Trotz Hunderter Verdachtsf\u00e4lle und einem vom rot-gr\u00fcnen Senat im Februar eigens eingerichteten Mietenmelder hat die Stadt bislang keinen einzigen m\u00f6glichen Mietwucherfall bearbeitet. Aufgrund der starken Belastung der Besch\u00e4ftigten in den Dienststellen sei eine Bearbeitung der Meldungen aktuell nicht umsetzbar, hei\u00dft es in einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft. Der Senat verwies unter anderem auf komplexe Ermittlungen zu rechtswidrig leerstehenden Wohnungen oder der Zweckentfremdung von Wohnraum.<\/p>\n
Hunderte F\u00e4lle m\u00f6glichen Mietwuchers gemeldet<\/p>\n
Bei der Mietwucher-App der Linken wurden nach Senatsangaben seit November vergangenen Jahres 969 Mietpreis\u00fcberh\u00f6hungen und seit Februar dieses Jahres 344 F\u00e4lle \u00fcber den Mietenmelder des Senats gemeldet. Diese Zahlen beinhalteten jedoch auch Doppelmeldungen, hie\u00df es.<\/p>\n
Die Pr\u00fcfung dieser F\u00e4lle erfordere eine sehr umfassende Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes, betonte der Senat. Die Stadtentwicklungsbeh\u00f6rde habe daher einen Prozessablauf mit Entwurfsdokumenten zur Vereinfachung der Bearbeitung erarbeitet, der derzeit finalisiert werde, hei\u00dft es in der Senatsantwort. Zudem gebe es nun ein Konzept zur Einrichtung einer zentralen Stelle, f\u00fcr die \u00abm\u00f6glichst zeitnah das n\u00f6tige Personal eingeworben und mit der ausschlie\u00dflichen Pr\u00fcfung und Bearbeitung der Meldungen betraut werden soll\u00bb.<\/p>\n
Linke fassungslos – Kein einziger Fall bearbeitet<\/p>\n
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Sudmann, zeigte sich fassungslos. Hamburger und Hamburgerinnen, die Monat f\u00fcr Monat \u00fcberh\u00f6hte Mieten zahlen m\u00fcssten, seien dem Senat offenbar v\u00f6llig egal. \u00abGanz anders sieht das bei dieser unseligen Olympia-Bewerbung aus: F\u00fcr die wurden innerhalb weniger Wochen zwanzig hochdotierte Stellen geschaffen und besetzt!\u00bb<\/p>\n
W\u00e4hrend in Berlin die neugeschaffene Dienststelle schon im Oktober den ersten rechtskr\u00e4ftigen Bu\u00dfgeldbescheid \u00fcber 26.000 Euro und zugleich f\u00fcr die betroffene Mieterin eine R\u00fcckzahlung von \u00fcber 22.000 Euro erstritten habe, ignoriere Hamburgs rot-gr\u00fcner Senat das Problem. Erst als mehrere hundert Verdachtsf\u00e4lle \u00fcber die Mietwucher-App der Linken bei den Bezirks\u00e4mtern eingegangen seien, habe der Senat werbewirksam f\u00fcnf Tage vor der B\u00fcrgerschaftswahl einen eigenen Mietenmelder eingef\u00fchrt. Doch \u00abseitdem ist nichts passiert\u00bb, sagte Sudmann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Trotz Hunderter Verdachtsf\u00e4lle und einem vom rot-gr\u00fcnen Senat im Februar eigens eingerichteten Mietenmelder hat die Stadt bislang keinen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":620252,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[29,30,692],"class_list":{"0":"post-620251","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-hamburg"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115655482178233154","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/620251","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=620251"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/620251\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/620252"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=620251"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=620251"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=620251"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}