Ein Soldat der Bundeswehr feuert ein Maschinengewehr von einem Leopard-2-Panzer ab, Feldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf am 1. Februar 2023 [AP Photo\/Martin Meissner]<\/p>\n
Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU\/CSU verabschiedete der Bundestag am Freitag den Bundeshaushalt f\u00fcr 2026. Es handelt sich um einen Kriegshaushalt. Achtzig Jahre nach den beispiellosen Verbrechen der Wehrmacht und des Hitlerfaschismus r\u00fcstet die herrschende Klasse erneut massiv auf, sprengt alle Nachkriegsbeschr\u00e4nkungen und bereitet Deutschland systematisch auf einen dritten Weltkrieg \u2013 mit dem Hauptziel Russland \u2013 vor.<\/p>\n
Die Verteidigungsausgaben steigen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro \u2013 der h\u00f6chste Milit\u00e4rhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Er setzt sich zusammen aus dem regul\u00e4ren Wehretat von 82,69 Milliarden Euro und weiteren 25,51 Milliarden aus dem 2022 beschlossenen Sonderverm\u00f6gen der Bundeswehr. Allein im Vergleich zu 2025 bedeutet das eine Steigerung des Einzelplans 14 um mehr als 20 Milliarden Euro.<\/p>\n
Diese Erh\u00f6hung ist der Auftakt zu einem gigantischen R\u00fcstungsprogramm, das sich in Dimension und Zielsetzung an der deutschen Kriegsmaschinerie der 1930er Jahre unter den Nazis orientiert. Bis 2029 soll der Verteidigungshaushalt auf mehr als 150 Milliarden Euro steigen. Rechnet man die \u201einfrastrukturnahen\u201c Kriegsausgaben im Verkehrs-, Forschungs- und Wirtschaftsministerium hinzu, flie\u00dfen dann rund f\u00fcnf Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts in milit\u00e4rische Zwecke \u2013 etwa 215 Milliarden Euro j\u00e4hrlich.<\/p>\n
Nach Auslaufen des 2022 beschlossenen Sonderverm\u00f6gens Bundeswehr in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro hat die Regierung mit der Aufhebung der Schuldenbremse f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben und dem 500-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur eine weitere Billion Euro daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung gestellt \u2013 ein beispielloser milit\u00e4rischer Umbau der gesamten Gesellschaft.<\/p>\n
Die gr\u00f6\u00dften Profiteure des Haushalts sind die deutschen R\u00fcstungskonzerne \u2013 die gleichen, die bereits Hitlers Wehrmacht hochger\u00fcstet haben. Laut dem aktuellen Sipri-R\u00fcstungsbericht haben die vier deutschen Unternehmen in der Rangliste \u2013 Rheinmetall, Diehl, ThyssenKrupp Marine Systems und Hensoldt \u2013 schon im vergangenen Jahr ihre Einnahmen aus Waffengesch\u00e4ften um 36 Prozent gesteigert.<\/p>\n
Nun geht die Rallye mit dem m\u00f6rderischen Gesch\u00e4ft weiter. Im neuen Haushalt sind allein f\u00fcr die milit\u00e4rische Beschaffung 47,88 Milliarden Euro veranschlagt \u2013 22,37 Milliarden aus dem Wehretat und 25,51 Milliarden aus dem Sonderverm\u00f6gen. Das ist ein Anstieg um fast 50 Prozent gegen\u00fcber den derzeitigen 32,3 Milliarden.<\/p>\n
F\u00fcr den Erhalt und die Instandsetzung des vorhandenen Materials sind 7,56 Milliarden Euro vorgesehen, f\u00fcr Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1,58 Milliarden. Die Personalausgaben der Bundeswehr steigen auf 24,71 Milliarden Euro; f\u00fcr Kasernen, Unterk\u00fcnfte und Liegenschaften stehen 11,31 Milliarden bereit.<\/p>\n
