fordert<\/a> dennoch eine grundlegende Reform. „Das \u00dcbergangsgeld f\u00fcr Minister sollte auf zw\u00f6lf Monate begrenzt werden – alles dar\u00fcber hinaus ist unfair“, sagte BdSt-Pr\u00e4sident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dieses Geld soll helfen, die Zeit zwischen Ministeramt und neuer T\u00e4tigkeit zu \u00fcberbr\u00fccken, doch darf das Ganze keine Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler werden.“<\/p>\nN\u00f6tig sei mehr Augenma\u00df bei den Regeln, sagte Holznagel dem RND. So d\u00fcrfe es bei freiwilligen R\u00fccktritten von Ministern k\u00fcnftig gar kein \u00dcbergangsgeld mehr geben. „Wer selbst den R\u00fccktritt w\u00e4hlt, darf keine staatliche \u00dcbergangsleistung kassieren“, sagte Holznagel. Schlie\u00dflich w\u00fcrden Arbeitnehmer, die ihre Jobs k\u00fcndigten, von der Arbeitsagentur mit einer Sperrzeit ohne Arbeitslosengeld sanktioniert. Es d\u00fcrfe keine Sonderrechte f\u00fcr Kabinettsmitglieder geben.<\/p>\n
F\u00fcr eine Beibehaltung der derzeitigen Regelung d\u00fcrfte dagegen sprechen, dass durch die Zahlung des \u00dcbergangsgeldes die Wahrscheinlichkeit reduziert wird, dass Ex-Minister direkt im Anschluss an ihre Regierungszeit einen hoch dotierten Job in der Privatwirtschaft annehmen. Solche T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnten zu Interessenskonflikten f\u00fchren, wenn Ex-Minister ihre Kontakte in die Politik zu Gunsten ihres neuen Arbeitgebers nutzen. <\/p>\n
23.500 Euro Minister-„Gehalt“ plus Kostenpauschale<\/p>\n
Derzeit kommen Bundesminister im Normalfall auf 23.500 Euro Bruttoeink\u00fcnfte im Monat, abgesehen von m\u00f6glichen bezahlten Nebent\u00e4tigkeiten. Diese Summe setzt sich aus den 18.000 Euro Minister-„Gehalt“ und der halben Abgeordneten-Di\u00e4t zusammen, die Minister erhalten, sofern sie gleichzeitig auch Bundestags-Mitglied sind. Alle Abgeordneten des Bundestags beziehen monatlich 11.227,20 Euro brutto. Die halbe Summe erhalten die Ministerinnen und Minister zus\u00e4tzlich zu den 18.000 Euro f\u00fcr ihren Regierungsposten – macht in Summe gut 23.500 Euro im Monat.<\/p>\n
Hinzu kommen noch 75 Prozent der Kostenpauschale, die Reisekosten, B\u00fcrokosten und die Wahlkreisbetreuung der Abgeordneten abdecken sollen. Das sind weitere knapp 3700 Euro. Wichtig: Die Kostenpauschale gilt nicht als Einkommen und ist deshalb steuerfrei. Abgeordnete k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus aber keine Werbungskosten absetzen. Dadurch entsteht weniger B\u00fcrokratieaufwand, als wenn jeder Abgeordnete Reise- und B\u00fcrokosten absetzen m\u00fcsste.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus haben Bundesminister Anspruch auf ein Ruhegehalt von 4990 Euro im Monat. Diese „Rente“ erhalten Ex-Minister im Normalfall jedoch erst, sobald sie mindestens vier Jahre beziehungsweise eine volle Legislaturperiode im Amt waren. F\u00fcr jedes weitere Jahr im Amt steigt die Pension um 430 Euro. Renteneintrittsalter ist 67, wie bei normalen Arbeitnehmern auch.<\/p>\n
Ampel-Minister profitieren von Sonderregel – aber es gibt Ausnahmen<\/p>\n
Die Ampel-Koalition endete bereits nach rund dreieinhalb Jahren vorzeitig. Anspruch auf das Ruhegehalt haben die Minister aber trotzdem. In diesem Fall greift eine Sonderregel. Wenn Bundesminister mindestens zwei Jahre im Amt sind, wird dies n\u00e4mlich laut Gesetzgeber als komplette Legislaturperiode gewertet, sofern der Bundeskanzler durch ein Misstrauensvotum gest\u00fcrzt wurde oder aus freien St\u00fccken zur\u00fcckgetreten ist. Im Juristendeutsch wird solch eine Sonderregelung rechtliche Fiktion genannt. <\/p>\n
Anders sieht es aus, wenn Minister entlassen werden oder von selbst zur\u00fccktreten, die Bundesregierung aber anschlie\u00dfend weiter amtiert. Dann greift die Sonderregelung nicht. Weil Bundeskanzler Olaf Scholz die Koalition mit den Gr\u00fcnen fortgesetzt hat, haben die entlassenen FDP-Minister Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger keinen Anspruch auf Pension. Ihnen bleibt „nur“ die „Abgeordneten-Rente“. Diese bemisst sich ebenfalls anhand der Jahre im Deutschen Bundestag. Pro Jahr gibt es 2,5 Prozent der monatlichen Di\u00e4t. Das sind derzeit 280 Euro.<\/p>\n
Aus der Ampel-Zeit haben nur zwei (Ex)-Regierungsmitglieder weder Anspruch auf Bundesminister- noch Anspruch auf „Abgeordneten-Rente“. Anne Spiegel, die im Zuge der Flutkatastrophe von ihrem Amt zur\u00fccktrat, war nur f\u00fcnf Monate im Amt. Die Gr\u00fcnen-Politikerin war jedoch f\u00fcnfeinhalb Jahre Ministerin in Rheinland-Pfalz, hat somit auf Landesebene Pensionsanspr\u00fcche erwirkt.<\/p>\n
Auch J\u00f6rk Kukies, den Kanzler Scholz im November zum Finanzminister gemacht hat, ist weniger als zwei Jahre im Amt und hat daher ebenfalls keinen Anspruch auf das Minister-Ruhegehalt. Als langj\u00e4hriger beamteter Staatssekret\u00e4r im Finanzministerium und Bundeskanzleramt muss sich aber auch der Lindner-Nachfolger keine finanziellen Sorgen f\u00fcr die Zeit nach dem Renteneintritt mit 67 machen.<\/p>\n
Die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat anders als Spiegel und Kukies dagegen Anspruch auf die „Minister-Rente“. Die SPD-Politikerin war im letzten Merkel-Kabinett zweieinhalb Jahre lang Justizministerin. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u00dcppiges \u00dcbergangsgeld Bis zu 243.000 Euro? Diese Anspr\u00fcche haben Minister nach ihrer Amtszeit Von Kevin Schulte 25.04.2025, 18:12…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":61903,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[1095,28123,28125,1173,833,29,30,13,11907,10582,10135,28124,14,15,1175,16,12,140,10,8,9,11,5467],"class_list":{"0":"post-61902","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-ampelkoalition","9":"tag-bettina-stark-watzinger","10":"tag-bund-der-steuerzahler","11":"tag-bundesregierung","12":"tag-christian-lindner","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-hubertus-heil","17":"tag-joerg-kukies","18":"tag-klara-geywitz","19":"tag-marco-buschmann","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-olaf-scholz","23":"tag-politik","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-svenja-schulze","26":"tag-top-news","27":"tag-top-meldungen","28":"tag-topmeldungen","29":"tag-topnews","30":"tag-volker-wissing"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114402405125196177","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61902","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61902"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61902\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/61903"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61902"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61902"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61902"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}