Die Europ\u00e4ische Zentralbank hat es abgelehnt, Notliquidit\u00e4t f\u00fcr das Reparationsdarlehen f\u00fcr die Ukraine bereitzustellen. Sie warnte, dass dies gegen die Gr\u00fcndungsvertr\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Union versto\u00dfen und die viel gepriesene Unabh\u00e4ngigkeit der Bank untergraben w\u00fcrde.<\/p>\n
Diese Nachricht, \u00fcber die zuerst die FT berichtete, bedeutet einen neuen R\u00fcckschlag<\/strong> <\/a>f\u00fcr den k\u00fchnen Plan, beschlagnahmte russische Verm\u00f6genswerte zur Unterst\u00fctzung der Ukraine zu verwenden.<\/p>\n „Ein solcher Vorschlag wird nicht in Erw\u00e4gung gezogen, da er wahrscheinlich gegen das EU-Vertragsrecht versto\u00dfen w\u00fcrde, das die monet\u00e4re Finanzierung verbietet“, so ein Sprecher der EZB in einer Erkl\u00e4rung.<\/p>\n Das Reparationsdarlehen ist eine der drei Optionen<\/strong><\/a>,<\/strong><\/a> die die Europ\u00e4ische Kommission vorgelegt hat, um den finanziellen und milit\u00e4rischen Bedarf der Ukraine in den n\u00e4chsten zwei Jahren zu decken.<\/p>\n Im Rahmen des Plans w\u00fcrde die Kommission die stillgelegten Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank als <\/a>zinslose Kreditlinie an die Ukraine weiterleiten.<\/p>\n Kyjiw m\u00fcsste das Darlehen nur dann zur\u00fcckzahlen, wenn Moskau bereit w\u00e4re, die durch den Krieg verursachte Sch\u00e4den zu ersetzen – ein praktisch undenkbares Szenario.<\/p>\n Der Gro\u00dfteil der Verm\u00f6genswerte, etwa 185 Milliarden Euro, wird bei Euroclear, einem zentralen Wertpapierverwahrer in Belgien, gehalten. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssten verbindliche Garantien abgeben, um sicherzustellen, dass Euroclear unter allen Umst\u00e4nden \u00fcber gen\u00fcgend Liquidit\u00e4t verf\u00fcgt, um seine Schulden bei der russischen Zentralbank zu begleichen – zum Beispiel, wenn die Sanktionen vorzeitig aufgehoben werden.<\/p>\n Um den Vorschlag, f\u00fcr den es in der j\u00fcngeren Geschichte keinen Pr\u00e4zedenzfall gibt, zu untermauern, hat die Kommission die EZB informell gefragt, ob sie bereit w\u00e4re, Liquidit\u00e4t bereitzustellen, falls die Garantien pl\u00f6tzlich ausgel\u00f6st w\u00fcrden und die Mitgliedstaaten nicht in der Lage w\u00e4ren, die erforderlichen Mittel aufzubringen.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Zentralbank sagte, dass eine solche Absicherung auf eine Subventionierung \u00f6ffentlicher Ausgaben hinauslaufen w\u00fcrde, was nach den EU-Vorschriften streng verboten ist, und lehnte eine Zusage ab.<\/p>\n Am Dienstagnachmittag r\u00e4umte die Kommission ein, die Anfrage gestellt zu haben, und erkl\u00e4rte, sie werde nach „alternativen L\u00f6sungen“ zum Schutz von Euroclear suchen.<\/p>\n „Es ist ein Muss, dass die EU, ihre Mitgliedsstaaten und private Einrichtungen immer ihre internationalen Verpflichtungen erf\u00fcllen k\u00f6nnen“, so Paula Pinho, die Hauptsprecherin der Kommission.<\/p>\n „Wir wissen, dass dies ein absolut wesentlicher Bestandteil der Diskussionen ist.“<\/p>\n Mix und Match<\/p>\n Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Kommission darauf vorbereitet, die Rechtstexte zu ver\u00f6ffentlichen, um das Reparationsdarlehen Wirklichkeit werden zu lassen und Kyjiw ab Anfang n\u00e4chsten Jahres mit neuer Hilfe zu versorgen.<\/p>\n Die Pr\u00e4sentation k\u00f6nnte bereits am Mittwoch erfolgen. