Das Protestbanner einer studentischen Initiative gegen die Neugr\u00fcndung der AfD-Jugend darf vorerst an der Fassade einer Hauptstadt-Uni h\u00e4ngen bleiben. Das Verwaltungsgericht wies am Donnerstag einen Eilantrag zur\u00fcck, der die Hochschule dazu verpflichten sollte, f\u00fcr das Abh\u00e4ngen des Schriftzugs zu sorgen, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur \u201edpa\u201c mitteilte.\u00a0<\/p>\n
Nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich um die Technische Universit\u00e4t Berlin (TU). Die TU best\u00e4tigt dies auf Anfrage und teilt zudem mit, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin am Freitag best\u00e4tigt.<\/p>\n
Den Eilantrag wegen des Banners habe die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) gegen die Technische Universit\u00e4t Berlin beim Berliner Verwaltungsgericht eingelegt, ebenso die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht. Die AfD habe \u201eeine Verletzung ihres verfassungsrechtlich verb\u00fcrgten Anspruchs auf parteipolitische Chancengleichheit geltend gemacht\u201c, so die TU.<\/p>\n
Am Erweiterungsbau rechts vom Hauptgeb\u00e4ude der Uni hatten Aktivisten ein gegen die AfD-Jugend gerichtetes Banner aufgeh\u00e4ngt.<\/p>\n
Zwar versto\u00dfe das Banner mit der Aufschrift \u201eAFD-JUGEND STOPPEN! Gie\u00dfen 29.11. widersetzen.com\u201c gegen die universit\u00e4re Hausordnung, erkl\u00e4rte der \u201edpa\u201c zufolge die zust\u00e4ndige Kammer des Verwaltungsgerichts. Allerdings liege es im Ermessen der Uni, ob und in welcher Weise sie einschreite. Die Hochschule habe glaubhaft gemacht, dass sie seit Jahrzehnten grunds\u00e4tzlich Banner und Plakate mit politischen \u00c4u\u00dferungen dulde, auch wenn diese keinen hochschulpolitischen Bezug h\u00e4tten.<\/p>\n
Keinerlei strafrechtliche Relevanz erkennbar\u00a0 <\/p>\n
Zudem sei eine strafrechtliche Relevanz des Banners nicht zu erkennen, seine Wirkung sei \u00fcberschaubar, teilte das Gericht demnach weiter mit. Der Schriftzug ist unterhalb der Fenster einer Studierendengruppe an der Fassade befestigt. <\/p>\n
Wie die TU mitteilt, best\u00e4tigte das Oberverwaltungsgericht zwar, dass der Anspruch auf Chancengleichheit, den die AfD geltend machen wollte, grunds\u00e4tzlich ber\u00fchrt sein kann. Das Gericht habe dem aber andere verfassungsrechtliche Positionen gegen\u00fcbergestellt, insbesondere die Meinungsfreiheit der Studierenden und das Selbstverwaltungsrecht der Hochschule.<\/p>\n
Die Uni sei vor dem Hintergrund nicht verpflichtet gewesen, das Banner zu entfernen. \u201eEine gezielte Benachteiligung der AfD lie\u00df sich nicht feststellen\u201c, hei\u00dft es in der TU-Erkl\u00e4rung<\/a>.<\/p>\n Mehr zu den Berliner Hochschulen Wie politisch d\u00fcrfen die Unis sein? \u201eStudis gegen Rechts\u201c mobilisierten f\u00fcr AfD-Blockade in Gie\u00dfen <\/a>Wer gewinnt die Pr\u00e4sidentschaftswahl? An diesen f\u00fcnf Themen h\u00e4ngt das Schicksal der TU Berlin <\/a>Absage auf Druck der AfD? \u201eStudis gegen Rechts\u201c bekommen keinen Raum an FU und HU Berlin \u2013 Hunderte Teilnehmer an der TU <\/a><\/p>\n Vergangenen Samstag hat die AfD eine neue Nachwuchsorganisation gegr\u00fcndet. Die Vorg\u00e4ngerorganisation, die sogenannte Junge Alternative, war vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden und hatte sich im Fr\u00fchjahr aufgel\u00f6st. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft auch den Chef der neuen AfD-Jugend, den 28-j\u00e4hrigen Jean-Pascal Hohm, als rechtsextremistisch ein<\/a>.<\/p>\n Zehntausende Gegendemonstranten verz\u00f6gerten am Samstag mit Blockaden den AfD-Gr\u00fcndungskongress. Dabei kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei; weitere Demos in Gie\u00dfen blieben aber weitgehend friedlich. Die Initiative \u201eStudis gegen Rechts\u201c hatte auch an Berliner Hochschulen im Vorfeld dazu aufgerufen<\/a>, sich den Gegendemos und Blockaden anzuschlie\u00dfen. (Dpa\/Tsp)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Protestbanner einer studentischen Initiative gegen die Neugr\u00fcndung der AfD-Jugend darf vorerst an der Fassade einer Hauptstadt-Uni h\u00e4ngen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":618392,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[186,296,2767,29,30,3295,1635],"class_list":{"0":"post-618391","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-afd","9":"tag-berlin","10":"tag-berliner-wissenschaft","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-hochschulen","14":"tag-jugend"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115651015132797566","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/618391","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=618391"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/618391\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/618392"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=618391"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=618391"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=618391"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}