Bremen (dpa) – Drohnenabwehr, Abschiebungen und Gewalt bei Fu\u00dfballspielen stehen auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und L\u00e4ndern (IMK). Doch ein Thema fehlt, das einige Teilnehmer des dreit\u00e4gigen Treffens, das an diesem Mittwoch in Bremen beginnt, noch mehr bewegt: Was w\u00fcrde eine etwaige Regierungsbeteiligung der AfD nach den im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden und ihre Zusammenarbeit auf Bundesebene bedeuten?<\/p>\n
Wer Innenpolitiker anderer Parteien danach fragt, blickt meist in besorgte Gesichter. Sie fragen sich, was passieren w\u00fcrde, wenn von AfD-Politikern eingesetzte leitende Beamte auf bestimmte Datenbanken des Verfassungsschutzes und der Staatsschutz-Abteilungen der Polizei Zugriff erhielten \u2013 und was das mit Blick auf die Russland-Verbindungen einiger Parteimitglieder bedeuten k\u00f6nnte. \u00d6ffentlich \u00e4u\u00dfern wollen sich nur wenige dieser Innenpolitiker.<\/p>\n
Linken-Politikerin: \u00abAntworten f\u00fcr den Ernstfall\u00bb vorbereiten<\/p>\n
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara B\u00fcnger, sagt: \u00abIch habe ein massives St\u00f6rgef\u00fchl, wie wenig Bund und L\u00e4nder sich bislang auf den Fall vorbereiten, dass ein Bundesland von der AfD regiert wird.\u00bb Die Innenministerkonferenz solle sich bald damit befassen, welche sensiblen Informationen mit einem von der AfD gef\u00fchrten Bundesland \u00fcberhaupt noch geteilt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Es gehe nun darum, eine Task Force einzusetzen, \u00abdie Szenarien durchspielt und Antworten f\u00fcr den Ernstfall vorbereitet\u00bb. Dar\u00fcber d\u00fcrfe nicht erst gesprochen werden, wenn die AfD bereits Zugriff auf Polizei, Verfassungsschutz und sensible Daten habe, sagt B\u00fcnger.<\/p>\n
Ex-Innenminister: \u00abUnser F\u00f6deralismus ist nicht krisenfest\u00bb<\/p>\n
Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) fragt bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) im November auf dem Podium: \u00abWas passiert, wenn ein AfD-Mensch Innenminister wird, meinetwegen in einer Koalition AfD-BSW in Sachsen-Anhalt oder in Mecklenburg-Vorpommern?\u00bb Das sei schlie\u00dflich \u00abkeine ganz unwahrscheinliche Variante\u00bb. Und er fragt: \u00abWas macht dann die Polizei?\u00bb<\/p>\n
Zwar sei nicht jeder Landespolizeipr\u00e4sident ein politischer Beamter, der ohne weiteres entlassen werden k\u00f6nne, sagt der Ex-Minister. Gegen eine Entlassung k\u00f6nne auch geklagt werden. Doch insgesamt gelte bei dem Thema: \u00abUnser F\u00f6deralismus ist nicht krisenfest.\u00bb<\/p>\n
Denn die Verabredungen, die von den Innenministerinnen und -ministern von Bund und L\u00e4ndern getroffen w\u00fcrden, h\u00e4tten keine rechtliche Wirkung \u2013 \u00abund wenn jetzt da ein AfD-Innenminister kommt, ist das Ei kaputt\u00bb. Deshalb sei es wichtig, sich fr\u00fchzeitig Gedanken zu machen, einen Plan B in der Hinterhand zu haben \u2013 f\u00fcr den Fall der F\u00e4lle.<\/p>\n
\u00abIrgendetwas m\u00fcssen wir machen, denn unser ganzes Zusammenwirken beruht auf gutem Willen\u00bb, sagt de Maizi\u00e8re, der einst treu an der Seite von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stand, die f\u00fcr die 2013 gegr\u00fcndete AfD in den ersten Jahren eine Reizfigur war. Er warnt: Sei der gute Wille unter Demokraten eines Tages nicht mehr da, w\u00fcrde es schwierig. Deshalb m\u00fcsse man rasch \u00abein paar institutionelle Sicherungen\u00bb einbauen.<\/p>\n
Wer hat Zugriff auf welche Daten?<\/p>\n
Auch BKA-Pr\u00e4sident Holger M\u00fcnch dr\u00e4ngt zur Eile. Er fragt mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr: \u00abHaben wir eigentlich genug vorgedacht, was passieren kann und nicht erst in ferner Zukunft \u2013 und sind wir darauf vorbereitet?\u00bb Auch im BKA werde man dar\u00fcber noch einmal nachdenken m\u00fcssen. \u00abWas hei\u00dft das eigentlich auch f\u00fcr das Thema: Wer hat eigentlich Zugriff auf welche Daten?\u00bb<\/p>\n
