheidung letztlich freigestellt.<\/b><\/p>\n