Die Stadtverwaltung will im heute stattfindenden Ausschuss f\u00fcr Chancengerechtigkeit und Integration vorschlagen zu beschlie\u00dfen, dass die auch in Wuppertal angek\u00fcndigte Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete nicht eingef\u00fchrt wird. Sie will hier von der sogenannten \u201eOpt-Out\u201c-Regelung Gebrauch machen, die es Kommunen erm\u00f6glicht, entgegen der Bezahlkartenverordnung NRW die Bezahlkarte nicht einzuf\u00fchren. Ob das in Wuppertal tats\u00e4chlich gelingt, entscheidet letztendlich der Rat der Stadt am 15. Dezember.<\/p>\n
Grund hierf\u00fcr ist etwa der \u201eb\u00fcrokratische Mehraufwand\u201c, von dem die Verwaltung (beziehungsweise das zust\u00e4ndige Ressort 204, Zuwanderung und Integration) ausgeht, wenn die Bezahlkarte eingef\u00fchrt wird, wie es in der Beschlussvorlage hei\u00dft. Die Rede ist von einem \u201eenormen Missverh\u00e4ltnis von zus\u00e4tzlichem Arbeits-, Personal- und B\u00fcrokratieaufwand\u201c bei einer Einf\u00fchrung der Karte. Man gehe davon aus, etwa drei Vollzeitstellen hierf\u00fcr schaffen zu m\u00fcssen, \u201ezuz\u00fcglich des Aufwandes f\u00fcr Personalakquise, Einarbeitung, IT- und Raumausstattung\u201c. Auch k\u00f6nnten \u201ebereits erzielte Integrationseffekte sogar zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden\u201c, wie die Stadt es in einer Pressemitteilung am Mittwochabend formuliert. Sie zweifelt zudem die Wirkung der Bezahlkarte auf den Zuzug Gefl\u00fcchteter an, hebt hervor, dass Barauszahlungen sowie Transfers ins Ausland auch mit Bezahlkarte m\u00f6glich bleiben w\u00fcrden. <\/p>\n
Die Wuppertaler Gr\u00fcnen, die sich von Beginn an gegen die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte ausgesprochen haben, begr\u00fc\u00dfen diesen Vorschlag der Verwaltung, wie sie in einer Mitteilung betonen. \u201eDie Vorlage der Verwaltung zeigt, dass unser konsequenter Einsatz f\u00fcr Integration, Transparenz und gute Verwaltungsabl\u00e4ufe statt Diskriminierung und b\u00fcrokratischen Mehraufwand anschlussf\u00e4hig ist\u201c, so Liliane Viola Pollmann, Sprecherin der Gr\u00fcnen f\u00fcr Chancengerechtigkeit und Integration. \u201eWir freuen uns, dass die Verwaltung ihren Standpunkt durch diese Einbringung deutlich macht, und hoffen, dass die anderen Fraktionen nun dieser Argumentation folgen.\u201c Meieli Borowsky-Islam (Gr\u00fcne), direkt gew\u00e4hltes Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Chancengerechtigkeit und Integration, erg\u00e4nzt: \u201eWir bleiben dran. Die Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte w\u00e4re ein R\u00fcckschritt. Statt Menschen in Not den Zugang zu selbstbestimmter Teilhabe weiter zu erschweren, braucht es L\u00f6sungen, die W\u00fcrde, Vertrauen und Gleichberechtigung st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n
Die Wuppertaler CDU, die sich in der Vergangenheit f\u00fcr die Bezahlkarte ausgesprochen hat, werde \u201edieses Thema noch intensiv beraten und damit in die politischen Abstimmungen eintreten\u201c, wie Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dirk Kanschat auf WZ-Nachfrage mitteilt.<\/p>\n
Die SPD wolle dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, also die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte vorerst ablehnen, sagt SPD-Ratsmitglied Nilay Dogan. Wenn die Verwaltung nicht in der Lage sei, das Ganze bis zum 1. Januar umzusetzen, w\u00fcrden sie ihrem Vorschlag folgen. \u201eWir haben ja schlie\u00dflich alle nichts davon, wenn es die Bezahlkarte gibt, es aber an der Umsetzung hakt und dadurch ganze Personengruppen davon ausgeschlossen werden, Leistungen zu beziehen. Das entspricht nicht unseren sozialdemokratischen Werten.\u201c Das gelte vorerst \u2013 die SPD wolle bei dem Thema dranbleiben, sich in einem halben Jahr erkundigen, wie der Stand der Dinge ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Stadtverwaltung will im heute stattfindenden Ausschuss f\u00fcr Chancengerechtigkeit und Integration vorschlagen zu beschlie\u00dfen, dass die auch in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":621357,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[12407,147231,45064,3364,29,68128,147230,12241,147234,30,3659,147232,10139,1209,2308,7557,17075,147233,4418],"class_list":{"0":"post-621356","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-bezahlkarte","9":"tag-bezahlkartenverordnung","10":"tag-chancengerechtigkeit","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-einfuehrung","14":"tag-einzufuehren","15":"tag-gefluechtete","16":"tag-gefluechteter","17":"tag-germany","18":"tag-integration","19":"tag-integrationseffekte","20":"tag-karte","21":"tag-nordrhein-westfalen","22":"tag-rat","23":"tag-stadtverwaltung","24":"tag-verwaltung","25":"tag-verwaltungsablaeufe","26":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115658045767663261","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/621356","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=621356"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/621356\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/621357"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=621356"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=621356"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=621356"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}