Das Thema m\u00fcsse im Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz, der unter anderem f\u00fcr Gefahrenabwehr, Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und Angelegenheit der Polizei zust\u00e4ndig ist, \u00abin sehr kurzer Zeit\u00bb besprochen werden.<\/p>\n
\u00d6sterreich: Nachrichtendienste schr\u00e4nkten Zusammenarbeit ein<\/p>\n
Erfahrungen mit so einem Fall gibt es in der Bundesrepublik bisher nicht. Die \u00dcberlegungen erinnern allerdings an die Zeit zwischen 2017 und 2019 in \u00d6sterreich, als dort Herbert Kickl von der rechten FP\u00d6 Innenminister war. In diese Zeit fiel eine umstrittene Razzia beim \u00f6sterreichischen Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung, die von Kickl initiiert wurde.<\/p>\n
Diese Razzia hatte erhebliche Konsequenzen: Befreundete ausl\u00e4ndische Geheimdienste, darunter auch der deutsche Verfassungsschutz, stuften daraufhin ihre Kooperation mit \u00d6sterreich zur\u00fcck. Ein weiterer Grund war der Freundschaftsvertrag, den die FP\u00d6 2016 mit der Putin-Partei Geeintes Russland geschlossen hatte und dessen Bedeutung sie inzwischen relativiert. Die Hausdurchsuchung sollte angeblich Missst\u00e4nde in der Beh\u00f6rde aufdecken, besch\u00e4digte aber das Vertrauen ausl\u00e4ndischer Partnerdienste.<\/p>\n
Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz<\/p>\n
Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stufte die AfD im Mai als gesichert rechtsextremistisch ein, wogegen die Partei vor dem K\u00f6lner Verwaltungsgericht geklagt hat. Bis zu einer noch ausstehenden Gerichtsentscheidung in dieser Sache hat der Verfassungsschutz die H\u00f6herstufung daher wieder auf Eis gelegt. Mit einer Klage gegen die Einstufung als Verdachtsfall, die bereits eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie Observation gestattet, war die Partei vor Gericht gescheitert.<\/p>\n
Die neue Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes ist ein Grund, weshalb die Innenministerinnen und -minister bei ihrer zur\u00fcckliegenden Konferenz im Fr\u00fchsommer die Einsetzung einer Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe zum weiteren Umgang mit der AfD vereinbart haben, die sich inzwischen konstituiert hat.<\/p>\n
Innenminister setzten im Fr\u00fchjahr Arbeitsgruppe ein<\/p>\n
Die Arbeitsgruppe besch\u00e4ftigt sich etwa mit der Frage, welche waffenrechtlichen und dienstrechtlichen Konsequenzen eine Best\u00e4tigung der neuen Einstufung durch das Gericht f\u00fcr AfD-Mitglieder im \u00f6ffentlichen Dienst h\u00e4tte. Ein m\u00f6glicher Verbotsantrag ist nicht Teil ihres Auftrags. Was ihre Mitglieder bisher besprochen haben, soll laut Tagesordnung in Bremen vorgetragen werden.<\/p>\n
Einen Antrag auf Verbot einer extremistischen Partei k\u00f6nnen theoretisch die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Dar\u00fcber entscheiden muss am Ende das Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bremen (dpa) – Drohnenabwehr, Abschiebungen und Gewalt bei Fu\u00dfballspielen stehen auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz der Innenminister von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":619756,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1841],"tags":[186,1605,2420,3364,29,30,1209,2403],"class_list":{"0":"post-619755","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bielefeld","8":"tag-afd","9":"tag-bielefeld","10":"tag-bremen","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-partei"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115654231563054818","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/619755","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=619755"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/619755\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/619756"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=619755"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=619755"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=619755"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}