![\"Die](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/314963.jpeg\")
<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/p>\n
Die Opposition der Europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t wirft der Regierung Selenskyjs vor, sich mehr um Propaganda als um die Armee zu k\u00fcmmern.<\/p>\n
Foto: Facebook\/EuropeanSolidarity.official<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union wird bei ihrem Vorhaben, eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank in die Ukraine umzuleiten, weiter ausgebremst. Wie die \u00bbFinancial Times\u00ab berichtet, hat sich die Europ\u00e4ische Zentralbank geweigert, Sicherheitsgarantien f\u00fcr die 140\u2005Milliarden Euro<\/a> auszusprechen, die die EU gerne als \u00bbReparationsdarlehen\u00ab verwenden m\u00f6chte. Die EZB w\u00fcrde damit ihr Mandat \u00fcberschreiten, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung. <\/p>\n Die EU-L\u00e4nder wiesen ihrerseits \u00bbBlankoscheck-Garantien\u00ab f\u00fcr Belgien als \u00fcbertrieben ab, schreibt das Nachrichtenportal \u00bbPolitico\u00ab. Br\u00fcssel wollte die bedingungslosen Garantien f\u00fcr den Fall, dass Russland gegen die Entwendung seiner Gelder vor Gericht zieht. Belgiens Forderungen<\/a> seien nicht akzeptabel, da man so die finanzielle Lebensf\u00e4higkeit ihrer L\u00e4nder von einer Gerichtsentscheidung abh\u00e4ngig mache. Konkret k\u00f6nnte das bedeuten, dass die L\u00e4nder auch Jahre nach dem Kriegsende noch etliche Milliarden zahlen m\u00fcssten, berichtet \u00bbPolitico\u00ab mit Verweis auf vier Diplomaten. <\/p>\n Belgien m\u00f6chte Risiko nicht alleine tragen <\/p>\n Am Montag hatte sich Belgiens Vizepremierminister Maxime Pr\u00e9vot f\u00fcr einen \u00bbklassischen gesamteurop\u00e4ischen Kredit\u00ab ausgesprochen. Das sei \u00bbviel besser als ein Abenteuer, das weder die erforderliche Rechtssicherheit bietet noch systemische Finanzrisiken beseitigt\u00ab, schrieb Pr\u00e9vot auf\u2005X. Neue klassische Kredite f\u00fcr die Ukraine sind bei vielen EU-Mitgliedern immer unpopul\u00e4rer, weil daf\u00fcr eigene Steuermittel aufgewendet werden m\u00fcssten. Wobei die Kriegsm\u00fcdigkeit, auch angesichts der hohen Kosten, in vielen L\u00e4ndern steigt. <\/p>\n In der Ukraine fielen die Reaktionen erwartbar negativ aus. \u00bbDas sind wirklich schlechte Nachrichten. Ich mache Ihnen normalerweise keine Angst, aber die Lage ist wirklich kritisch\u00ab, kommentierte der Leiter des Steuerkomitees des ukrainischen Parlaments, Danylo Hetmanzew, die EZB-Nachricht auf Telegram. <\/p>\n Kiew fehlen 20 Milliarden im Haushalt<\/p>\n F\u00fcr Kiew ergeben sich damit enorme Probleme f\u00fcr das kommende Jahr. Im Haushalt klafft eine L\u00fccke von mindestens 20\u2005Milliarden US-Dollar, die mit ausl\u00e4ndischen Geldern gestopft werden soll. Durch die Unterfinanzierung sind vor allem Sozialleistungen und die R\u00fcckzahlungen von Krediten bedroht. <\/p>\n Der Haushalt f\u00fcr 2026 k\u00f6nnte auch die Regierung von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj in Gefahr bringen. Am Dienstag blockierte die Oppositionspartei Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t das Rednerpult im Parlament. Die Abgeordneten forderten den sofortigen R\u00fccktritt der Regierung und eine vollst\u00e4ndige \u00dcberarbeitung des Haushaltsentwurfs. Der sei ein Haushalt der \u00bbkorrupten W\u00fcnsche\u00ab von Selenskyjs Vertrautem Timur Minditsch und dem zur\u00fcckgetretenen Pr\u00e4sidialamtsleiter Andrij Jermak<\/a>, der sich mehr gegen die Opposition als auf die Unterst\u00fctzung der Armee richte, so der Vorwurf. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Opposition der Europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t wirft der Regierung Selenskyjs vor, sich mehr um Propaganda als um die Armee…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":618162,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,1423,158,55026,13,14,15,307,12,317],"class_list":{"0":"post-618161","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-belgien","11":"tag-europaeische-union","12":"tag-europaeische-zentralbank","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-russland","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115650527483090086","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/618161","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=618161"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/618161\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/618162"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=618161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=618161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=618161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}