Entsch\u00e4digung der noch lebenden Opfer<\/a> der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg. \u201eBeeilt euch, wenn ihr wirklich diese Geste machen wollt\u201c, sagte Polens Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).<\/p>\nDer polnische Regierungschef verwies darauf, dass die Zahl der noch lebenden Opfer des Nazi-Terrors in seinem Land st\u00e4ndig zur\u00fcckgehe. Als der damalige Kanzler Olaf Scholz im Juli 2024 diese Unterst\u00fctzung versprochen habe, h\u00e4tte es nach Angaben der Stiftung f\u00fcr deutsch-polnische Auss\u00f6hnung noch 60.000 lebende Opfer gegeben, mittlerweile seien es noch 50.000. Rechnet man das um, sind seitdem pro Tag mehr als 20 Opfer gestorben.<\/p>\n
Scholz hatte die individuelle Geste an die Opfer bei den letzten Regierungskonsultationen versprochen. Ein konkreter Vorschlag wurde daraus aber nicht. Merz bekannte sich auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Tusk zwar zur deutschen Verantwortung f\u00fcr das die von Nazi-Deutschland angerichtete Leid und Zerst\u00f6rung in Polen. \u201eDie Vergangenheit h\u00f6rt nie auf\u201c, sagte er. \u201eErinnerung und Aufarbeitung werden f\u00fcr uns niemals abgeschlossen sein. Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung.\u201c<\/p>\n
Der Kanzler bekr\u00e4ftigte aber auch die seit Jahrzehnten geltende deutsche Haltung, dass die Reparationsfrage abgeschlossen sei. \u201eDie Frage nach Reparationen ist aus deutscher Sicht juristisch und politisch seit vielen Jahren abschlie\u00dfend beantwortet.\u201c<\/p>\n
Kriegsvergangenheit Dauerthema in Beziehungen<\/p>\n
Der deutsche \u00dcberfall auf Polen am 1. September 1939 war der Beginn des Zweiten Weltkriegs mit insgesamt mindestens 55 Millionen Toten \u2013 andere Sch\u00e4tzungen kommen sogar auf bis zu 80 Millionen. Genaue Zahlen gibt es nicht. Polen blieb \u00fcber mehrere Jahre von den Deutschen besetzt und hatte gemessen an der Gesamtbev\u00f6lkerung so viele Tote zu beklagen wie kein anderes Land.<\/p>\n
Der Umgang mit den dramatischen Folgen der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg ist ein Dauerthema in den Beziehungen beider L\u00e4nder. Weiterhin stehen polnischen Reparationsforderungen in Billionenh\u00f6he f\u00fcr die damals angerichteten Sch\u00e4den im Raum, die zuletzt im September von Polens Pr\u00e4sidenten Karol Nawrocki bei seinem Antrittsbesuch in Berlin erhoben und von Merz und Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier zur\u00fcckgewiesen wurden.<\/p>\n
Anders als der rechtskonservative Pr\u00e4sident Polens thematisiert die Mitte-Links-Regierung von Ministerpr\u00e4sident Tusk die Reparationsfrage nicht mehr offensiv \u2013 sie erwartet von der Bundesregierung aber zun\u00e4chst einmal mindestens diese Geste der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die noch lebenden Opfer.<\/p>\n
Das Projekt einer festen Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr die polnischen Kriegsopfer in Berlin wollen beide Seiten aber vorantreiben. Daf\u00fcr sollen konkrete Ausschreibungsverfahren gestartet werden.<\/p>\n
Vertiefte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich<\/p>\n
Im Zentrum der Konsultationen stand eigentlich die Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur. Tusk wertete die Ergebnisse des Treffens als \u201eeine historische Ver\u00e4nderung\u201c.<\/p>\n
Er w\u00fcrdigte vor allem die \u201eumfassende polnisch-deutsche Zusammenarbeit in Bezug auf die Verteidigung der Ostgrenze Europas bezeichnen\u201c. Dazu soll zum 35. Jubil\u00e4um des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags im n\u00e4chsten Jahr ein Abkommen mit konkreten Projekten unterzeichnet werden.<\/p>\n
Merz nannte Deutschland und Polen \u201eunverzichtbare Nachbarn und Partner\u201c. Bei der Modernisierung der Infrastruktur geht es unter anderem um die Bahnlinie zwischen dem brandenburgischen Angerm\u00fcnde und der polnischen Grenzstadt Stettin sowie um die Stra\u00dfenverbindung an der Grenze bei Frankfurt an der Oder.<\/p>\n
Wie l\u00e4uft es in der Ukraine-Politik?<\/p>\n
Merz beschwor auch die Einigkeit europ\u00e4ischer Partner bei den Ukraine-Verhandlungen. Beide kamen aus einem Telefonat mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, dem franz\u00f6sischen Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Regierungschef Keir Starmer und anderen europ\u00e4ischen Partnern.<\/p>\n
Zu dem strategischen Ziele geh\u00f6re es, alles in der Macht Stehende zu tun, um Kiew gegen\u00fcber dem russischen Aggressor beizustehen. \u201eWir wollen dabei nun den st\u00e4rksten Hebel nutzen, der uns zur Verf\u00fcgung steht, um Moskau endlich an den Verhandlungstisch zu bringen. Zusammen wollen wir in Br\u00fcssel durchsetzen, dass wir die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte nutzen\u201c, sagte Merz.<\/p>\n
Anfang Mai war Merz zusammen mit Tusk, Macron und Starmer in Kiew, um die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine zu demonstrieren. Den aktuellen Verhandlungsprozess \u00fcber einen Friedensplan f\u00fchren nun aber Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien ohne Polen, das lediglich konsultiert wird \u2013 obwohl Polen als Nachbarland der Ukraine und Russlands besonders von dem Krieg betroffen ist.<\/p>\n
In Polen hat das zuletzt f\u00fcr Entt\u00e4uschung gesorgt. \u201eDerzeit sieht es so aus, als w\u00e4ren wir bei den Verhandlungen \u00fcberfl\u00fcssig\u201c, schrieb die \u201eGazeta Wyborcza\u201c, eines der wichtigsten polnischen Medien, kurz vor den Konsultationen.<\/p>\n
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