Berlin (dpa) – In der schwarz-roten Koalition spitzt sich die Debatte \u00fcber das geplante Rentenpaket zu. Trotz Appellen der CDU-F\u00fchrung, dem Vorhaben der Bundesregierung zuzustimmen, h\u00e4lt eine Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten das Paket weiterhin f\u00fcr \u00abnicht zustimmungsf\u00e4hig\u00bb. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion l\u00e4sst sich aber eine Hintert\u00fcr offen: Jedes Mitglied werde selbst entscheiden, wie es im Bundestag abstimmt, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung. SPD-Chefin B\u00e4rbel Bas kn\u00fcpfte das Fortbestehen der Koalition mit der Union an eine erfolgreiche Abstimmung \u00fcber das Renten-Vorhaben.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet, dass der Bundestag an diesem Freitag endg\u00fcltig \u00fcber die geplante Rentenreform abstimmt. Am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin sagte der CDU-Vorsitzende, die Unionsfraktion werde an diesem Dienstag \u00fcber das Thema in ihrer regul\u00e4ren Sitzung beraten und \u00abdie entsprechenden Schlussfolgerungen\u00bb besprechen. Das Rentenpaket bestehe ja nicht nur aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch aus der sogenannten Aktivrente und weiteren Inhalten, \u00abdie schon zum 1. Januar 2026 auch in Kraft treten sollen\u00bb, wie Merz sagte.<\/p>\n
JU-Chef Winkel will bei Nein zu Rentenpaket bleiben<\/p>\n
Der Vorsitzende des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union, Johannes Winkel, k\u00fcndigte laut CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann in einer intensiven Debatte im Parteivorstand an, er werde bei seiner Ablehnung bleiben. Aus der CDU hie\u00df es aber auch, es habe eine breite Zustimmung daf\u00fcr gegeben, das Rentenpaket in der aktuellen Form zu beschlie\u00dfen.\u00a0<\/p>\n
Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion stemmen sich gegen das Paket, weil ein Rentenniveau von 48 Prozent \u00fcber 2031 hinaus ihrer Meinung nach zu hohe Kosten verursachen w\u00fcrde. Ein Teil ihrer Stimmen wird ben\u00f6tigt, um eine eigene Koalitionsmehrheit zu sichern. Die Koalitionsspitzen haben ausgeschlossen, den Gesetzentwurf noch einmal zu ver\u00e4ndern. Am Dienstag soll es in der CDU\/CSU-Fraktion eine Probeabstimmung geben.\u00a0<\/p>\n
Bas kn\u00fcpft Fortbestand der Koalition an Rentenpaket\u00a0<\/p>\n
Bundesarbeits- und Sozialministerin Bas sagte in Br\u00fcssel, sie sei optimistisch, dass es in dieser Woche gelinge, das Rentenpaket zu beschlie\u00dfen. \u00abDas ist wichtig, insbesondere nat\u00fcrlich f\u00fcr den Fortbestand der Koalition, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass wir kaum noch andere Gesetzgebungen, wenn das jetzt scheitert, durchs Parlament bringen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Papier der Jungen Gruppe mit Hintert\u00fcr<\/p>\n
In dem Papier der Jungen Gruppe innerhalb der Unionsfraktion hei\u00dft es: \u00abAllen frei gew\u00e4hlten Abgeordneten kommt eine eigene staatspolitische Verantwortung zu.\u00bb Diese umfasse R\u00fccksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit, aber auch, \u00abdie finanzielle Stabilit\u00e4t und die sich daraus ergebende Handlungsf\u00e4higkeit unseres Landes in den 2030er-Jahren nicht au\u00dfer Acht zu lassen\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Anschlie\u00dfend hei\u00dft es ganz am Ende des Schreibens: \u00abVor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abw\u00e4gen und eine Entscheidung treffen.\u00bb Diese Formulierung l\u00e4sst es offen, ob die Mitglieder der Gruppe das Paket ablehnen, ihm zustimmen oder sich enthalten.\u00a0<\/p>\n
