{"id":620371,"date":"2025-12-03T13:06:24","date_gmt":"2025-12-03T13:06:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/620371\/"},"modified":"2025-12-03T13:06:24","modified_gmt":"2025-12-03T13:06:24","slug":"bsw-nachfrage-zu-schutzraeumen-fuer-den-kriegsfall-ist-reines-stochern-im-nebel-video-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/620371\/","title":{"rendered":"BSW-Nachfrage zu Schutzr\u00e4umen f\u00fcr den Kriegsfall ist reines Stochern im Nebel + Video \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"<p>Manche Leute haben nun schon seit geraumer Zeit den Krieg im Kopf. In Teilen ausgel\u00f6st durch russische Propaganda in den Netzen, welche mit Absicht die Kriegsangst auch in Deutschland sch\u00fcrt. Teilweise aber auch best\u00e4rkt durch zwei Parteien, die derlei Propaganda noch verst\u00e4rken und in Bundestag, Landtagen und Kommunalparlamenten immer mehr Anfragen zur Kriegst\u00fcchtigkeit des Landes und der Kommunen stellen. So auch am 26. November wieder in der Ratsversammlung erlebt: Da wollte BSW-Stadtrat Thomas Kachel wissen, welche Pl\u00e4ne die Stadt f\u00fcr den Kriegsfall hat.<\/p>\n<p>Befeuert war die <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2027635&amp;refresh=false&amp;TOLFDNR=2180934\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Anfrage der BSW-Fraktion<\/a> auch noch durch einen Artikel der LVZ, die das Angst-mache-Spiel eifrig mitturnt und am 26. Juni ihren Lesern verklickerte, die S-Bahn-Stationen City-Tunnel seien \u201erelevante Infrastruktur\u201c f\u00fcr den Zivilschutz, also irgendwie auch relevant f\u00fcr den Kriegsfall.<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/ddc9145b65e544149b87269f869c5052.gif\" width=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/12\/1\" height=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/12\/1\" alt=\"\"\/><\/p>\n<p>Und daran h\u00e4ngte BSW-Stadtrat Thomas Kachel dann am 26. November alle seine Nachfragen auf, auch wenn ihm der zust\u00e4ndige Ordnungsb\u00fcrgermeister Heiko Rosenthal versicherte, dass davon bisher \u00fcberhaupt keine Rede war. Auch nicht mit dem Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).<\/p>\n<p>Kachels Nachfragen \u00e4nderten nichts an den grundlegenden Aussagen der Leipziger Brandschutzdirektion, die ja im Katastrophenfall t\u00e4tig werden muss. Wobei Katastrophenfall nicht gleich Kriegsfall bedeutet, musste Rosenthal dem beharrlich nachfragenden BSW-Stadtrat erkl\u00e4ren. Im Katastrophenfall ist tats\u00e4chlich die Stadt zust\u00e4ndig, im Kriegsfall ist es der Bund.<\/p>\n<p>Es existieren noch keine Kriterien<\/p>\n<p>Aber da finden augenblicklich eher Gedankenspiele statt. Davon, das Land auf einen Kriegsfall vorzubereiten, ist die Bundesrepublik trotz aller Debatten weit entfernt. Und bisher haben weder das BBK noch die Stadt irgendwelche \u00c4u\u00dferungen dazu getan, welche Rolle der City-Tunnel im Kriegsfall spielen k\u00f6nnte, gar welche Leipziger da Schutz suchen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>\u201eDie Benennung der S-Bahn-Station City Tunnel als \u201arelevante Infrastruktur\u2018 f\u00fcr den Zivilschutz erfolgte, obwohl bislang keinerlei verbindliche Kriterien existieren, nach denen solche Objekte tats\u00e4chlich eingeordnet werden k\u00f6nnen\u201c,<a href=\"https:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2027792&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> erkl\u00e4rte den auch die Brandschutzdirektion.<\/a> \u201eAufgrund dieses fehlenden Bewertungsrahmens fand im Vorfeld auch keine fachliche oder bauliche Pr\u00fcfung vor Ort statt.\u201c<\/p>\n<p>Oder mit anderen Worten: Jede Auskunft, die den City-Tunnel als relevant f\u00fcr den Kriegsfall benennt, ist derzeit pure Kaffeesatzleserei. Es gibt keine Kriterien. Und wie Heiko Rosenthal erkl\u00e4rte, habe das BBK auch noch nicht in Leipzig angerufen, um mit der Stadt \u00fcber einen \u201eOperationsplan Deutschland\u201c zu reden. Alle m\u00f6glichen Aussage dazu seien nichts als ein \u201eBlick in die Glaskugel\u201c.