Washington (dpa) – Das US-Heimatschutzministerium hat einen Einsatz von Bundesbeamten gegen Migranten in einer weiteren demokratisch-regierten US-Stadt angek\u00fcndigt: New Orleans. Das Vorgehen in der Stadt im s\u00fcdlichen US-Bundesstaat Louisiana richte sich gegen kriminelle Migranten, darunter solche, die nach Festnahmen etwa wegen Hausfriedensbruchs oder bewaffneten Raub\u00fcberfalls wieder freigelassen worden seien, teilte eine Vertreterin des Ministeriums mit. Die \u00abNew York Times\u00bb wies allerdings darauf hin, dass die meisten Personen, die bei vorherigen Eins\u00e4tzen von US-Beamten festgenommen wurden, keine kriminelle Vergangenheit gehabt h\u00e4tten.\u00a0<\/p>\n
Aus der Mitteilung des Heimatschutzministeriums ging nicht hervor, welche und wie viele Bundesbeamte in New Orleans eingesetzt werden sollen und f\u00fcr wie lange. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte erst am Dienstag zudem angedeutet, bald auch Soldaten der Nationalgarde in New Orleans einsetzen zu wollen. Der republikanische Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, habe ihn um Hilfe in der Stadt gebeten, betonte Trump. \u00abWir werden in ein paar Wochen dorthin gehen\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Kritiker werfen US-Beamten Willk\u00fcr und Aggressivit\u00e4t vor<\/p>\n
Die US-Regierung unter Trump sorgte in den vergangenen Wochen und Monaten vielerorts mit Eins\u00e4tzen gegen Migranten f\u00fcr Aufsehen – zuletzt etwa in den demokratisch regierten St\u00e4dten Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina und Chicago im US-Bundesstaat Illinois. Besonders in die Kritik gerieten dabei Razzien der Migrationsbeh\u00f6rde ICE mit teils vermummten Beamten sowie das Vorgehen von Grenzschutzbeamten, denen Kritiker Willk\u00fcr beziehungsweise aggressives Verhalten vorwerfen.\u00a0<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus entsandte die US-Regierung auch Soldaten der Nationalgarde in diverse demokratisch regierte St\u00e4dte – angefangen im Sommer mit der kalifornischen Metropole Los Angeles. Die Nationalgarde ist eine milit\u00e4rische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkr\u00e4fte. Sie untersteht in der Regel der Kontrolle der Bundesstaaten und kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notf\u00e4llen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann auch der US-Pr\u00e4sident das Kommando \u00fcbernehmen.\u00a0<\/p>\n
Trump begr\u00fcndete die Eins\u00e4tze etwa mit dem Vorgehen gegen angeblich ausufernde Kriminalit\u00e4t und dem Schutz von Bundesbeamten in den St\u00e4dten. Kritiker werfen ihm dagegen vor, damit eine milit\u00e4rische Machtinszenierung zu veranstalten und politische Gegner einsch\u00fcchtern zu wollen. Inzwischen befassen sich mehrere Gerichte mit der Frage, ob die US-Regierung bei den Soldaten-Eins\u00e4tzen rechtm\u00e4\u00dfig vorging.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Washington (dpa) – Das US-Heimatschutzministerium hat einen Einsatz von Bundesbeamten gegen Migranten in einer weiteren demokratisch-regierten US-Stadt angek\u00fcndigt:…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":620908,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[3364,29,30,177,382,8970,1209,139,64],"class_list":{"0":"post-620907","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-kriminalitt","12":"tag-migration","13":"tag-muenster","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-regierung","16":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115657003922056574","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/620907","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=620907"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/620907\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/620908"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=620907"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=620907"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=620907"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}