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Das ehemals leerstehende und seit einigen Jahren wiederbewohnte Haus in der Habersaathstra\u00dfe in Berlin-Mitte.<\/p>\n
Foto: dpa\/Sven Kaeuler<\/p>\n
Das Amtsgericht Mitte hat am Mittwoch eine R\u00e4umungsklage des Eigent\u00fcmers Arcadia Estate gegen eine Mieterin in der Habersaathstra\u00dfe 40\u201348 abgewiesen. Zugleich gab das Gericht der Widerklage der Mieterin statt und verpflichtete den Vermieter, eine vertragsgem\u00e4\u00dfe Beheizung der Wohnungen zu gew\u00e4hrleisten. Das Urteil betrifft das ehemalige Schwesternwohnheim der Charit\u00e9 im Bezirk Mitte, in dem neben f\u00fcnf Mieter*innen rund 200 weitere Bewohner*innen leben.<\/p>\n
Vor vier Wochen hatte die Berliner Energie und W\u00e4rme (BEW) die W\u00e4rmelieferung eingestellt, nachdem der Vermieter die Vertr\u00e4ge nicht verl\u00e4ngert hatte. Die Mieter*innen sollten ihre Wohnungen mit \u00d6lradiatoren heizen. Nach Angaben der betroffenen Mieterin konnten so maximal 20 Grad Celsius erreicht werden \u2013 unterhalb des vertraglich vereinbarten Standards.<\/p>\n
Sebastian Bartels, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Berliner Mietervereins, sieht in dem Urteil eine Chance f\u00fcr den Bezirk: \u00bbDas heutige Urteil verschafft dem Bezirk eine gewisse Rechtssicherheit, das Treuh\u00e4ndermodell nach dem Wohnaufsichtsgesetz nun z\u00fcgig umzusetzen.\u00ab Angesichts der Zust\u00e4nde im Haus war immer wieder die Forderung laut geworden, dass der Bezirk das Haus treuh\u00e4nderisch verwalten solle. Der Treuh\u00e4nder m\u00fcsse daf\u00fcr sorgen, dass vertragsgem\u00e4\u00dfe Wohnzust\u00e4nde wiederhergestellt werden \u2013 insbesondere f\u00fcr die ukrainischen Gefl\u00fcchteten und ehemals Obdachlosen, die seit Jahren unter den Repressalien des Vermieters litten, so Bartels. Der Richter sagte zum Anwalt der Eigent\u00fcmerseite: \u00bbEs lag wohl eine Fehlkalkulation vor. Sie hatten Kenntnis vom Zustand des Objekts\u00ab, und bezog sich damit auf Modernisierungsma\u00dfnahmen, die nicht ausreichend gepr\u00fcft worden waren.<\/p>\n
Stattdessen entschied sich die Eigent\u00fcmerin f\u00fcr den Abriss und den Neubau von Luxuswohnungen. Der Eigent\u00fcmer habe jedoch keinen Anspruch auf maximale Rendite, so der Richter. Die Gegenseite argumentierte, man habe mit zu vielen H\u00e4rtefallantr\u00e4gen gerechnet.<\/p>\n
Vor und im Gerichtssaal waren zahlreiche solidarische Mieter*innen anwesend, teilt der Berliner Mieterverein mit. Nach Verk\u00fcndung des Urteils reagierten die Anwesenden mit Applaus. Bereits am Donnerstag wird die n\u00e4chste R\u00e4umungsklage gegen einen weiteren Mieter verhandelt; weitere Verfahren folgen am Freitag sowie im Januar.<\/p>\n
\u00bbEs ist infam, den vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand nicht wiederherzustellen\u00ab, kommentierte Bartels. \u00bbDas Urteil sendet ein deutliches Signal an Eigent\u00fcmer*innen, dass ihre Pflichten ernstgenommen werden\u00ab, so der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Berliner Mietervereins.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das ehemals leerstehende und seit einigen Jahren wiederbewohnte Haus in der Habersaathstra\u00dfe in Berlin-Mitte. Foto: dpa\/Sven Kaeuler Das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":621589,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,7134,1940,1938,66637],"class_list":{"0":"post-621588","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-mieten","15":"tag-nachrichten-aus-berlin","16":"tag-news-aus-berlin","17":"tag-zwangsraeumung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115658628726872386","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/621588","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=621588"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/621588\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/621589"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=621588"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=621588"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=621588"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}