{"id":621542,"date":"2025-12-04T00:34:27","date_gmt":"2025-12-04T00:34:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/621542\/"},"modified":"2025-12-04T00:34:27","modified_gmt":"2025-12-04T00:34:27","slug":"trumps-morde-in-der-karibik-und-das-erbe-von-nuernberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/621542\/","title":{"rendered":"Trumps Morde in der Karibik und das Erbe von N\u00fcrnberg"},"content":{"rendered":"

Die Angeklagten beim Internationalen Milit\u00e4rgerichtshof gegen Kriegsverbrecher in N\u00fcrnberg, November 1945 [Photo: Raymond D\u2019Addario]<\/p>\n

Derzeit l\u00e4uft in den amerikanischen Kinos der Spielfilm N\u00fcrnberg von Regisseur James Vanderbilt \u00fcber den N\u00fcrnberger Prozess gegen die Nazi-F\u00fchrer, der im November 1945 begann. Die Anklagepunkte lauteten Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Angriffskriege, Verbrechen gegen den Frieden sowie die Ausf\u00fchrung eines gemeinsamen Plans (Verschw\u00f6rung) zur Begehung dieser Verbrechen.<\/p>\n

In den N\u00fcrnberger Prozessen wurde der heutige Rahmen des V\u00f6lkerrechts geschaffen. Nach diesem Vorbild tragen Politiker und Milit\u00e4rf\u00fchrer eine individuelle strafrechtliche Verantwortung, wenn sie Angriffskriege f\u00fchren und Kriegsverbrechen begehen.<\/p>\n

Das Thema des Films k\u00f6nnte aktueller nicht sein. Er erscheint inmitten der zugespitzten Krise in den USA, in der die Trump-Regierung eine Reihe von Mordanschl\u00e4gen in der Karibik und im Pazifik ver\u00fcbt hat. Seit dem 2. September hat sie 21 Raketenangriffe auf 22 Boote angeordnet, die mit unbewaffneten und wehrlosen Menschen besetzt waren. Mindestens 83 Zivilisten wurden get\u00f6tet, denen ohne jeden Beweis Drogenschmuggel vorgeworfen wurde.<\/p>\n

Am Freitag berichtete die Washington Post, dass Kriegsminister Pete Hegseth bei dem ersten dieser Morde am 2. September den Befehl erteilt habe, \u201ealle zu t\u00f6ten\u201c. Daraufhin sei eine zweite Rakete abgefeuert worden, die die \u00dcberlebenden des ersten Angriffs t\u00f6tete.<\/p>\n

Diese Enth\u00fcllungen kommen ans Licht, w\u00e4hrend gleichzeitig eine Krise im Staatsapparat tobt, die sich am 18. November versch\u00e4rfte. Eine Gruppe demokratischer Abgeordneter ver\u00f6ffentlichte ein Video, in dem sie US-Soldaten an ihre Pflicht erinnern, das V\u00f6lkerrecht zu befolgen und illegale Befehle zu verweigern.<\/p>\n

Senatorin Elissa Slotkin erl\u00e4uterte am 23. November in der Talkshow \u201eThis Week\u201c, dass das Video durch Trumps Luftangriffe in der Karibik und seinen Truppeneinsatz in US-St\u00e4dten ausgel\u00f6st worden sei. Slotkin wies darauf hin, dass es \u201eso etwas wie illegale Befehle gibt\u201d, und sagte: \u201eSchon seit N\u00fcrnberg gilt: \u201aTja, sie haben es mir befohlen, deshalb habe ich Menschen get\u00f6tet\u2018 ist keine Entschuldigung.\u201c<\/p>\n

Die nackte Kriminalit\u00e4t der Trump-Regierung hat fast zwangsl\u00e4ufig die Frage nach Kriegsverbrechen und V\u00f6lkerrecht aufgeworfen. Das Ma\u00df an Gangstertum und Verkommenheit, das aus dem Wei\u00dfen Haus kommt, markiert einen neuen Tiefpunkt. Allerdings gibt es weder von Seiten der Demokratischen Partei noch von Seiten der Medien eine ernsthafte Diskussion \u00fcber den tats\u00e4chlichen politischen und historischen Hintergrund und die Umst\u00e4nde, die Trump hervorgebracht haben.<\/p>\n

Die World Socialist Web Site betont seit \u00fcber 20 Jahren die Bedeutung des N\u00fcrnberger Pr\u00e4zedenzfalls im Zusammenhang mit der Aggression des amerikanischen Imperialismus.<\/p>\n