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen bei ihrem n\u00e4chsten Treffen am 18. Dezember eine Entscheidung dar\u00fcber treffen, wie sie die Ukraine unterst\u00fctzen wollen.<\/p>\n Pinho sagte, das Reparationsdarlehen k\u00f6nnte mit einer der beiden anderen von Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Optionen<\/strong><\/a>„kombiniert“ werden: bilaterale Beitr\u00e4ge oder gemeinsame EU-Schulden. Beides st\u00f6\u00dft bei der gro\u00dfen Mehrheit der Mitgliedstaaten auf Vorbehalte.<\/p>\n „Wir haben uns von Anfang an flexibel gezeigt, wenn es darum ging, L\u00f6sungen zu finden, um das eigentliche Ziel zu erreichen, n\u00e4mlich den Finanzbedarf der Ukraine f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 zu decken“, so Pinho gegen\u00fcber Reportern.<\/p>\n Die Erkl\u00e4rung der EZB d\u00fcrfte die belgische Regierung, die die russischen Verm\u00f6genswerte verwahrt, aufr\u00fctteln, die sich von Anfang an gegen das Reparationsdarlehen gewehrt hat.<\/p>\n Letzte Woche schickte der belgische Premierminister Bart De Wever einen vernichtenden Brief<\/strong><\/a> an von der Leyen, in dem er den Vorschlag als „grundlegend falsch“ und mit „vielf\u00e4ltigen Gefahren“ behaftet anprangerte.<\/p>\n „Ich werde Belgien niemals dazu verpflichten, die Risiken und Gefahren, die sich aus der Option eines Reparationskredits ergeben w\u00fcrden, allein zu tragen“, schrieb De Wever.<\/p>\n In dem Schreiben forderte der Premierminister „rechtsverbindliche, unbedingte, unwiderrufliche, abrufbare, gesamtschuldnerische Garantien“ zur Deckung der 185 Milliarden Euro an russischen Verm\u00f6genswerten und aller potenziellen Folgen wie Schiedsgerichtskosten, Zinsen, Verlust von Investitionsm\u00f6glichkeiten und sogar die „Quantifizierung der finanziellen Auswirkungen auf den Kredit der russischen Zentralbank“.<\/p>\n Er forderte auch eine vollst\u00e4ndige Deckung f\u00fcr die Best\u00e4nde von Euroclear in „russlandfreundlichen L\u00e4ndern“, die seiner Meinung nach Gegenstand von Vergeltungsma\u00dfnahmen sein k\u00f6nnten. Es ist unklar, wie viel dies in der Praxis bedeuten w\u00fcrde, da einige der Szenarien v\u00f6llig hypothetisch sind.<\/p>\n „Einige m\u00f6gen glauben, dass dies nur ein theoretisches Risiko ist“, sagte De Wever. „Ich behaupte, dass diese Gefahr im Gegenteil real ist und wahrscheinlich eintreten wird.“<\/p>\n In fr\u00fcheren Reden hatte der belgische Regierungschef bereits unterstrichen, wie wichtig es ist, sich den Segen der Europ\u00e4ischen Zentralbank zu holen, bevor man weitergeht.<\/p>\n EZB-Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde besteht darauf, dass jeder Vorschlag im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht stehen, die Finanzstabilit\u00e4t sichern und die Solidarit\u00e4t unter den G7-Verb\u00fcndeten gew\u00e4hrleisten m\u00fcsse.<\/p>\n Die G7-Staaten halten sch\u00e4tzungsweise<\/strong> <\/a>300 Milliarden Dollar (258 Milliarden Euro) an stillgelegten russischen Verm\u00f6genswerten. Das Vereinigte K\u00f6nigreich und Kanada haben ihr Interesse an einer Nachahmung des Reparationsdarlehens bekundet, aber die USA haben die Verm\u00f6genswerte im Rahmen des h\u00f6chst umstrittenen Friedensvorschlags, den sie mit Russland und der Ukraine er\u00f6rtern, auf den Tisch<\/strong> <\/a>gelegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Zentralbank hat es abgelehnt, Notliquidit\u00e4t f\u00fcr das Reparationsdarlehen f\u00fcr die Ukraine bereitzustellen. 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