Scharfe Kritik \u00e4u\u00dfert die Gruppe am Koalitionspartner. \u00abLeider war die SPD nicht kompromissf\u00e4hig. Dass die SPD nicht zu Verhandlungen in der Sache bereit war, zu denen sie parlamentarisch verpflichtet gewesen w\u00e4re, ist nicht nachvollziehbar.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Linnemann warnt Renten-Rebellen vor Auswirkung auf Koalition<\/p>\n
CDU-Generalsekret\u00e4r Linnemann warnte die Renten-Rebellen in den eigenen Reihen vor Schaden f\u00fcr die Koalitionsregierung. Es gehe am Ende auch um eine Abw\u00e4gungsfrage, sagte er nach Gremiensitzungen. Sollte das Paket im Bundestag scheitern, werde es schwierig mit der Zusammenarbeit in der Koalition. Es gebe sogar schon Diskussionen bis hin zu einer Minderheitsregierung. Deutschland werde so nicht vorankommen.\u00a0<\/p>\n
\u00abIn der Abw\u00e4gung finde ich es richtig, dass wir dieses Paket jetzt auf den Weg bringen\u00bb und man im n\u00e4chsten Jahr in einer Rentenkommission die Strukturreformen angehe, sagte Linnemann. Auf die Frage, ob eine solche Rentendebatte den Wahlk\u00e4mpfern in den 2026 anstehenden Landtagswahlen schade, antwortete er: \u00abWir haben n\u00e4chstes Jahr f\u00fcnf Landtagswahlen. Wir k\u00f6nnen aber jetzt nicht R\u00fccksicht nehmen, nur weil bestimmte Wahlen sind, dass wir hier keine Reformen machen. Und deshalb m\u00fcssen wir sie angehen.\u00bb<\/p>\n
Bei der Frage, wie viele Abweichler es insgesamt geben k\u00f6nnte, verwies Linnemann auf die Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag. Dort werde \u00abeinmal abgestimmt und dann geschaut\u00bb. Er setze auf eine ehrliche Debatte.\u00a0<\/p>\n
Spahn: Folge einer Ablehnung wird Stillstand sein<\/p>\n
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn warnte in der ARD-Talkshow \u00abCaren Miosga\u00bb, im Fall einer Ablehnung des Rentenpakets k\u00f6nne in der Koalition nicht weitergemacht werden, als w\u00e4re nichts gewesen. \u00abDie Folge wird ja sein, dass erst mal alles zum Stillstand kommt: B\u00fcrgergeld, Migration, Energiepolitik.\u00bb Spahn gab sich zugleich zuversichtlich, die notwendigen Ja-Stimmen zu erreichen. \u00abDie Mehrheit ist im Werden\u00bb, sagte er.\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr die SPD sei das Thema Rente so wichtig f\u00fcr den Weg in die Koalition gewesen wie f\u00fcr die CDU die Beschr\u00e4nkung illegaler, irregul\u00e4rer Migration, mehr innere Sicherheit und Wirtschaftswachstum, sagte Spahn. In der Koalition m\u00fcsse man auch schwere Kompromisse mittragen. Der Fraktionschef verwies darauf, dass die Wirtschaft schrumpfe und Europa und Deutschland in keiner insgesamt stabilen Lage seien. \u00abDa hat jede Abstimmung Folgen \u00fcber die Sachfrage hinaus, und dieses Ringen findet gerade statt\u00bb, sagte Spahn.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – In der schwarz-roten Koalition spitzt sich die Debatte \u00fcber das geplante Rentenpaket zu. Trotz Appellen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":617297,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[1180,31,774,3364,29,30,44,1209,2403,139,379,1458,4418],"class_list":{"0":"post-617296","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-bundestag","9":"tag-cdu","10":"tag-csu","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-koalition","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-partei","17":"tag-regierung","18":"tag-rente","19":"tag-soziales","20":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115648482834472593","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/617296","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=617296"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/617296\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/617297"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=617296"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=617296"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=617296"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}