Im Jahr 2004 hielt David North, der Chefredakteur der World Socialist Web Site, eine Rede<\/a> bei einer Debatte an der Philosophical Society des Trinity College in Dublin, Irland. Darin ging er auf die Bedeutung der \u201ePr\u00e4ventivkriegs\u201c-Doktrin der Bush-Regierung ein. Die N\u00fcrnberger Prozesse h\u00e4tten den Grundsatz festgelegt, dass ein Angriffskrieg \u201edas h\u00f6chste internationale Verbrechen\u201c sei, erkl\u00e4rte North.<\/p>\n

Bei den Prozessen wurde ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, dass die Urteile einen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der nicht nur f\u00fcr die besiegten Achsenm\u00e4chte, sondern auch f\u00fcr die Alliierten, einschlie\u00dflich der Vereinigten Staaten, gilt. North zitierte Robert Jackson, den Hauptankl\u00e4ger der USA und Richter am Obersten Gerichtshof:<\/p>\n

\n

Wenn bestimmte Verst\u00f6\u00dfe gegen ein Abkommen ein Verbrechen darstellen, ist dies sowohl der Fall, wenn die Vereinigten Staaten sie begehen, als auch wenn Deutschland sie begeht. Wir sind nicht bereit, Regeln f\u00fcr kriminelles Verhalten gegen andere festzulegen, deren Anwendung wir nicht auch gegen uns zulassen w\u00fcrden.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Jackson f\u00fcgte hinzu: \u201eWenn wir diesen Angeklagten einen vergifteten Kelch reichen, m\u00fcssen wir ihn auch selbst an unsere Lippen setzen.\u201c<\/p>\n

Seitdem habe sich viel ver\u00e4ndert, sagte North:<\/p>\n

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Der amerikanische Imperialismus ist in seinem Streben nach globaler Vorherrschaft der Hauptanstifter von Gewalt, Ausbeutung und Unmenschlichkeit in der heutigen Welt. Seine Au\u00dfenpolitik hat den Charakter eines gewaltigen internationalen kriminellen Unterfangens angenommen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

North gab diese Einsch\u00e4tzung vor dem Hintergrund der illegalen Invasion des Irak, die 2003 unter der Bush-Regierung begann. Sie folgte auf eine Reihe von Angriffskriegen w\u00e4hrend und nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion, darunter der erste Golfkrieg 1991 unter George Bush Senior und der Krieg gegen Serbien 1999 unter Bill Clinton.<\/p>\n

Der Irakkrieg war Teil des \u201eKriegs gegen den Terror\u201c, der 2001 begann und als Rechtfertigung f\u00fcr Angriffskriege \u2013 zuerst gegen Afghanistan, dann gegen den Irak \u2013 und Mord, Folter und massenhafte \u00dcberwachung der eigenen Bev\u00f6lkerung diente. Vizepr\u00e4sident Dick Cheney erkl\u00e4rte damals: \u201eWir m\u00fcssen auf der dunklen Seite arbeiten \u2026 Wir werden Zeit im Schatten verbringen.\u201c<\/p>\n

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David North<\/p>\n

30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990\u20132020<\/p>\n

Seit dem ersten Golfkrieg 1990\u20131991 f\u00fchren die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg.\u00a0Gest\u00fctzt auf ein marxistisches Verst\u00e4ndnis der Widerspr\u00fcche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Milit\u00e4rinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.<\/p>\n

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Im Rahmen des Zweiten Golfkriegs richtete die Bush-Regierung weltweit eine Reihe sogenannter \u201eBlack Sites\u201c ein \u2013 geheime Gef\u00e4ngnisse, in die sie Tausende Menschen verschleppte, die im Rahmen der Politik der \u201eau\u00dferordentlichen \u00dcberstellungen\u201c illegal entf\u00fchrt worden waren. Das Wei\u00dfe Haus schuf ein System der Folter und bezeichnete \u201eWaterboarding\u201c, \u201eWalling\u201c und \u201erektale Rehydrierung\u201c als \u201eVerh\u00f6rtechniken\u201c.<\/p>\n