Und all dies ist nur der Anfang. Fast t\u00e4glich verk\u00fcndet das Verteidigungsministerium neue Aufr\u00fcstungsprojekte. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Bundeswehr bis zu 3000 Kampfpanzer des Typs Boxer beschaffen will. Das sogenannte Projekt \u201eArminius\u201c umfasst ein Volumen von 40 Milliarden Euro und geht an Artec \u2013 ein Konsortium von Rheinmetall und KNDS Deutschland. Es w\u00e4re einer der gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsauftr\u00e4ge in der Geschichte der Bundesrepublik und ein zentraler Baustein der von Politik und Medien geforderten \u201ePanzerrepublik Deutschland<\/a>\u201c.<\/p>\n Insgesamt belaufen sich die von der Bundeswehr geplanten Investitionen in den Bereichen Land, Luft, See, Weltraum und Cyber laut internen Papieren auf 377 Milliarden Euro<\/a>. Neben neuen Panzern, Artilleriesystemen und Kampfflugzeugen geht es auch um Drohnenschw\u00e4rme, Weltraumsatelliten und Langstreckenraketen.<\/p>\n Besonders brisant ist die geplante Anschaffung von 400 Tomahawk-Marschflugk\u00f6rpern mit \u00fcber 2.000 Kilometern Reichweite. Deutschland k\u00f6nnte damit Ziele tief im russischen Kernland angreifen. Der neue Heeresinspekteur Christian Freuding, der die deutsche Kriegsvorbereitung gegen Russland systematisch intensiviert<\/a>, erkl\u00e4rte vergangene Woche vor dem F\u00f6rderkreis Bundeswehr, dass eine erste \u201eDeep-Strike-Batterie\u201c mit Tomahawks auf dem mobilen System \u201eTyphon\u201c bereits 2026 aufgestellt werde.<\/p>\n Das Heer werde seine \u00fcberlieferte Einsatzdoktrin grundlegend umstellen m\u00fcssen, verk\u00fcndete Freuding weiter. \u201eAbstandsf\u00e4higkeit hat in allen Bereichen Priorit\u00e4t.\u201c Bisher seien die Landstreitkr\u00e4fte der Bundeswehr darauf ausgelegt, im Nahgefecht eine \u00fcberlegene Duellf\u00e4higkeit zu besitzen. K\u00fcnftig werde der Schwerpunkt darauf liegen, einen Gegner bereits auf gro\u00dfe Distanz sofort empfindlich zu treffen und gleichzeitig permanent in Bewegung zu bleiben, um Gegenangriffen zu entgehen. \u201eGelingt dies, kann selbst bei deutlicher quantitativer \u00dcberlegenheit des Gegners die Initiative gewonnen werden\u201c, so der Heeresinspekteur. \u201eManoeuvre follows Fires\u201c, laute der neue Einsatzgrundsatz.<\/p>\n Das ist kein Verteidigungskonzept. Es ist die Vorbereitung von Angriffsoperationen gegen die Atommacht Russland, die in einem vernichtenden dritten Weltkrieg enden w\u00fcrden.<\/p>\n In seiner Rede zum Milit\u00e4rhaushalt im Bundestag machte Verteidigungsminister Boris Pistorius deutlich, welche umfassenden imperialistischen Ziele die Bundesregierung verfolgt. Zun\u00e4chst wetterte er im Stil eines kriegsl\u00fcsternen Militaristen aus der Zeit des Ersten Weltkriegs gegen einen \u201eKapitulationsfrieden\u201c in der Ukraine: \u201eEs darf keinen falschen Frieden geben, keinen Kapitulationsfrieden.\u201c<\/p>\n Das ist die bekannte Propaganda, die die Wirklichkeit auf den Kopf stellt und die r\u00e4uberischen Interessen des deutschen Imperialismus verschleiert. Es geht wie im Kaiserreich und unter Hitler darum, Europa milit\u00e4risch zu dominieren, um Weltmacht zu werden. Ganz unmittelbar im Zentrum steht die Kriegseskalation gegen Russland, aber auch der Konflikt mit den USA spitzt sich mit Trumps Ukraine-Deal<\/a> weiter zu, woraus Pistorius in seiner Rede keinen Hehl machte.<\/p>\n Er erkl\u00e4rte: \u201eWir m\u00fcssen unsere Position auf dem geopolitischen Schachbrett neu definieren. Wir wissen nicht, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen k\u00f6nnen und welche wie lange Bestand haben.\u201c Die NATO m\u00fcsse deshalb \u201eeurop\u00e4ischer werden\u201c und die Europ\u00e4er \u201emehr f\u00fcr unsere Verteidigung tun\u201c. Mit anderen Worten: Deutschland und die EU m\u00fcssen eine eigenst\u00e4ndige Milit\u00e4rmacht aufbauen, die notfalls unabh\u00e4ngig von Washington agieren kann.<\/p>\n Wie weit die Kriegsvorbereitungen bereits gediehen sind, unterstreicht ein aktueller Bericht des Wall Street Journal \u00fcber Deutschlands geheimen Kriegsplan gegen Russland. Unter dem Titel \u201eGermany\u2019s Secret Plan for War With Russia\u201c schildert das Blatt, wie der mehr als 1200 Seiten umfassende \u201eOperationsplan Deutschland\u201c (OPLAN DEU) entwickelt wurde.