Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen, ist nach Auffassung des Karlsruher Verwaltungsgerichts aktuell nicht mit EU-Recht vereinbar. Das erkl\u00e4rte das Gericht in zwei am Montag ver\u00f6ffentlichten Urteilen und sieht es damit \u00e4hnlich wie schon das Berliner Verwaltungsgericht im M\u00e4rz. Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hatte dagegen im April keine Bedenken gegen diese Einstufung.<\/p>\n
Sichere Herkunftsstaaten sind L\u00e4nder, in denen davon ausgegangen werden kann, dass dort keine Verfolgung zu bef\u00fcrchten ist. Asylantr\u00e4ge von Menschen aus diesen L\u00e4ndern werden meist abgelehnt, ihre Asylverfahren k\u00f6nnen beschleunigt an der Grenze gepr\u00fcft werden. Abschiebungsandrohungen sollen sofort vollzogen werden, die Ausreisefrist betr\u00e4gt eine Woche. Deutschland stuft Georgien derzeit als sicheren Herkunftsstaat ein.<\/p>\n
In Karlsruhe klagten zwei Georgier, deren Asylantr\u00e4ge abgelehnt wurden. Trotz der Einsch\u00e4tzung des Verwaltungsgerichts zur Festlegung als sicheres Herkunftsland wies es die Klagen der beiden M\u00e4nner auf Anerkennung als Asylberechtigte nun zur\u00fcck. Denn es war nicht davon \u00fcberzeugt, dass sie in Georgien der Gefahr von Verfolgung oder einer anderen relevanten Gefahr ausgesetzt sind.<\/p>\n
Die Einordnung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat widerspreche allerdings EU-Recht, f\u00fchrte das Gericht in seinen Urteilen vom 14. November aus. Es bezog sich dabei auf zwei Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in Luxemburg vom Oktober 2024 und August 2025 zu einer EU-Richtlinie, die noch bis zum 12. Juni gilt. Demnach m\u00fcssen das ganze Hoheitsgebiet des betreffenden Staats und alle Menschen dort sicher sein, nicht nur ein Teil davon.<\/p>\n
Bei den abtr\u00fcnnigen georgischen Gebieten Abchasien und S\u00fcdossetien sei das nicht der Fall, erkl\u00e4rte das Verwaltungsgericht. Nach westlichem Verst\u00e4ndnis geh\u00f6rten sie weiterhin zu Georgien. Russland erkennt Abchasien und S\u00fcdossetien als unabh\u00e4ngige Staaten an, die allermeisten L\u00e4nder betrachten sie weiterhin als Teilregionen Georgiens.<\/p>\n
Die Karlsruher Urteile zu den beiden Asylbewerbern sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Es kann noch die Zulassung der Berufung beantragt werden.<\/p>\n
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