Mehr als zwei Millionen Euro hatte die AfD vor der Bundestagswahl von einem \u00d6sterreicher bekommen. Dann kam der Verdacht auf, hinter der Spende k\u00f6nne jemand anderes stecken. Nun hat die Partei das Geld vorerst bei der Bundeskasse \u201egeparkt\u201c.<\/p>\n
Die AfD hat wegen einer von der Bundestagsverwaltung monierten Sachspende eines Unterst\u00fctzers aus \u00d6sterreich vorsorglich einen Millionenbetrag \u00fcberwiesen. Wie die Bundestagsverwaltung auf Anfrage mitteilte, wurde das Geld von der AfD an die Bundeskasse \u201ezur Verwahrung\u201c \u00fcberwiesen. Zuerst hatten der \u201eStern\u201c und RTL\/ntv dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n
Konkret geht es in dem Fall um Wahlplakate. Angezeigt hatte die Partei im Februar eine Spende in Gestalt einer \u201eWerbema\u00dfnahme anderer\u201c in H\u00f6he von knapp 2,35 Millionen Euro. Sp\u00e4ter erreichte die Bundestagsverwaltung dann nach eigenen Angaben ein Hinweis der \u00f6sterreichischen Financial Intelligence Unit.<\/p>\n
Demnach sei aufgrund eines gemeldeten Geldw\u00e4scheverdachts erkannt worden, dass der von der AfD genannte angebliche Spender Gerhard Dingler kurze Zeit, bevor er eine Werbema\u00dfnahme beauftragte, \u201eeine \u00dcberweisung eines noch h\u00f6heren Betrages von Henning Conle erhalten habe, der als Unterst\u00fctzer der AfD hier aktenkundig ist\u201c.<\/p>\n
Laut Bundestagsverwaltung ist das Geld \u201ezur Verwahrung\u201c eingetroffen<\/p>\n
Die Partei sei zur Stellungnahme aufgefordert worden. Man habe der AfD, da sie sich nicht im Besitz dieses Spendengeldes befinde, f\u00fcr eine \u201eunverz\u00fcgliche Weiterleitung\u201c eine angemessene Frist einger\u00e4umt. Laut Bundestagsverwaltung ist das Geld nun \u201ezur Verwahrung\u201c eingetroffen. Conle war am Freitagabend nicht f\u00fcr eine Stellungnahme erreichbar. <\/p>\n
Aktuell geht die Bundesverwaltung davon aus, dass es sich bei dieser Spende um eine unzul\u00e4ssige Weiterleitungs- beziehungsweise Strohmannspende handelt. Die AfD hat dies stets bestritten. \u201eStern\u201c und RTL\/ntv zitieren den AfD-Bundesschatzmeister Carsten H\u00fctter mit den Worten: \u201eNur damit wir keine doppelte oder dreifache Strafe zahlen m\u00fcssten, falls sich zu unseren Ungunsten Fakten ergeben w\u00fcrden, haben wir das Geld bei der Bundestagsverwaltung geparkt.\u201c<\/p>\n
Gegen\u00fcber der Deutschen Presseagentur k\u00fcndigte H\u00fctter an: \u201eWir werden sehr wahrscheinlich den Rechtsweg beschreiten.\u201c Bereits im Februar hatte er erkl\u00e4rt: \u201eHerr Dingler hat gegen\u00fcber der Partei mehrfach versichert, dass die Sachspende aus seinem privaten Verm\u00f6gen get\u00e4tigt wurde.\u201c<\/p>\n
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