<\/p>\n Der Plan beschreibt detailliert, wie im Kriegsfall bis zu 800.000 deutsche, US-amerikanische und NATO-Soldaten \u00fcber H\u00e4fen, Autobahnen, Fl\u00fcsse und Bahnlinien nach Osten verlegt werden sollen. Deutschland wird als zentrale Drehscheibe eines k\u00fcnftigen NATO-Bodenkriegs gegen Russland organisiert. Das Konzept fordert einen \u201e\u2018all-of-society\u2019 approach to war\u201c: die Verschmelzung von ziviler und milit\u00e4rischer Infrastruktur und die Mobilisierung der gesamten Gesellschaft f\u00fcr Krieg.<\/p>\n Die Arbeiterklasse soll f\u00fcr die Kriegspolitik in jeder Hinsicht zahlen. Als Kanonenfutter auf dem Schlachtfeld und durch den Verlust umfassender sozialer und demokratischer Rechte zur Finanzierung und Durchsetzung der Kriegspolitik. Dennoch werden die Kriegspl\u00e4ne von s\u00e4mtlichen Bundestagsparteien mitgetragen.<\/p>\n Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD und ehemalige Bundeswehr-Offizier R\u00fcdiger Lucassen betonte, dass die herrschende Klasse auf die Faschisten angewiesen sei, um die wahnsinnigen Kriegs- und Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne in die Tat umzusetzen. \u201eUnsere Leute sind bereit, Deutschland im Ernstfall zu verteidigen. Unser Land kann es sich nicht leisten, auf diese Patrioten zu verzichten.\u201c<\/p>\n Auch die Gr\u00fcnen kritisieren die Regierung von rechts. Sie forderten auf ihrem Parteitag am Wochenende ein noch aggressiveres Vorgehen gegen Russland \u2013 einschlie\u00dflich der Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine sowie eine allgemeine Musterung aller jungen Menschen im Zuge der Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht.<\/p>\n Die Linkspartei unterscheidet sich nicht grundlegend. In seiner Rede zum Verteidigungsetat gei\u00dfelte ihr Sprecher Dietmar Bartsch \u201eden Milit\u00e4rterror Russlands\u201c, denunzierte Moskau als \u201eAggressor\u201c und stellte sich hinter die westliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. Am Kriegsetat sorgte ihn lediglich, dass dessen H\u00f6he \u201eein Sprengsatz f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt\u201c sei. Nachdem sie dem Eine-Billion-Kriegspakete im Bundesrat zugestimmt<\/a> und Merz schnelle Kanzlerwahl erm\u00f6glicht<\/a> hat, f\u00fcrchtet Die Linke eine soziale Explosion. Deshalb st\u00e4rkt sie der Regierung den R\u00fccken.<\/p>\n Die gewaltige Aufr\u00fcstung und Kriegsvorbereitung st\u00f6\u00dft in der Bev\u00f6lkerung auf wachsende Ablehnung. In ganz Europa formieren sich Streiks und Proteste \u2013 in Belgien und in Italien, wo vergangene Woche mehrt\u00e4gige Generalstreiks stattfanden, in Frankreich und zunehmend auch in Deutschland.<\/p>\n Die nominell \u201elinken\u201c Parteien, Gewerkschaften und pseudolinken Organisationen, die die Streiks und Proteste teilweise verbal unterst\u00fctzen, vertreten nicht die Interessen der Arbeiter und Jugendlichen, sondern versuchen diese zu kontrollieren und den kapitalistischen Regierungen unterzuordnen. Doch die Kriegstreiberei der herrschenden Klasse entspringt dem kapitalistischen Profitsystem selbst, das in einer historischen Krise steckt und darauf wie in der Vergangenheit mit Faschismus und Krieg reagiert.<\/p>\n Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und ihre europ\u00e4ischen und internationalen Schwerparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale sind die einzige Kraft, die diesen Weg in die Katastrophe konsequent bek\u00e4mpft. Sie gibt der Opposition gegen Krieg eine Stimme und verbindet sie mit der notwendigen politischen Perspektive: dem Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung, die das kapitalistische System st\u00fcrzt \u2013 die einzige M\u00f6glichkeit, einen dritten Weltkrieg zu verhindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Soldat der Bundeswehr feuert ein Maschinengewehr von einem Leopard-2-Panzer ab, Feldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf am 1. 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