Aufbruchsstimmung anstelle des Schwanengesangs: Zwei Dutzend Spitzenpolitiker, Wissenschafter und Manager aus aller Welt haben am Dienstag beim „Time to Decide Europe Summit“ in Wien nach Auswegen aus Europas Existenzkrise gesucht. Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nannte B\u00fcrokratieabbau, Mehrheitsentscheidungen und (milit\u00e4rische) St\u00e4rke als Priorit\u00e4ten. „Wenn Europa ein Akteur sein m\u00f6chte und kein Museum, brauchen wir Einigkeit, Schnelligkeit und St\u00e4rke.“<\/p>\n
Der Einladung der Erste Stiftung waren unter anderem der albanische Regierungschef Edi Rama, der Warschauer B\u00fcrgermeister und Ex-Pr\u00e4sidentschaftskandidat Rafal Trzaskowski, der fr\u00fchere US-Vizeau\u00dfenminister James C. O’Brien, Ex-Bundeskanzler Alexander Schallenberg (\u00d6VP), die ehemaligen Vizeregierungschefs Martina Dali\u0107 (Kroatien), Nikola Dimitrow (Nordmazedonien) und Antanas Pekanow (Bulgarien), sowie der US-Politikwissenschafter Francis Fukuyama gefolgt. In drei Diskussionsrunden mit jeweils acht Teilnehmern sollten konkrete L\u00f6sungen ausgearbeitet werden, die Dali\u0107, Rama und Trzaskowski in einer Abschlussrunde zusammenfassen wollten.<\/p>\n
Meinl-Reisinger beklagte in ihrer Er\u00f6ffnungsrede die B\u00fcrokratie, die den wirtschaftlichen Fortschritt in Europa hemme. „Wir m\u00fcssen die Kraft der Schnelligkeit wieder entdecken“, forderte sie. Dies gelte f\u00fcr die EU, aber auch die Mitgliedsstaaten. So dauere die Unternehmensgr\u00fcndung in \u00d6sterreich 25 Tage, w\u00e4hrend es in den USA nur f\u00fcnf seien. Auf EU-Ebene m\u00fcsse zudem das nationale Vetorecht zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Dieses sch\u00fctze nicht die kleinen Staaten, sondern werde von den Rivalen Europas ausgen\u00fctzt. „Wir k\u00f6nnen heute nicht \u00fcberleben mit einem Entscheidungssystem, das f\u00fcr die Welt von Gestern entworfen wurde.“ Schlie\u00dflich m\u00fcsse Europa auch wieder nach St\u00e4rke streben.<\/p>\n
„Unsere Sicherheit h\u00e4ngt von ein paar W\u00e4hlern in einigen US-Swing States ab. Das ist absurd“, sagte sie mit Blick auf die milit\u00e4rische Abh\u00e4ngigkeit der europ\u00e4ischen Staaten vom jeweiligen US-Pr\u00e4sidenten. „Europa kann es sich nicht mehr leisten, unvorbereitet zu sein.“<\/p>\n
Gastgeber Andreas Treichl warb eindringlich f\u00fcr die Schaffung einer Kapitalmarktunion in Europa. W\u00fcrde diese bestehen, h\u00e4tte US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit seinen Zolldrohungen „zur H\u00f6lle gehen k\u00f6nnen“, weil andere Staaten ihr Finanzkapital nach Europa h\u00e4tten verlagern k\u00f6nnen, argumentierte der fr\u00fchere Erste-Bank-Chef. Es sei „so frustrierend“, dass die Kapitalmarktunion trotz politischen Bekenntnissen und fertigen Pl\u00e4nen nicht umgesetzt werde. Das liege an den Finanz- und Justizministern der EU-Staaten. „Sie sollten mindestens 20, 30 Prozent ihrer Zeit dieser Frage widmen und die dummen Dinge aufgeben, die sie zuhause machen und die ohnehin niemand braucht“, emp\u00f6rte sich der Aufsichtsratsvorsitzende der Erste Stiftung. „Wenn wir das machen, wird der Rest folgen“, so Treichl.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnderin des Emirates Policy Center, Ebtesam Al-Ketbi, legte die Wunde auf die strukturellen Probleme der europ\u00e4ischen Wirtschaft – B\u00fcrokratie, mangelnde Innovation, Bildungsprobleme und \u00dcberalterung – und portr\u00e4tierte den alten Kontinent als Spielball der Weltm\u00e4chte. „Wenn Elefanten k\u00e4mpfen, leidet das Gras. Europa ist das Gras.“ W\u00e4hrend auch andere Redner ins selbe Horn stie\u00dfen, hielt ausgerechnet der tschechische \u00d6konom Tom\u00e1\u0161 Sedl\u00e1\u010dek dagegen. Wirtschaftlicher Erfolg werde die europ\u00e4ischen Probleme nicht l\u00f6sen. „Was uns voranbringen kann, ist eine Erz\u00e4hlung, an die wir glauben k\u00f6nnen. Make America Great Again ist eine Erz\u00e4hlung, und das haben wir nicht.“<\/p>\n
Sedl\u00e1\u010dek rief konkret dazu auf, die traditionelle F\u00fchrungsschw\u00e4che der Europ\u00e4ischen Union doch als St\u00e4rke zu begreifen. Die EU funktioniere seit 75 Jahren „ohne Telefonnummer, die man anrufen kann“, sagte er in Anspielung auf die legend\u00e4re Aussage des fr\u00fcheren US-Au\u00dfenministers Henry Kissinger \u00fcber einen fehlenden europ\u00e4ischen Ansprechpartner. Zugleich sprach er sich f\u00fcr eine Erweiterung der EU aus. „Europa ist das einzige Imperium der Geschichte, das andere nicht nur nicht angreift, sondern sich auch jenen widersetzt, die sich ihm anschlie\u00dfen wollen“, sagte er ironisch.<\/p>\n
Ex-US-Vizeau\u00dfenminister O’Brien: In St\u00e4rke investieren<\/p>\n
O’Brien rief die Europa auf, in St\u00e4rke zu investieren. „Wenn Europa keine Macht ausstrahlt, wird es nicht ernst genommen“, betonte der US-Diplomat. So m\u00fcssten zwei bis f\u00fcnf Unternehmen ausgew\u00e4hlt werden, die gezielt gro\u00df gemacht werden sollen. Zudem sollten die europ\u00e4ischen Staaten die Ukraine mit den finanziellen Mitteln ausstatten, die sie braucht, um die n\u00e4chsten zwei Jahren weiterk\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Zugleich m\u00fcsse man sich f\u00fcr die Zeit nach Trump vorbereiten, „der nicht mehr lange da sein wird“. Danach werde Europa vor der Wahl sehen, eine Allianz mit den USA gegen China zu schmieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Aufbruchsstimmung anstelle des Schwanengesangs: Zwei Dutzend Spitzenpolitiker, Wissenschafter und Manager aus aller Welt haben am Dienstag beim „Time…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":617737,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-617736","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/617736","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=617736"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/617736\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/617737"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=617736"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=617736"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=617736"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}