Der ehemalige Pr\u00e4sident Barack Obama fasste die Verbrechen der Bush-Regierung lapidar mit den Worten zusammen: \u201eWir haben einige Leute gefoltert.\u201c Aber Obama f\u00fchrte seine eigenen Neuerungen ein, darunter Hunderte von Drohnenangriffen, bei denen zwischen 2.500 und 4.000 Menschen get\u00f6tet wurden. Die Politik der Ermordung ohne Gerichtsverfahren, auch von US-B\u00fcrgern, war so weit verbreitet, dass ein komplexes b\u00fcrokratisches System zur Auswahl der Opfer bei w\u00f6chentlichen \u201eTerror-Dienstags\u201c-Sitzungen geschaffen wurde.<\/p>\n

Die erste Trump-Regierung baute auf diesem kriminellen Erbe auf. Trump begnadigte den Elitesoldaten Eddie Gallagher, der einen jungen Gefangenen erstochen und sich dann mit der Leiche fotografiert hatte. Gleichzeitig eskalierten die USA die Gewalt im Ausland und ermordeten den iranischen Kommandeur Qasem Soleimani in Bagdad.<\/p>\n

Es blieb der Biden-Regierung \u00fcberlassen, den V\u00f6lkermord wieder einzuf\u00fchren \u2013 das schrecklichste und pr\u00e4gendste Verbrechen der Nazi-F\u00fchrung. Biden finanzierte, bewaffnete und verteidigte den israelischen V\u00f6lkermord in Gaza. Er versorgte das israelische Regime mit tausenden 2.000-Pfund-Bomben, mit denen mindestens 60.000 Pal\u00e4stinenser massakriert wurden. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant \u2013 der dieses Jahr wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde \u2013 bezeichnete die Bev\u00f6lkerung in Gaza als \u201emenschliche Tiere\u201c.<\/p>\n

Die zweite Trump-Regierung sitzt auf diesem Leichenberg. Trump, ein Bewunderer Adolf Hitlers, verteidigt offen Folter, Mord und ethnische S\u00e4uberungen in einem Ausma\u00df, das in der amerikanischen Geschichte beispiellos ist. Dass er an die Spitze des amerikanischen Staates bef\u00f6rdert wurde, ist ein Zeugnis all jener Verbrechen, die seinem Aufstieg vorausgingen.<\/p>\n

Der Mord an unbewaffneten Zivilisten in der Karibik hat eine Krise innerhalb des politischen Establishments der USA ausgel\u00f6st, weil Teile des Milit\u00e4rs f\u00fcrchten, dass eine derart z\u00fcgellose Kriminalit\u00e4t das gesamte Vorhaben der weltweiten US-Vorherrschaft diskreditieren k\u00f6nnte. Die weitsichtigeren Kreise der herrschenden Klasse sind der Ansicht, dass der amerikanische Imperialismus den Schein wahren m\u00fcsse, das V\u00f6lkerrecht zu achten, wenn er die Welt mit milit\u00e4rischer Gewalt beherrschen will.<\/p>\n

Aber dieser Schein ist ein Betrug. Die kriminellen Methoden, die der amerikanische Imperialismus zur Erreichung seiner globalen Vorherrschaft einsetzt, ergeben sich aus seinen kriminellen Zielen. Das gesamte strategische Vorhaben des amerikanischen Imperialismus \u2013 seine milit\u00e4rische Macht einzusetzen, um den eigenen Abstieg aufzuhalten \u2013 l\u00e4uft auf eine Verschw\u00f6rung zur F\u00fchrung von Angriffskriegen hinaus, also auf das, was in den N\u00fcrnberger Prozessen als \u201eVerbrechen gegen den Frieden\u201c bezeichnet wurde. Und genau diese Politik hat Donald Trump und seine faschistische Clique hervorgebracht.<\/p>\n

Die arbeitende Bev\u00f6lkerung in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt muss ihre Lehren aus den Erfahrungen mit dem amerikanischen Imperialismus ziehen. Die Verteidigung der demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Arbeiter erfordert den Kampf gegen imperialistische Kriege und den Aufbau einer globalen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Angeklagten beim Internationalen Milit\u00e4rgerichtshof gegen Kriegsverbrecher in N\u00fcrnberg, November 1945 [Photo: Raymond D\u2019Addario] Derzeit l\u00e4uft in den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":621543,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1837],"tags":[772,3364,29,30,3783],"class_list":{"0":"post-621542","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nuernberg","8":"tag-bayern","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-nuernberg"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115658496027173932","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/621542","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=621542"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/621542\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/621543"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=621542"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=621542"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=621542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}