<\/p>\n<p>Ohne Kriterienrahmen keine Pr\u00fcfung<\/p>\n<p>Aber das hatte auch die Brandschutzdirektion sehr deutlich formuliert: \u201eInsofern ist die fehlende Vor-Ort-Begutachtung nicht Folge eines Vers\u00e4umnisses an der Station selbst, sondern Ausdruck einer grunds\u00e4tzlichen L\u00fccke: Es gibt momentan schlicht keine standardisierten Ma\u00dfst\u00e4be, nach denen Infrastrukturen f\u00fcr den Zivilschutz systematisch bewertet und klassifiziert werden k\u00f6nnen. Erst mit der Entwicklung eines solchen Kriterienrahmens k\u00f6nnen fundierte Pr\u00fcfungen und belastbare Einordnungen erfolgen.\u201c<\/p>\n<p>Eine Botschaft, die Thomas Kachel irgendwie nicht so recht wahrhaben wollte.<\/p>\n<p>Und Leipzig habe auch von sich aus nicht den City-Tunnel als \u201erelevante Infrastruktur\u201c benannt, so Rosenthal. Aber auch das hatte schon die Brandschutzdirektion deutlich ausformuliert: \u201eDie Stadtverwaltung nimmt in Bezug auf die S-Bahnh\u00f6fe des City-Tunnels keine eigene Bewertung zu m\u00f6glichen Waffen- oder Kampfmittelwirkungen vor. Eine solche Einsch\u00e4tzung f\u00e4llt nicht in st\u00e4dtische Zust\u00e4ndigkeit.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Stadtrat-Beigeordneter-Heiko_Rosenthal-Linke-00004346.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-639954 size-full\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Stadtrat-Beigeordneter-Heiko_Rosenthal-Linke-00004346.jpg\" alt=\"Herr Heiko Rosenthal (Die Linke), Beigeordneter f\u00fcr Umwelt, Ordnung, Sport und Klima, im Leipziger Stadtrat am 26.11.2025. Foto: Jan Kaefer\" width=\"5472\" height=\"3648\"  \/><\/a>Heiko Rosenthal (Die Linke), Beigeordneter f\u00fcr Umwelt, Ordnung, Sport und Klima, im Leipziger Stadtrat am 26.11.2025. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n<p>F\u00fcr die Beurteilung, welche Gef\u00e4hrdungen im Rahmen des Zivilschutzes relevant sind und welche Schutzanforderungen daraus abzuleiten w\u00e4ren, ist ausschlie\u00dflich der Bund verantwortlich. Dort werden entsprechende Planungen durchgef\u00fchrt, Szenarien definiert und \u2014 sofern erforderlich \u2014 Fachempfehlungen oder technische Vorgaben f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen ver\u00f6ffentlicht.\u201c<\/p>\n<p>Und: \u201eDie Stadtverwaltung nimmt keine eigene Kalkulation dar\u00fcber vor, wie viele Menschen im Kriegs- oder Verteidigungsfall in den S-Bahnanlagen des City-Tunnels Platz finden k\u00f6nnten. Solche Berechnungen geh\u00f6ren nicht zum kommunalen Aufgaben- oder Zust\u00e4ndigkeitsbereich.\u201c<\/p>\n<p>Katastrophenfall ist nicht gleich Kriegsfall<\/p>\n<p>Wer das liest, fragt sich nat\u00fcrlich, warum Kachel dann in der Fragestunde des Stadtrats im Grunde immer wieder dasselbe nachfragte und nachfragte. Obwohl ihm Rosenthal immer wieder sagte, dass der Stadt keine Pl\u00e4ne f\u00fcr irgendeinen Kriegsfall vorl\u00e4gen. Und wenn es denn mal welche gibt, w\u00fcrde er dar\u00fcber wohl eher nicht in der \u00f6ffentlichen Ratssitzung berichten.<\/p>\n<p>Aber es gibt keine. Nicht einmal aus dem BBK gibt es entsprechende Vorst\u00f6\u00dfe, das hatte auch die Brandschutzdirektion so erkl\u00e4rt: \u201eDer Stadtverwaltung liegen auch mit Stand November 2025 keinerlei weitergehenden Informationen dar\u00fcber vor, wann das vom Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) angek\u00fcndigte Schutzraumkonzept ver\u00f6ffentlicht wird. Trotz der urspr\u00fcnglichen Ank\u00fcndigung f\u00fcr den Sommer liegt bislang kein Konzept vor.\u201c<\/p>\n<p>Und wie ist das mit dem Evakuierungsplan, den es f\u00fcr Leipzig und Dresden geben soll? Den gibt es auch, stellte Rosenthal fest. N\u00e4mlich f\u00fcr den ganz normalen Katastrophenfall, f\u00fcr den die Stadt nat\u00fcrlich Evakuierungspl\u00e4ne aufstellen muss. Mit dem Kriegsfall aber hat das nichts zu tun. Auch wenn das in einer Landtagsantwort an das BSW so ausgesehen haben mag.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Manche Leute haben nun schon seit geraumer Zeit den Krieg im Kopf. 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