{"id":619867,"date":"2025-12-03T07:35:17","date_gmt":"2025-12-03T07:35:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/619867\/"},"modified":"2025-12-03T07:35:17","modified_gmt":"2025-12-03T07:35:17","slug":"rentenstreit-jetzt-ist-es-zur-machtfrage-geworden-cdu-politiker-will-rentenpaket-demonstrativ-unterstuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/619867\/","title":{"rendered":"Rentenstreit: \u201eJetzt ist es zur Machtfrage geworden\u201c \u2013 CDU-Politiker will Rentenpaket demonstrativ unterst\u00fctzen"},"content":{"rendered":"

Er teile die Kritik der Jungen Gruppe, so der Generalsekret\u00e4r der CDU Rheinland-Pfalz. Nun aber sei Geschlossenheit Pflicht. Auch Hessens Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein (CDU) legt den \u201eRenten-Rebellen\u201c die Zustimmung nahe \u2013 und macht ihnen gleichzeitig ein Angebot.<\/p>\n

CDU-Abgeordneter und Rheinland-Pfalz-Generalsekret\u00e4r Johannes Steiniger will dem Rentenpaket zustimmen \u2013 obwohl er die inhaltliche Kritik der Jungen Gruppe teilt. \u201eDas ist jetzt nicht besonders gut, was wir am Freitag machen, nicht besonders nachhaltig. Aber wir sehen eben auch, dass die SPD nicht bereit ist, hier zu einer Diskussion\u201c, sagte er im \u201eBerlin Playbook Podcast\u201c von \u201ePolitico\u201c<\/a>. \u201eJetzt ist es zur Machtfrage geworden.\u201c<\/p>\n

Steiniger rechnet im \u00dcbrigen nicht mehr mit einem Scheitern des Vorhabens: \u201eNein, das glaube ich nicht.\u201c In der Fraktion habe es \u201eeine gro\u00dfe Mehrheit\u201c gegeben, aber auch \u201e15 bis 20 Nein-Stimmen oder Enthaltungen\u201c. Viele h\u00e4tten angek\u00fcndigt, \u201eam Freitag mitzustimmen\u201c.<\/p>\n

Alle Ereignisse zum Rentenstreit lesen Sie <\/b>in unserem Liveticker<\/b><\/a>.<\/b><\/p>\n

Er begr\u00fcndete seine eigene Zustimmung mit den bisherigen Erfolgen der Koalition: \u201eWir haben in den ersten sechs Monaten schon einiges hinbekommen.\u201c Dennoch sei das Paket \u201enicht generationengerecht\u201c und \u201enicht nachhaltig\u201c.<\/p>\n

F\u00fcr die kommenden Monate erwartet Steiniger von der SPD \u201emehr Kompromissbereitschaft \u2013 und ehrlich gesagt auch konstruktivere Juso-Bundeskongresse\u201c.<\/p>\n

\u201eDie CDU ist das letzte Bollwerk gegen alles Radikale\u201c, sagt MP Boris Rhein<\/p>\n

Auch Hessens Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein (CDU) hat die Abweichler in der Unionsbundestagsfraktion beim Rentenpaket zum Umdenken aufgefordert. \u201eIch bin der Jungen Gruppe dankbar, dass sie die Diskussion gef\u00fchrt hat. Es gibt bei den Kosten der Rentengarantie, der M\u00fctterrente und der Fr\u00fchstartrente kein angemessenes Gleichgewicht\u201c, sagte Rhein im Podcast von \u201eTable Briefings\u201c<\/a>.<\/p>\n

Bei der Abstimmung am Freitag gebe es aber ein \u00fcbergeordnetes Interesse. \u201eAm Ende ist jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet, aber es gibt auch eine Gesamtverantwortung f\u00fcr alles. Diese Gesamtverantwortung ist, dass dieses Land durch die Mitte gef\u00fchrt wird. Die CDU ist das letzte Bollwerk gegen alles Radikale. Wenn eine solche Regierung scheitert, w\u00e4re es eine Katastrophe f\u00fcr Deutschland.\u201c<\/p>\n

Rhein schlug als Angebot an die Jungen vor, die Fr\u00fchstartrente auszuweiten. \u201eAus meiner Sicht w\u00e4re es richtig zu sagen, ab 0 Jahren und von Anfang an und dann kann man im n\u00e4chsten Jahr sehen, wie man es ausbaut.\u201c Deutschland m\u00fcsse wie in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern dringend in eine richtige Aktienvorsorge einsteigen.<\/p>\n

Kritik an SPD-Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas <\/p>\n

Den \u00f6ffentlichen Streit in der Bundesregierung sieht Rhein skeptisch. \u201eSie d\u00fcrfen nicht anfangen, auf der Strecke die Dinge zu verhandeln. Wir haben viele Punkte direkt am Anfang im Koalitionsvertrag verhandelt\u201c, sagte Rhein mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Am Ende m\u00fcsse man aber auch \u201eGrandezza haben, und einfach sagen, es gibt Punkte, die Sozialdemokraten vorzeigen m\u00fcssen bei ihrer Klientel\u201c, so Rhein. <\/p>\n

Zugleich kritisierte der CDU-Regierungschef die SPD-Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas f\u00fcr ihre Bemerkungen \u00fcber Arbeitgeber. \u201eArbeitgeber sind Partner. Deswegen fand ich den Auftritt der Ministerin bemerkenswert. Wir k\u00f6nnen dankbar sein, dass wir so starke Familienunternehmen haben\u201c, sagte Rhein.<\/p>\n

Lob \u00e4u\u00dferte er hingegen f\u00fcr die die au\u00dfenpolitischen Akzente des Bundeskanzlers. \u201eDer Bundeskanzler hat sehr klug und aus gutem Grund die Diskussion um die R\u00fcstungsausgaben beendet und damit die Erosion der Nato verhindert. Die Nato ist unsere Lebensversicherung f\u00fcr Frieden\u201c, so Rhein mit Blick auf die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse.<\/p>\n

Das von der Regierung vorgelegte Rentenpaket droht im Bundestag zu scheitern, weil eine Gruppe junger Abgeordneter in der Union nicht daf\u00fcr stimmen will. In einer Probeabstimmung Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag stimmten nach Teilnehmerangaben rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage aus dem SPD-gef\u00fchrten Bundesarbeitsministerium. Damit ist eine Mehrheit bei der f\u00fcr Freitag geplanten Abstimmung im Plenum des Bundestags nicht sicher – und damit auch der Fortbestand der Koalition gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

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