![\"Menschen](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/315037.jpeg\")
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Menschen mit Behinderungen m\u00fcssen in Berlin immer wieder f\u00fcr Selbstbestimmung demonstrieren.<\/p>\n
Foto: Irina Tischer<\/p>\n
Auf eine lange Auseinandersetzung folgt endlich ein Beschluss der Abgeordneten: Die gleiche Entlohnung von Pers\u00f6nlichen Assistenzen von Menschen mit Behinderung im Arbeitgeber*innenmodell (AGM) und von bei Assistenzdiensten besch\u00e4ftigten Fachkr\u00e4ften wird als verbindliche Erl\u00e4uterung in das Berliner Haushaltsgesetz aufgenommen. \u00bbWir sind gerade noch im Abgeordnetenhaus und feiern\u00ab, sagt Jasper Dombrowski zu \u00bbnd\u00ab. Dombrowski hatte zusammen mit anderen Arbeitgeber*innen mit Behinderung die Debatte im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch verfolgt.<\/p>\n
Zuletzt drohte aufgrund der K\u00fcrzungen im Senatsentwurf des Haushaltsplans eine deutlich geringere Bezahlung der Assistenzen im AGM. Doch dieses Modell wird von vielen Menschen mit Behinderung, die auf eine Assistenz angewiesen sind, bevorzugt. Denn es erlaubt ihnen, ihre Fachkr\u00e4fte als Arbeitgeber*in selbst anzustellen<\/a>. Wenn sie aber nicht denselben Lohn zahlen wie die Assistenzdienste, dann finden sie keine Arbeitskr\u00e4fte, das AGM funktioniert nicht mehr und Menschen mit Behinderung verlieren ein St\u00fcck Selbstbestimmung, so die Bef\u00fcrchtung der Arbeitgeber*innen. Selbst das Land w\u00fcrde dadurch Geld verlieren, weil eine fl\u00e4chendeckende Inanspruchnahme der Assistenzdienste noch mehr kostet als die selbstst\u00e4ndige Besch\u00e4ftigung, das sagte auch Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe<\/a> (SPD).<\/p>\n Wenn der Beschluss der Abgeordneten nun umgesetzt wird, dann ist dieses Szenario zun\u00e4chst vom Tisch. Entsprechend gut ist die Stimmung unter den Arbeitgeber*innen und den Assistenzen im Abgeordnetenhaus, sagt Dombrowski. Doch die Skepsis vor leeren Worten bleibt. \u00bbEs muss jetzt geschaut werden, ob den Worten auch Taten folgen.\u00ab<\/p>\n Muckefuck: morgens, ungefiltert, links<\/p>\n nd.Muckefuck ist unser Newsletter f\u00fcr Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik \u2013 aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeel\u00e4nge Berlin \u2013 ungefiltert und links. Jetzt anmelden<\/a> und immer wissen, worum gestritten werden muss.<\/p>\n Die Tat, die jetzt schnellstm\u00f6glich folgen muss: Eine neue fachliche Weisung der Senatssozialverwaltung an das Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales, welche f\u00fcr die Bewilligung der Antr\u00e4ge der Arbeitgeber*innen auf Bezahlung ihrer Assistenzen zust\u00e4ndig ist. Das sieht auch Sozialstaatssekret\u00e4r Aziz Bozkurt (SPD) so. Vor den Abgeordneten sagt er, man erarbeite eine neue Weisung \u00bbzeitnah\u00ab und gehe davon aus, dass sie bis Ende des Jahres vorliege. Wie lange ein darauf folgender Kl\u00e4rungsprozess noch dauern k\u00f6nnte, kann er allerdings nicht sagen.<\/p>\n F\u00fcr die Arbeitgeber*innen ist das alles knapp bemessen, es geht schlie\u00dflich darum, welche L\u00f6hne sie im Januar 2026 zahlen k\u00f6nnen. \u00bbWir werden die Arbeit der Senatsverwaltung genau beobachten\u00ab, sagt Dombrowski. Er hofft sehr, dass die Weisung noch in diesem Jahr herausgegeben wird. \u00bbDie letzten sechs Jahre haben gezeigt, dass die Politik viel redet und dann doch nichts macht.\u00ab<\/p>\n Auch Assistenzkraft Anke freut sich trotz einer Grundskepsis. \u00bbEs \u00fcberwiegt die optimistische Stimmung. Wir gehen jetzt davon aus, dass das so durchgeht, wie es beschlossen wurde\u00ab, sagt Anke zu \u00bbnd\u00ab. Dass Staatssekret\u00e4r Bozkurt vor den Abgeordneten von einer Refinanzierung in H\u00f6he der Entgeltgruppe 5 der aktuell geltenden Tarifl\u00f6hne bei den Assistenzdienstleistern gesprochen hat, stimmt Anke zuversichtlich, auch wenn Bozkurt ebenfalls sagt, es gebe unter den Assistenzdiensten unterschiedliche Tarifvertr\u00e4ge. \u00bbDie Tarifvertr\u00e4ge bei den Diensten sind weitestgehend deckungsgleich. Wenn wir das auch bekommen, sind wir zufrieden\u00ab, sagt Anke.<\/p>\n
<\/p>\n \u00bbWir werden die Arbeit der Senatsverwaltung genau beobachten.\u00ab<\/p>\n
Anke hofft, dass die Fachliche Weisung nun schnell vorliegt, damit auch die Arbeitgeber*innen noch einen Blick darauf werfen k\u00f6nnen. Denn in vorhergehenden Weisungen habe nicht immer das gestanden, was zuvor als politischer Wille bekundet worden sei. \u00bbWir m\u00fcssen da ganz genau hinschauen\u00ab, sagt Anke.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/315042.jpeg\" "\\"\\"")
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\nJasper Dombrowski
\nArbeitgeber mit Behinderung<\/p><\/blockquote>\n